Nachzudenken ist darüber, dass Öltanks stabilisiert werden, dass Notstromaggregate in öffentlichen Einrichtungen nicht im Keller errichtet werden, wo sie zuallererst ausfallen und somit wirkungslos sind.
Nachzudenken ist auch darüber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie das verstärkt umgesetzt werden kann, was unser Bundesminister Willi Molterer bei den Retentions- und Hochwasserbecken in bewundernswerter Weise in die Wege geleitet hat, darüber, wie das verbessert fortgesetzt werden kann, wie Abflussbereiche freigehalten werden können.
Nachzudenken, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch darüber, wie wir den Feuerwehren helfen können, die Ersatzbeschaffung von Geräten finanzieren zu können, die in überörtlicher Katastrophenhilfe ausgeholfen haben.
Apropos Feuerwehr: Es gibt sehr viele Mitglieder und freiwillige Helfer, denen das Bundes-Ehrenzeichen mehr als zusteht, und ich bitte, diesbezüglich entsprechende Anträge einzubringen.
In Übereinstimmung wollen wir allen Opfern in Österreich sagen: Glaubt an dieses Land, glaubt an die Wiederaufbauhilfe! Österreich steht hinter euch! (Allgemeiner Beifall.)
13.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag Khol, Westenthaler, den Herr Abgeordneter Auer soeben vorgetragen hat, ist genügend unterstützt und steht mit zur Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
13.06
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich werde zu folgenden drei Punkten Stellung nehmen: zu den erforderlichen Maßnahmen der Soforthilfe, zu mittelfristigen Überlegungen der Finanzierung und zu den längerfristigen Überlegungen – die auch mein Vorredner am Ende seiner Ausführungen angesprochen hat –: Wie können wir in Zukunft zumindest die Auswirkungen von Katastrophen geringer halten?Eines schicke ich vorweg: Dass es in dieser Thematik und in der großen Betroffenheit ein hohes Maß an Konsens gibt, das spüren wir alle, das sehen wir alle, das nehmen wir wahr, aber dass es auch am heutigen Tag notwendig ist, über unterschiedliche Ansätze, vielleicht auch Gegensätze zu sprechen, das halte ich für ein Grunderfordernis in einer modernen Demokratie – gerade auch im Zeichen einer Krise und Katastrophe! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Zum ersten Punkt: Selbstverständlich sind wir Grünen dafür, dass die Opfer der Katastrophe, soweit das eben geht, finanziell entschädigt werden; wir werden erst in den nächsten Tagen und Wochen das Ausmaß der Katastrophe feststellen können. Darüber hinaus wird es notwendig sein, dass wir auch für längerfristige Katastropheneinsätze vor allem die Helferinnen und Helfer arbeits- und sozialrechtlich besser absichern. Sie wissen, dass das eine alte Forderung der Hilfsverbände ist; offensichtlich ist sie jetzt aktueller denn je.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Petrovic, Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freistellung von HelferInnen bei Katastropheneinsätzen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der