a) insbesondere im Arbeitsrecht die Freistellung von HelferInnen bei Katastropheneinsätzen sicherstellt, und
b) für freiwillige HelferInnen bei Katastropheneinsätzen eine Entgeltfortzahlung aus den Mitteln des Katastrophenfonds gewährleistet.
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Ich glaube, das wäre ein Mindestmaß an Solidarität, um uns auch bei den Helferinnen und Helfern, die jetzt – ohne diese Sicherheit! – eingesprungen sind, zu bedanken. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Zum zweiten Punkt, den mittelfristigen Finanzierungserfordernissen. Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, die Steuerreform müsse verschoben werden, und haben uns um Verständnis dafür ersucht. – Bei den Grünen rennen Sie offene Türen ein: Wir hatten in der Vergangenheit bisweilen das Gefühl, dass das Schlagwort "Nulldefizit" zu einem Mythos hochstilisiert wurde – jenseits der Bedürfnisse des Landes, vor allem der ärmeren Menschen des Landes!
Wir erachten es als eine Selbstverständlichkeit, dass jetzt dringende Finanzierungserfordernisse erfüllt werden und dass alles andere, notwendige Entlastungen, leider zurückgestellt werden muss. Dieses Ziel ist nicht von der Opposition ausgegangen, sondern wurde sehr stark von der Regierung angesprochen. Insofern ist das ein spätes, aber ehrliches Eingeständnis, dass es letztlich ein Mythos war, der so nicht haltbar und nicht einzuhalten war.
Meine Damen und Herren! Selbstverständlich gibt es auch bei der Finanzierung einen Zusammenhang mit anderen Investitionen des Staates. Es ist keine Polemik, in diesem Zusammenhang die Thematik der Kampfflugzeuge, der Abfangjäger, anzusprechen, denn selbstverständlich werden zur Abwicklung der Finanzierung der Folgen dieser Katastrophe auch die Mittel der künftigen Budgets angesprochen werden; allein schon über die erhöhten, die aufgestockten Abschreibungsprogramme. Da jeder Euro nur ein Mal ausgegeben werden kann, wird es – Sie haben das auch gesagt, Herr Bundeskanzler – einer neuen Prioritätensetzung bedürfen.
Wir Grünen haben aus unseren Prioritäten nie ein Hehl gemacht: Wir halten eine ökologische Sicherheitspolitik für hundert Mal wichtiger als diese militärische Anschaffung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Es gäbe ja einen in einer Demokratie vielleicht sogar geradezu vorgezeichneten Weg: Wenn wir uns hier in diesem Haus unter den Volksvertreterinnen und -vertretern der verschiedenen Fraktionen nicht einigen können – und das können wir nicht! –, dann können wir doch den Weg für eine Volksabstimmung frei machen. Dann, glaube ich, kann die österreichische Bevölkerung, der Souverän, über die Prioritäten hier und heute entscheiden. Ich lade Sie herzlich ein: Geben Sie den Weg frei für eine Volksabstimmung über die Abfangjäger! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Zu meinem dritten und letzten Punkt, der natürlich uns Grünen besonders am Herzen liegt, nämlich zur langfristigen Dimension: Wie können wir in Zukunft vielleicht die eine oder andere Katastrophe verhindern oder zumindest deren Auswirkungen geringer halten? In diesem Zusammenhang führt kein Weg daran vorbei, uns auch mit den Fehlern der Vergangenheit auseinander zu setzen.
Abgeordneter Auer hat es angesprochen, es wird bereits in den Medien diskutiert, mich erreichen ebenfalls laufend Anrufe und Mails mit dem Inhalt: Wir haben da oder dort gewarnt vor einer Flächenwidmung! Wir haben da oder dort gewarnt vor riesigen Parkplätzen, vor einer Flächenversiegelung! Wir haben gewarnt vor der Haltung: Wenn das Wasser kommt, wird man es technisch schon irgendwie in den Griff bekommen!
Herr Bundeskanzler! Sie haben auch von der Verwundbarkeit der Gesellschaft gesprochen. – Ja, das ist in der Tat so. Aber wie groß diese Wunden sind, wie stark die Verletzungen sein kön