Ich hoffe, dass auch die letzten Zweifler, Skeptiker und Verhinderer nun einfach von der Realität eingeholt und überholt wurden. Das ist unsere Perspektive für die Zukunft. (Allgemeiner Beifall.)
13.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Scheibner. Die Redezeit beträgt vereinbarungsgemäß 6 Minuten. – Bitte, Herr Minister.13.24
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele meiner Vorredner haben ihre Betroffenheit über diese unfassbare Katastrophe und vor allem über deren Ausmaß zum Ausdruck gebracht. Es ist nach wie vor nicht fassbar, was diese Naturgewalten in weiten Teilen Österreichs angerichtet haben. Tausende Menschen stehen vor dem Nichts. Aber ich denke, dass wir alle hier der Verantwortung gerecht werden, gerecht werden müssen, um diesen Menschen auch eine Hoffnung und eine Zukunftsperspektive zu geben.Das österreichische Bundesheer hat im Wege der Assistenz alles in seiner Macht Stehende unternommen, um die Menschen vor dem Hochwasser zu schützen, und hat dann auch bei den Aufräumungsarbeiten gemeinsam mit den Kräften der Feuerwehr und der zivilen Einsatzkräfte geholfen. Ich möchte als Verteidigungsminister all diesen Kräften, vor allem natürlich auch meinen Soldaten – bis zu 11 000 waren permanent verfügbar –, meinen aufrichtigen Dank und meine Anerkennung aussprechen. (Allgemeiner Beifall.)
Beeindruckend war und ist vor allem – die Einsatzkräfte sind ja nach wie vor permanent vor Ort im Einsatz – die hohe Motivation – wirklich bis hin zur Erschöpfung; wir müssen unsere Soldaten dazu zwingen, Ruhepausen einzulegen –, die Motivation, die sie an den Tag legen, um den Menschen zu helfen. Beeindruckend war auch das Schwanken zwischen Mut und Verzweiflung, als man zum Wochenende geglaubt hat, dass man nach der ersten Flut darangehen kann, die Schäden aufzuarbeiten, und man dann ein zweites Mal zurückweichen musste, weil alle Dämme, alle Schutzmaßnahmen nicht geholfen haben und die schon einmal überschwemmten und schon wieder gereinigten Gebiete noch einmal überflutet worden sind und alles wieder von vorne losgegangen ist.
Meine Damen und Herren! Das ganze Ausmaß der Katastrophe wird erst in den nächsten Wochen erfassbar sein; sichergestellt und auch eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht worden ist aber, dass sich die Österreicher auf ihre Sicherungskräfte, auf ihre Hilfskräfte und vor allem auch auf das österreichische Bundesheer verlassen können. 12 000 evakuierte Menschen, 240 000 Liter Trinkwasser pro Tag, die das Bundesheer zur Verfügung stellt, Wohnungen für Evakuierte, Schlafsäcke et cetera, viel schweres Gerät – das ist ein unverzichtbarer Beitrag für die Sicherheit unseres Landes und seiner Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und der SPÖ.)
Nicht zu vergessen ist auch, dass zwei Drittel dieser Einsatzkräfte Wehrpflichtige sind.
Meine Damen und Herren! Ich möchte nun auch zu einigen Wortmeldungen in der Vergangenheit Stellung nehmen. Natürlich ist es zulässig, über Finanzierungen der Folgen dieser Hochwasserkatastrophe zu sprechen. Ich denke, die Bundesregierung hat mit dieser mehr als 1 Milliarde j – das ist vom Volumen her eine halbe Steuerreform – ein klares Signal gegeben, dass sie niemanden im Stich lässt. Natürlich kann man darüber reden, was alles nicht beschafft, gekauft werden soll, um Finanzierungen zu erleichtern. Aber, meine Damen und Herren, vor allem Herr Kollege Cap, was mich wirklich betroffen gemacht hat, ist, dass man am Höhepunkt dieser Katastrophe, als es wirklich darum gegangen ist, alle verfügbaren Kräfte zu mobilisieren, zwar Einigkeit signalisiert, dass man aber dann in der Diskussion über die Abfangjäger nicht sagt, ob man dafür oder dagegen ist, sondern dass man in dieser Phase, in der es darum geht, der Bevölkerung auch zu signalisieren, dass man hilft, so tut, als ob die Beschaffung dieser Flugzeuge irgendeine Auswirkung hätte auf die finanzielle Hilfe für die Opfer in dieser schwierigen Situation. Das hat mich betroffen gemacht, Herr Abgeordneter Cap! (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)