Wir haben – und darauf sollten wir stolz sein, meine Damen und Herren – mit dem Katastrophenfonds ein perfektes Instrument der Hilfe in der Hand. Ich erinnere mich an Diskussionen, die dort oder da stattgefunden haben: Brauchen wir denn den Katastrophenfonds? – Er hat sich bewährt, und wir müssen den Katastrophenfonds stärken, meine Damen und Herren, wenn wir in Zukunft helfen wollen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Reheis. )
In meinem Verantwortungsbereich ist es selbstverständlich notwendig, die sofortige Wiederherstellung der Trinkwasserversorgung sicherzustellen. Es ist notwendig, die sofortige Wiederherstellung der zerstörten Abwasserkläranlagen sicherzustellen, meine Damen und Herren. Allein in meinem Verantwortungsbereich arbeiten 1 800 Mitarbeiter tagtäglich daran, dass all das wieder funktionsfähig wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir brauchen die Wiederherstellung der Schutzwasserverbauungen, die Wiederherstellung der Lawinenverbauungen. – Ein offenes Wort – Frau Kollegin Petrovic, auf die Zukunftsfragen komme ich selbstverständlich noch zu sprechen –: Die Schutzwasserbaueinrichtungen und –verbauungseinrichtungen haben sich bewährt! (Beifall bei der ÖVP.) Denken Sie etwa an die Situation in unserer Bundeshauptstadt Wien. Hätten wir diese Einrichtungen nicht ... (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich weiß, was Sie jetzt sagen wollen, meine Damen und Herren! Ich sage es gleich selbst, Sie können sich die Zwischenrufe sparen: Ja, auch unsere Fraktion war damals gegen diese Einrichtungen, aber es hat sich einfach als richtig herausgestellt – so gesehen sind wir lernfähig –, derartige Einrichtungen zu haben. Ich appelliere an die Lernfähigkeit aller, zumal es heute beispielsweise in Salzburg noch eine Gemeinde gibt, in der eine Initiative gegen den Schutzverbau erfolgreich war, und diese Gemeinde steht unter Wasser. Wir müssen jetzt diese klaren Prioritäten dort, wo wir den Schutz brauchen, durchsetzen, meine Damen und Herren!
Aber in mittelfristiger Perspektive gibt es aus meiner Sicht drei große Fragestellungen.
Erstens: Beim Schutz vor Naturgefahren müssen wir unsere Planungsprioritäten und die Planungsgrundlagen überprüfen, weil Planungsgrundlagen teilweise Jahre und Jahrzehnte zurückliegen. Wir müssen eine viel stärkere Abstimmung der Raumordnungsmaßnahmen der Bundesländer mit den Schutzverbauungen erreichen. Wir müssen aber auch – das sage ich von dieser Stelle aus auch den Bürgermeistern sehr deutlich – manche Gebiete einfach von Besiedelung frei halten, weil wir nicht alles hundertprozentig schützen können. (Allgemeiner Beifall.) Es muss uns außerdem in der Frage der Schutzverbauungen klar sein, dass wir den Flüssen und Bächen jenen ökologischen Raum geben müssen, den sie brauchen.
Meine Damen und Herren! Ein zweiter Schwerpunkt der Zukunftspolitik liegt im Kampf gegen den Klimawandel. Ich hoffe, dass die Diskussion darüber, ob es den Klimawandel tatsächlich gibt, nun endgültig vorbei ist. – Es gibt ihn ganz offensichtlich. Niemand weiß, ob dieses singuläre Ereignis schon wirklich ausschließlich darauf zurückzuführen ist, aber aus meiner Sicht muss erste und oberste Priorität der globalen Umweltpolitik, der gemeinschaftlichen Umweltpolitik der Europäischen Union und der nationalen Umweltpolitik der Kampf gegen den Klimawandel sein, weil das langfristig gesehen die einzig richtige Strategie der Vorsorge ist, die wir zur Verfügung haben, meine Damen und Herren! (Allgemeiner Beifall.)
Ich meine daher, dass wir alle Politikbereiche durchforsten müssen, und zwar vor dem Hintergrund: Sind die Maßnahmen, die wir setzen, richtig? Sind sie ergänzungsbedürftig? Brauchen wir neue? Wo sind sie kontraproduktiv, auch im Sinne des Kampfes gegen den Klimawandel?
Wir haben drittens – und das ist für mich selbstverständlich – dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung, der Strategie der Nachhaltigkeit in allen Politikbereichen ebenfalls zum Durchbruch zu verhelfen, damit wir alles tun, was menschenmöglich ist. Ganz klar gesagt: Die Natur setzt uns die Grenzen, aber wir haben die Verantwortung, das, was uns in die Hand gegeben ist, richtig einzusetzen. Johannesburg wird ein Prüfstein werden. Der Weltgipfel wird der Testfall werden, der aufzeigen wird, wie ernst wir es tatsächlich weltweit im Kampf gegen den Klimawandel meinen.