Gestern war eine Wirtin bei mir, die sagte: Vor sechs Monaten habe ich mein Lokal eröffnet, ich habe 3 Millionen Schilling Schulden, und jetzt brauche ich in etwa diesen Betrag noch einmal. Die alten Schulden sind nicht weggeschwommen, die neuen kommen. – Sie hat dann noch treffend gesagt: Ich kann ja nicht einmal aufhören, denn von meinem Arbeitsverdienst können mein Mann und ich diese Schulden gar nicht zurückzahlen. – Diese Situation muss man sich einmal vorstellen!
Und nun hören die in ihrer Existenz schwerstbetroffenen Menschen, dass sie nur zwischen 20 und 50 Prozent bekommen werden. Das ist eine neue Katastrophe für diese Menschen! (Abg. Dr. Khol: Mehr! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat niemand gesagt!) – Das hört man ständig, Herr Kollege Westenthaler, diese Zahlen schwirren herum. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer sagt das? Wesentlich mehr!)
In unseren Gemeinden sind die Infrastrukturen nachhaltig zerstört, das Streckennetz der Eisenbahn, die Straßen, die öffentlichen Einrichtungen. Allein in meiner Gemeinde – und das gilt für alle anderen sicher auch – belaufen sich die Schäden auf zirka 4 Millionen €, das ist die Hälfte des Budgets der Gemeinde. Wie wird das entschädigt werden, um den Menschen wieder ein normales Leben ermöglichen zu können?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn diese völlig unschuldig geschädigten Menschen die Schäden nicht voll ersetzt bekommen, nämlich zu 100 Prozent ersetzt bekommen, dann wird es für viele keine weitere Existenz mehr geben. Dann werden sie in ihren Existenzen massiv getroffen sein. Ihr Lebenswerk ist zerstört. Stellen Sie sich Folgendes vor: Sie werden in der Nacht munter, springen aus Ihrem Haus hinaus, können nur mehr sich selbst retten und sehen dann, wie das, was Sie sich in Jahren geschaffen haben, einfach vom Wasser weggetrieben wird, zerstört ist und weg ist!
Wenn der Begriff "Solidarität" in Österreich Bedeutung hat, dann jetzt, wenn es darum geht, den betroffenen Menschen zu helfen und sie nicht jahrelang durch Rückzahlungen zu belasten. Da braucht sonst gar nichts mehr dazuzukommen. Es gibt ja auch noch andere Ausgaben.
Daher bitte ich Sie wirklich: Schadenssumme minus Versicherung, minus öffentliche Spenden und Spendenfonds – das ist die Summe, die dann ersetzt werden muss, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat die SPÖ nie gemacht in der Regierung!)
Ich traue mich schon gar nicht mehr, dieses Thema anzusprechen, aber die Bundesregierung hat uns ein Finanzierungsmodell für die Kampfflugzeuge vorgestellt. Warum gibt es noch kein Finanzierungsmodell für eine hundertprozentige Entschädigung für die Hochwasserschäden? – Es ist für die Menschen unverständlich, wenn man sagt, man setzt die Steuerreform aus. Die Menschen zahlen weiter die gleich hohe Steuer und bekommen nur einen gewissen Prozentsatz an Schadenersatz.
Was bringt das diesen Menschen? Sie verstehen es auch nicht, wenn man jetzt sagt: Dann kaufen wir eben nur 18 statt 24 Abfangjäger. – Brauchen wir sie oder brauchen wir sie nicht?
Wissen Sie, was wir aber brauchen? – Wir brauchen funktionstüchtige Betriebsstätten, wir brauchen wiedergeöffnete Geschäfte, und wir brauchen menschenwürdige und bewohnbare Wohnungen. Das brauchen wir! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Es wurden heute schon sehr viele Dankesworte gesprochen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dem ist hier nichts mehr hinzuzufügen, denn es würde den Zeitrahmen weit sprengen, wenn ich noch einmal alles – von den Privaten bis zu den Öffentlichen – aufzählen würde.
Hochachtung vor den Feuerwehren! Denken wir auch daran, wenn die Feuerwehrleute wieder zu uns kommen und einen neuen Wagen oder neues Gerät brauchen!
Hochachtung vor unseren Soldaten, die mit Flexibilität, mit Einsatz, mit wirklich großem Können alle Einsätze bewältigt haben und hoffentlich auch weiterhin bewältigen!