Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 44

nen, das liegt auch daran, ob wir eine nachhaltige Katastrophenvorkehr betreiben. Das wird in Zukunft die Hauptpriorität sein: eine Siedlungswasserwirtschaft zu betreiben, die wieder wegkommt von den Wasserautobahnen, den Kanalautobahnen, dem Anschlusszwang und all den Prozessen, die da geführt wurden; eine Raumordnung, die der Natur wieder Platz lässt, auch bei größeren Hochwasserereignissen – also schlichtweg ein Paradigmenwechsel!

Wir Grünen haben dazu oftmals Konzepte präsentiert. Ich denke, jetzt ist es an der Zeit, dass wir diese gemeinsam diskutieren und auch beschließen; ich lade Sie dazu ein. Ich bitte Sie, sich diese Konzepte mit uns gemeinsam anzuschauen! Ich denke, wir werden sehr bald zu einer ökologischen Sicherheitspolitik in diesem Bereich kommen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich komme zum Schluss. Ich reihe mich zu jenen, die Dank sagen: Dank der Bevölkerung, den Helferinnen und Helfern, aber auch – und das ist mir ganz besonders wichtig – den österreichischen Künstlerinnen und Künstlern, die in großer Zahl Benefizveranstaltungen anbieten. Wir werden darauf auch auf unserer Homepage hinweisen.

Ich meine, wir sollten nicht nur in Trauer und Schock verharren, sondern auch wieder feiern und uns gemeinsam an diesen Neubeginn machen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie der Abg. Gatterer. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag Dr. Petrovic, Öllinger betreffend Freistellung von Helfern und Helferinnen bei Katastropheneinsätzen erfüllt alle Voraussetzungen, steht also mit zur Verhandlung.

Nächster Redner in der Debatte ist Herr Bundesminister Mag. Molterer. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! In dieser Stunde ist klar: Unser Mitgefühl gilt den Opfern und den Betroffenen, unser Dank gilt den Helferinnen und Helfern, den professionellen Helferinnen und Helfern und den vielen Tausenden Freiwilligen. Unsere Pflicht als Politiker ist es selbstverständlich, dem Wiederaufbau und der Hilfe die klare Priorität Nummer eins zu geben und daher auch im Parlament gemeinsam mit Ihnen, meine Damen und Herren, eine rasche Beschlussfassung sicherzustellen.

Darüber hinaus meine ich aber, dass es unsere gemeinsame Aufgabe ist, den Menschen in den betroffenen Gebieten Hoffnung und Perspektive zu geben und das Gefühl auf Basis der Welle der Solidarität auf der einen Seite und auf Basis der Welle der Professionalität, der Kooperation und der Hilfe auf der anderen Seite zu vermitteln: Es geht aufwärts, wir krempeln die Ärmel auf, und es gibt Zukunft für die Menschen und für diese betroffenen Gebiete! (Allgemeiner Beifall.)

Wir haben heute gemeinsam mit Vertretern der Bundesländer, mit Vertretern der Gemeinden und Städte drei klare Prioritäten festgelegt.

Erstens: selbstverständlich die Aufräumarbeit intensiv voranzutreiben und den betroffenen Opfern sofort zu helfen. – An dieser Stelle auch Dank an die Gemeinden, Dank an die Bürgermeister, die die ersten Ansprechpartner in der Krise sind. Auch den Krisenstäben, die vor Ort Großartiges geleistet haben, ein Dankeschön.

Zweitens: die Wiederherstellung der Infrastrukturmaßnahmen – Straße, Schiene, Stromversorgung –, die Wiederherstellung auch der Schutzeinrichtungen, der geborstenen, der gebrochenen Dämme, der zerstörten Lawineneinrichtungen.

Drittens: selbstverständlich der Wiederaufbau der Katastrophengebiete, vor allem auch der Unternehmen in diesen Bereichen, um den Menschen Arbeit und damit auch Einkommen und Perspektive zu geben.