Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 30

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schen, die jetzt buchstäblich überhaupt nichts mehr haben, gehen und sagen: Wir können nicht mehr tun, als 20 oder maximal 30 Prozent abzugelten! – Dann müssen wir eben auf eine Steuerreform warten.

Wir brauchen jetzt diese Mittel. Wir müssen sie ganz geben, wir müssen die Sicherheit geben, dass wir diese Regionen wieder aufbauen können und wollen, sodass wir diesem Land wieder eine Zukunft geben und Zigtausende Arbeitsplätze in diesem Land sichern. Wenn wir das nicht täten, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wären die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt dieses Landes nachhaltig einer Gefährdung ausgesetzt, die unverantwortlich wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dazu bedarf es aber nicht nur der Hilfe durch die Bundesregierung, die Gebietskörperschaften, der wirklich überwältigenden Unterstützung durch die Bevölkerung, sondern es wird auch notwendig sein, dass die Europäische Union Mittel zur Verfügung stellt. Ich halte es für einen wirklichen Konstruktionsfehler der Europäischen Union – so, wie es sich jetzt darstellt –, dass es zwar Mittel für die Katastrophenhilfe in Drittstaaten gibt, aber keinerlei Vorsorge getroffen wird für die Katastrophenhilfe in den Mitgliedstaaten selbst.

Diese Bundesregierung hat daher die Initiative ergriffen, dafür zu sorgen, dass die Europäische Union den von dieser Katastrophe betroffenen Ländern zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt. Dies ist einfach notwendig auf Grund dessen, was sich in Europa, in Österreich und in den anderen betroffenen Ländern, derzeit abspielt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es geht aber nicht nur um finanzielle Hilfe, sondern auch um die tatkräftige Hilfe vor Ort. Ich habe schon eingangs gesagt: Das, was sich in diesen Tagen an Hilfsbereitschaft, Solidarität und Einsatzbereitschaft gezeigt hat, ist wirklich außerordentlich. Fast 80 000 Feuerwehrleute waren in diesen Tagen in Österreich im Einsatz. Das Rote Kreuz hat die Betreuung der Betroffenen und die Organisation der Hilfsgüter übernommen. 11 000 Bundesheerangehörige haben bis zur totalen Erschöpfung vor Ort gearbeitet, um die Häuser möglichst rasch vom Schlamm zu befreien. Und viele, viele freiwillige Helfer aus allen Bundesländern sind unaufgefordert in die betroffenen Regionen gefahren, um dort mitzuhelfen. Das ist etwas, was den Menschen ungeheuer viel Mut gemacht hat, nämlich dass Menschen aus ganz Österreich gekommen sind – aus Wien, Tirol, Vorarlberg; aus allen Bundesländern –, um vor Ort mitzuhelfen und zu zeigen, dass die Opfer nicht allein gelassen werden.

Viele, die selbst betroffen waren, haben jenen geholfen, die es noch schlimmer erwischt hat. Das war auch eine Erfahrung, die sehr berührend war: zu sehen, dass Menschen, deren eigene Häuser beschädigt waren, gesagt haben: Wir helfen zunächst einmal denen, denen es noch viel schlechter geht! – Das ist auch ein Zeichen der Gemeinsamkeit und der Solidarität, ein Zeichen, dass Österreich zusammenhält. (Allgemeiner Beifall.)

Dieser Zusammenhalt, diese Hilfsbereitschaft und diese Solidarität müssen auch dann noch gegeben sein, wenn das Hochwasser und seine Folgen wieder von den Titelseiten der Medien verschwunden sind und wenn es nicht mehr jeden Tag die Hauptmeldung in den Fernsehnachrichten ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Folgen dieser Katastrophe noch Monate und Jahre in den betroffenen Regionen anzutreffen sein werden, sodass die Solidarität und die Hilfsbereitschaft nicht erlahmen dürfen. Das muss die wichtigste Botschaft des heutigen Tages an alle Menschen in den Hochwassergebieten sein: dass wir unseren Blick nicht abwenden werden und dass wir nicht ruhen werden, ehe alle Häuser und Betriebe wieder aufgebaut sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie der SPÖ.)

Dem Wiederaufbau muss unser ganzes Augenmerk gelten, aber in den Wochen und Monaten danach müssen wir uns auch die Fragen stellen, wie wir in Zukunft in ganzen Regionen mit unberechenbaren Risken wie diesen umgehen werden, ob wir mit solchen Risken werden leben müssen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), ob die Natur nicht Grenzen setzt, ob wir der Natur nicht auch wieder Freiraum geben müssen und welche Rolle der Mensch in diesem Zusammenhang bei der Umweltzerstörung gespielt hat. Da darf es nicht bei Bekenntnissen in diesen dramatischen Tagen bleiben, sondern es muss uns auch in der Folge bewusst sein,


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