Ich danke allen anderen Hilfskräften: Ich danke der "Volkshilfe" für die Versorgung der Hilfskräfte, dem Roten Kreuz für die medizinische Versorgung und der Gendarmerie, die leider etwas zu spät gekommen ist, weil wir ja im Ort keinen Posten haben. (Widerspruch bei der ÖVP.) Aber als sie da war, hat sie sehr wesentlich zur Sicherheit beigetragen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gäbe noch vieles, was hier zu sagen wäre. Lassen Sie mich noch zwei Forderungen nennen. Erstens: Wir brauchen im Katastrophenfall eine gemeinsame Frequenz zum Zwecke der Verständigung. Strom weg, Telefon weg, Handys weg – und es gibt keine Möglichkeit, alle Einsatzkräfte auf einer Frequenz zu verbinden. – Das ist die eine Forderung.
Und die zweite Forderung ist, dass die Einsatzkräfte unbedingt von ihrer Arbeit freigestellt werden, dass sie Lohnfortzahlungen bekommen und dass die Arbeitgeber auch über diese Mittel entschädigt werden.
Daher bringe ich erstens einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Mag. Gaßner und KollegInnen, den ich in seinen Kernpunkten soeben erläutert habe, ein, in dem es um eine Dienstfreistellung und Entschädigung unserer Hilfskräfte geht. (Abg. Dr. Khol: Redezeit!)
Meine Damen und Herren! Zum Zweiten: Dem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen den EU-Solidaritätsfonds betreffend stimmen wir natürlich zu. Ich bitte Sie aber dennoch, auch unseren diesbezüglichen Entschließungsantrag – der weiter geht und rascher hilft – mitzutragen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Ich bringe diesen unseren Antrag hiermit ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Dr. Einem und KollegInnen gemäß § 55 GOG, eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers betreffend die Hochwassersituation in Österreich
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung:
Der Nationalrat hat beschlossen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass seitens der Europäischen Union umgehend finanzielle Unterstützung für die Opfer des Hochwassers und die Beseitigung der Hochwasserschäden in Österreich und anderen betroffenen Mitgliedstaaten der EU und in den Beitrittskandidaten-Ländern zur Verfügung gestellt wird ..."
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Gaßner, Ihre Redezeit ...
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (fortsetzend): Weiters geht es in diesem Antrag darum, dass vor allem auch Gebiete unterstützt werden, die bisher nicht als EU-Zielgebiet definiert waren. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
13.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der erste Entschließungsantrag ist erläutert worden, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Dieser Antrag hat folgenden Wortlaut: