Ich möchte auch seitens meiner Fraktion die tiefste Betroffenheit über das, was passiert ist, kundtun, über die Opfer, die es gegeben hat, und unsere Anteilnahme auch hier vom Rednerpult aus zum Ausdruck bringen.
Vor allem möchte ich aber auch noch einmal ganz, ganz herzlichen Dank und ein "Vergelts Gott!" sagen an die vielen Helfer, an die Retter und auch das muss auch einmal gesagt werden, Herr Verteidigungsminister an das österreichische Bundesheer, das in diesen Tagen Unglaubliches geleistet hat: Die Koordination hat von oben bis zum Rekruten gestimmt. Es hat alles funktioniert, sie haben sich dahinter geklemmt. Herzlichen Dank an das österreichische Bundesheer! (Allgemeiner Beifall.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierung hat rasch, effizient und zielgerichtet gehandelt 650-Millionen--Hilfspaket, insgesamt mit den steuerlichen Maßnahmen bereits rund 1 Milliarde , mit den Ländertöpfen noch mehr, und das alles ohne eine einzige Steuererhöhung, ohne eine einzige neue Abgabe, ohne eine einzige neue Steuer!
In der politischen Diskussion hat das Notwendige und Wichtige das politisch Alltägliche verdrängt, so nach dem Motto: In guten Zeiten sind wir getrennt, auch als Parteien, aber in schlechten Zeiten sollten wir alle Verbündete sein Herr Kollege Gusenbauer, Verbündete, und nicht den kleinen parteipolitischen Vorteil suchen! Jetzt zählt nicht rot, schwarz, blau, grün, sondern jetzt zählt einzig und allein ein rot-weiß-roter Kraftakt zum Wiederaufbau und zur Sicherung der Existenz der betroffenen Menschen in den Krisengebieten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
So gesehen war ich, Herr Kollege Gusenbauer, überrascht, dass Sie hier zwar ein bisschen auf Samtpfoten marschiert sind, aber uns über die Tageszeitungen Dinge ausgerichtet haben, die ungeheuerlich sind. Ich möchte das von hier aus den Menschen sagen, damit sie es hören, denn Sie, Herr Kollege Gusenbauer, haben das vom Rednerpult aus nicht gesagt, etwa: dass Sie der Regierung vorgeworfen haben, sie sei herzlos und abgehoben in dieser Katastrophe; sie missbrauche die Opfer, haben Sie laut Sonntagsausgabe des "Kurier" gesagt. "Herzlos und abgehoben", obwohl sie innerhalb kürzester Zeit eine Milliarde Schilling auftreibt (Rufe bei der ÖVP: Euro!) eine Milliarde , obwohl Regierungsmitglieder und Abgeordnete der Regierungsparteien in Katastrophengebiete fahren, dort mit den Menschen sprechen, ihnen helfen, Soforthilfe zur Verfügung stellen. Das ist herzlos und abgehoben, Herr Kollege Gusenbauer?
Überlegen Sie doch, was Sie hier sagen! Ich meine, Sie sollten in dieser Zeit Abstand nehmen von diesem Jargon, Abstand nehmen von Zank und Polemik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie sollten davon Abstand nehmen, solange Menschen um ihre Existenz zittern und diese gefährdet sehen.
Herr Kollege Gusenbauer! Sie sind am Samstag von Ihrem wohlverdienten Urlaub zurückgekommen und richten uns solch starke Sätze aus! Sie haben Ihren wohlverdienten Urlaub nicht abgebrochen, Sie haben ihn fortgesetzt in Korsika, während Bundeskanzler, Vizekanzlerin, die gesamte Regierungsmannschaft und auch viele Ihrer Kollegen aus dem Nationalrat persönlich im Hochwassereinsatz waren. Ich hätte mir erwartet, dass Sie zurückkommen, Ihre Verantwortung wahrnehmen und Österreich unterstützen in dieser schwierigen Situation, Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Dr. Mertel: Haben Sie von Polemik geredet?) Übrigens genauso wie der Katastrophenreferent von Wien: Der erste Katastrophenreferent von Wien ist Landeshauptmann und heißt Häupl. Der Herr Katastrophenreferent von Wien war ebenfalls nicht anwesend, er war nicht hier, hat nichts zur Linderung der Not beigetragen.
Und wenn man so vorgeht, dann kann man nicht hergehen und polemisch sein (Abg. Dietachmayr: Wer ist da polemisch?), populistisch sein, irgendwelche Projekte zusammenwürfeln, Absagen fordern, die Regierung beschimpfen. (Abg. Öllinger: Reißen Sie sich zusammen!) Das ist falsch, weil die Menschen gerade jetzt einen starken Zusammenhalt der Politik und der Parteien erwarten, Herr Kollege Gusenbauer. Sie erwarten sich zum Beispiel Hoffnung die wir heute hier geben können , nicht nur Larmoyanz, sondern auch Hoffnung! Und diese Hoffnung