Meine Damen und Herren! Wir haben signalisiert, dass in den nächsten vier Jahren – es wird natürlich schwierig werden, die Hochwasserkatastrophe, aber auch alle anderen wirtschaftlichen Probleme in den Griff zu bekommen – kein einziger Euro für dieses Beschaffungsprojekt aufgewendet werden muss! Das sollten Sie der Bevölkerung auch sagen, das wäre seriös und notwendig in dieser Situation. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)
Meine Damen und Herren! Man sollte sich in der nächsten Zeit vielleicht auch Prognosen, was alles notwendig ist im Bereich der Sicherheit und was vor allem nicht notwendig ist, besser überlegen. Ich habe noch Diskussionen in Erinnerung, als man vor wenigen Wochen gemeint hat, 6 000 Soldaten seien genug. Meine Damen und Herren! Was hätten wir, wenn wir das schon umgesetzt hätten, der Bevölkerung gesagt, die jetzt das Doppelte von dem braucht, was man uns als notwendig dargestellt hat? (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)
Deshalb kann man in der Sicherheitspolitik nicht sagen, was man morgen brauchen wird und was nicht. Wir haben die Verantwortung, uns auf ein breites Spektrum an Aufgaben zu orientieren und diese Vorsorge zu betreiben. Ich hoffe, dass auch die Vergessenskurve jetzt nicht allzu schnell zuschlägt. Wir werden genau evaluieren müssen, was wir für die Zukunft brauchen, und wir haben dann alle gemeinsam die Verantwortung, das Notwendige zu tun, damit wir der Bevölkerung auch in Zukunft Schutz und Hilfe bieten können, wo immer sie das braucht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)
13.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Es folgen nun noch vier Wortmeldungen, für die vereinbarungsgemäß je 8 Minuten zur Verfügung stehen. Wir müssen daher 32 Minuten in einer halben Stunde unterbringen, wir werden das aber sicherlich schaffen.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
13.30
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Meine Damen und Herren, es ist unter dem Eindruck der zweifachen Flut innerhalb von fünf Tagen relativ schwierig, hier die richtigen Worte zu finden. Ich habe diese zweifache Katastrophe in meiner Heimatgemeinde Schwertberg miterlebt. Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen jedoch klar sagen, dass all das, was ich angesichts der Ereignisse, die ich in Schwertberg erlebt habe, hier zum Ausdruck bringen werde, ausnahmslos auch für alle anderen geschädigten Gebiete, Regionen, Gemeinden und Betriebe und vor allem für alle schwerstbetroffenen Menschen in Österreich gilt.Die Menschen in Schwertberg wurden von einer ersten Flutwelle überrascht, vor der sie sich noch schnell in Sicherheit bringen konnten. Die zweite Flutwelle hat dann das, was in den Wohnungen, in den Betrieben und auch in den öffentlichen Einrichtungen noch da war, mit sich gerissen, und zwar nachhaltig. Dazu ist, als man das ganze Ausmaß der Katastrophe gesehen hat, sofort noch die enorme Angst um den Arbeitsplatz gekommen. Allein in Schwertberg sind an die 3 000 Arbeitsplätze betroffen; die Beschäftigten in den Firmen sind sofort aus dem Urlaub zurückgekommen. Die größte Firma hatte Betriebsurlaub, und deren Beschäftigte arbeiten jetzt mit bloßen Händen daran, ihre Firma wieder sauber zu bekommen und sie wieder übernehmen zu können.
Die Firmen haben – Gott sei Dank! – gesagt, sie bekennen sich zu diesem Standort. Sie haben aber eine ganz, ganz wesentliche Forderung gestellt, indem sie sagten: Es müssen, wenn wir hier bleiben sollen, massive Hochwasserschutzdämme gebaut und sehr intensiv Maßnahmen zum Hochwasserschutz überlegt werden.
Es ist einfach nicht einzusehen, dass sich Tausende Menschen nächtelang vor irgendwelchen Fischteichen, von denen jeder einzelne 100 000 Kubikmeter Wasser führt und deren Dämme zu bersten drohen, fürchten müssen. Da müssen jetzt wirklich intensive Maßnahmen gesetzt werden, damit auch die Arbeitsplätze und die Firmen vor Ort erhalten bleiben. Etwa 40 kleinere Gewerbebetriebe – Gasthäuser, Fleischereien, Bäckereien – wurden durch die Wassermassen quasi ausgeräumt. Wir hatten und haben zurzeit eigentlich keine Nahversorgung.