Das Defizit des Bundes im Jahr 2002 müßte im entsprechenden Ausmaß erhöht werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese einmalige Überschreitung der Defizitziele in Brüssel anzumelden.
Die Zinsen, die von der öffentlichen Hand für das aufgenommene Kapital gezahlt werden müssen, werden jenen ÖsterreicherInnen zugute kommen, die die Hochwasseranleihe kaufen.
6) Begleitende Maßnahmen der Bundesregierung in der EU
Die oben angesprochenen Maßnahmen müssen vom Bundeskanzler und der Bundesregierung begleitend in Brüssel abgesichert werden.
Die zur Behebung der Jahrhundert-Katastrophenschäden erforderlichen Finanzmittel dürfen keiner Gebietskörperschaft auf das Maastricht-Defizit angerechnet werden.
Der Ausnahmecharakter dieses Katastrophenereignisses muss auch eine Ausnahme von den Maastricht-Defizitkriterien rechtfertigen.
Die betroffene Bevölkerung darf zu ihrem bereits eingetretenen Unglück nicht auch noch darunter leiden, dass irgendwelche Bürokraten in Brüssel kein Verständnis für ihre Situation haben und dem bekannt hartherzigen österreichischen Finanzminister eine Ausrede geben, um nicht helfen zu müssen.
Die Hilfsmaßnahmen für die betroffenen Betriebe müssen in Brüssel wettbewerbsrechtlich abgesichert werden. Auch hier erscheint angesichts der Schwere der Schäden eine Ausnahme vom EU-Wettbewerbsrecht gerechtfertigt.
7) Beitrag von Banken und Versicherungen
Die Bundesregierung soll in Verhandlungen mit der Kreditwirtschaft sicherstellen, dass den Opfern der Katastrophe günstige Sonder-Kredit-Programme zur Verfügung gestellt werden und allfällige Altkredite bis auf weiteres gestundet werden, um einen Neubeginn überhaupt zu ermöglichen.
Die Bundesregierung soll in Verhandlungen mit der Versicherungswirtschaft sicherstellen, dass die Schadensfälle rasch und kulant abgewickelt werden.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
12.48
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir schon gedacht, es gelingt doch einmal, dass Sie, Herr Kollege Gusenbauer, 100 Prozent einer Rede in den Dienst der Sache stellen, wenn es um ein sehr ernstes Thema geht, um das Schicksal von vielen Menschen, und nicht am Schluss wieder einmal in Polemik und in Populismus abrutschen. Es ist Ihnen aber leider nicht gelungen – ich werde mich daran halten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)Wir haben die größte Katastrophe der Nachkriegszeit zu bewältigen. Viele Menschen vor allem der älteren Generation haben die derzeitige Situation tatsächlich mit der Nachkriegszeit, mit dem Zustand nach dem Krieg verglichen. Es wird von Wiederaufbau gesprochen, und es gibt Fernsehberichte – auch jetzt wieder auf Grund des Hochwassers in Deutschland –, in denen davon gesprochen wird, dass ganze Städte aufgegeben werden müssen – auch das ist von früher bekannt.