denken kann, es mag schon sein, dass in einer solchen Situation das Nulldefizit nicht zu halten ist, es ist so, dass der Wiederaufbau nach der Katastrophe natürlich erste Priorität hat, aber das, was wir nicht verstehen, ist, dass in einer solchen Situation für all das kein Geld vorhanden ist, aber die Bundesregierung trotzdem an ihrem Plan festhält, Kampfflugzeuge anzuschaffen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Auch diesbezüglich wäre in der derzeitigen Situation Österreichs eine Änderung der Prioritäten vorzunehmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren: Solidarität und gemeinsame Vorgangsweise, wo es darum geht, den Opfern konkret zu helfen, großzügig sein beim Wiederaufbau – und bei der Veränderung der Prioritäten nicht dort Halt machen, wo es um die eigenen Prestigeprojekte geht! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)
12.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich stelle fest, dass der Antrag, den Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer in seinen Kernpunkten beschrieben hat, ordnungsgemäß eingebracht und unterfertigt ist. Auf Grund seines großen Umfanges wird er vervielfältigt und wird jedem Abgeordneten in Kürze schriftlich vorliegen.Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Mag. Gaßner, Ing. Gartlehner, Mag. Barbara Prammer, Mag. Maier, Schwemlein, Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofort-Hilfsprogramm für Hochwasser-Opfer und Sonderprogramm zur Hochwasser-Prävention, eingebracht im Zusammenhang mit der Erklärung gem. § 19 Abs. 2 GOG des Bundeskanzlers zum Thema "Hochwassersituation in Österreich"
Das Jahrhunderthochwasser der letzten Tage sorgt für in Österreich noch nie da gewesene Hochwasserschäden in Milliardenhöhe. Normale Hilfe wie in der Vergangenheit wird diesmal nicht reichen.
Die Schäden dieses Jahrhunderthochwassers übertreffen wegen ihrer Schwere, in ihrer Intensität, in der verursachten Schadenshöhe und damit der individuellen Betroffenheit der einzelnen Opfer die Schäden des Jahres 1991 um ein vielfaches. Es sind daher auch weit über die Entschädigungen des Jahres 1991 hinausgehende Hilfen erforderlich.
In Anbetracht der gigantischen Schäden und der Verwüstung ganzer Regionen in den Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg sind daher außerordentliche Maßnahmen und finanzielle Hilfen erforderlich, um dem Ereignis gerecht zu werden und den Menschen und der Wirtschaft in den betroffenen Gebieten wieder auf die Beine zu helfen.
Es ist daher ein Sofort-Hilfsprogramm für Hochwasser-Opfer und ein Sonderprogramm zur Hochwasser-Prävention im Interesse der betroffenen und leidgeprüften Bevölkerung, der betroffenen Betriebe und ihrer Beschäftigten notwendig.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, zur sofortigen Unterstützung der Hochwasseropfer bei der Beseitigung der Schäden ein Sofort-Hilfsprogramm sowie zur besseren Prävention derartiger künftiger Ereignisse ein Sonderprogramm zu erarbeiten und dem Nationalrat vorzulegen bzw. sofort umzusetzen oder entsprechende Verhandlungen aufzunehmen, die insbesondere die folgenden Maßnahmen enthalten: