Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 32

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durch den Schlamm weggeschwemmt. Das, was nicht weggeschwemmt wurde, sind die Kredite und Schulden, die vorhanden sind.

Jetzt müssen wir uns die Frage stellen: Was macht dieser junge Mann, was macht diese junge Familie? – Sie braucht zusätzliches Geld, um überhaupt in die Position zu kommen, dass der Betrieb wieder funktionieren kann – die alten Schulden bleiben aber trotzdem!

Daher werden wir, Herr Bundeskanzler, bei einzelnen Betrieben mit 30 oder 50 Prozent nicht auskommen, wenn es darum geht, dass in Zukunft dort wieder Beschäftigung möglich ist, wenn es darum geht, dass Menschen, die vom Schicksal so schwer getroffen sind, auch in Zukunft in Österreich wieder eine Chance haben. (Beifall bei der SPÖ, den Grünen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In diesem Zusammenhang sollte man, glaube ich, auch betonen, dass die schnelle Hilfe natürlich die beste ist – das ist überhaupt keine Frage –, sie muss unbürokratisch durchgeführt werden, und es muss eine Finanzierung dafür geben. Daher haben wir, die sozialdemokratische Parlamentsfraktion, heute den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Mag. Gaßner, Ing. Gartlehner und Kollegen vorgelegt, in dem wir konkret vorschlagen, dass es in Österreich eine Anleihe geben soll, mit der der groß angelegte Wiederaufbau unseres Landes finanziert wird.

Herr Präsident, ich möchte nur in Kernpunkten darauf hinweisen, was dieser Entschließungsantrag in sich trägt. Wir fordern,

dass alle, deren Haus oder Wohnung durch das Hochwasser betroffen wurde, als Soforthilfe 10 000 € aus dem Katastrophenfonds bekommen,

dass alle geschädigten kleinen und mittleren Unternehmungen als erste Starthilfe zum Wiederaufbau des Betriebes 20 000 € bekommen,

dass darüber hinaus die arbeitsrechtliche Absicherung durchzuführen ist, und zwar all jener freiwilligen Helfer, die sich völlig uneigennützig in den Dienst der Sache Österreichs und der Bewältigung der Not gestellt haben,

dass die Gemeinden die erforderlichen Mittel bekommen, um die Infrastruktur wieder aufzubauen, und

dass wir letztendlich auch jene Mittel zur Verfügung stellen, die es ermöglichen, dass dort, wo die Landschaft verwüstet wurde, auch groß angelegt der Wiederaufbau durchgeführt werden kann.

Es ist jetzt nicht die Stunde der Buchhalter, sondern es geht darum, großzügig den Wiederaufbau der verwüsteten Landschaften herbeizuführen – das ist unsere Verpflichtung in dieser Situation. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Wir müssen auch die Prioritäten überdenken. Bei vielen unserer Wasserbauten wird sich in Zukunft die Frage stellen: Was hat Priorität: die energetische Nutzung oder der Hochwasserschutz? Es wird sich auch die Frage stellen, wo der ökonomische Nutzen an die Grenzen der Natur stößt, wo dann die Natur in einer ungeheuren Art und Weise zurückschlägt. – Daher kann es nicht allein dabei bleiben, dass wir heute konkret helfen, sondern es muss zu einem grundsätzlichen Umdenken in der Politik kommen, wenn wir wollen, dass wir nicht ohnmächtig sind gegenüber solchen Naturereignissen, die dann die Menschen so schwer treffen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich war am Spendentelefon, habe zum Wochenende mit den Betroffenen gesprochen und muss sagen: Jeder versteht, dass wir in einer neuen Situation sind und sich die Prioritäten ändern müssen. Herr Bundeskanzler! Wissen Sie, was viele Leute zu mir gesagt haben? – Sie haben gesagt: Es mag schon sein, dass man in einer solchen Situation über eine Steuerreform nach


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