Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 41

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nicht wahr gewesen. Ereignisse innerhalb von 14 Tagen haben in unserem Land etwas angerichtet, was unvorstellbar war und ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Dramatische liegt hoffentlich hinter uns, das Schwierigste aber liegt noch vor uns, nämlich: das Zerstörte wieder aufzubauen, den Betroffenen ausreichend zu helfen, Mut zu machen. Ich danke dem Herrn Bundeskanzler, der Frau Vizekanzler, den Fachministern der Bundesregierung und, wie ich hoffe und wünsche, allen in diesem Haus für diese gemeinsame nationale Kraftanstrengung, allen Betroffenen dementsprechend zu helfen. (Allgemeiner Beifall.)

Wir sollten und müssen allen sagen, dass ein neuer Anfang möglich ist, dass Österreich hinter allen Betroffenen steht. Wir haben hier in unserer Mitte zwei Bürgermeister-Kollegen, nämlich Kollegen Gaßner von der SPÖ und Kollegen Prinz von der ÖVP, die dramatische Erlebnisse in ihren Gemeinden hinter sich haben, die uns schildern könnten, wie das ist, wenn die Infrastruktur total zerstört ist, die uns schildern könnten, wie quasi neue Flussbette gegraben wurden, die uns schildern könnten, welch unglaubliche Horrorszenarien sich da abgespielt haben. All das, was sichtbar geworden ist, was uns via Fernsehen, via Medien näher gebracht wurde, sind ja nur Teilbereiche.

Ich danke an dieser Stelle all jenen, die so großartig helfen! Wie wichtig die Einsatzstärke des Bundesheeres, die Einsatzstärke der Freiwilligen Feuerwehren, die in Sonntagsreden auch manchmal belächelt wurden, wie wichtig ausreichendes Katastrophengerät ist, hat diese Jahrtausendkatastrophe aufgezeigt.

Für uns ist auch wichtig, dass die Europäische Union in dieser elementaren Frage hilft. Ich danke dem Herrn Bundeskanzler und der Frau Außenminister für diese österreichische Initiative, einen europäischen Katastrophenfonds, einen Solidaritätspakt und nicht nur einen Stabilitätspakt ins Leben zu rufen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines EU-Solidaritätsfonds

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Nationalrat begrüßt die Initiative der Bundesregierung zur Schaffung eines europäischen Solidaritätsfonds für Opfer von Naturkatastrophen, durch die auch den Opfern der gegenwärtigen Flutkatastrophe geholfen werden kann, und ersucht die gesamte Bundesregierung, diese Initiative konsequent weiter zu verfolgen, um sicherzustellen, daß die Grundlage dafür geschaffen wird, daß die betroffenen Österreicher, wie alle anderen Opfer von Flutkatastrophen auch, aus EU-Mitteln Hilfe für den Wiederaufbau erhalten können.

*****

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte alle, diesem Antrag zuzustimmen, um ein eindeutiges geschlossenes Zeichen der Solidarität auch in Richtung Europa zu signalisieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wie wichtig der österreichische Katastrophenfonds ist, ist uns dramatisch vor Augen geführt worden. Nachzudenken, meine sehr verehrten Damen und Herren  ich begrüße daher den Initiativantrag, der von Kollegem Westenthaler eingebracht wurde , ist aber auch darüber, wie die Dienstfreistellung für Feuerwehrmitglieder zu verbessern ist. Nachzudenken ist auch darüber, wie in manchen Regionen die Flächenwidmung, die Raumordnung zu verbessern ist. Nachzudenken ist auch darüber, wie in vielen Bereichen die Bauordnung zu verbessern ist.


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