Entschließung:
Der Nationalrat hat beschlossen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass seitens der Europäischen Union umgehend finanzielle Unterstützung für die Opfer des Hochwassers und die Beseitigung der Hochwasserschäden in Österreich und anderen betroffenen Mitgliedstaaten der EU und in den Beitrittskandidaten-Ländern zur Verfügung gestellt wird.
Ausgehend von der Tatsache, dass zahlreiche Betriebe, die den Menschen in den betroffenen Regionen bislang Beschäftigung geboten haben, durch das Hochwasser in eine schwierige Situation gebracht wurden, wird die Bundesregierung ferner aufgefordert, gegenüber der Europäischen Kommission für eine vorübergehende Ausweitung der von der EU geförderten Zielgebiete einzutreten. Damit sollen auch Gebiete, in denen durch das Hochwasser zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet sind und die bisher nicht als EU-Zielgebiet definiert waren, entsprechende Unterstützung erhalten.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.
13.40
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn man die letzten zehn, zwölf Tage Revue passieren lässt, dann wird man einige dieser dramatischen Bilder, so glaube ich, wenn man selbst dabei war, wenn man selbst dieses Leid gesehen hat, wenn man all das selbst erlebt hat, wahrscheinlich ein ganzes Leben lang nicht mehr loswerden. – Das ist die eine Seite, meine Damen und Herren.Wenn man jedoch einige Tage nach der Katastrophe sieht, mit welchem Optimismus, mit welcher Zuversicht die Leute aus freien Stücken, mit eigener Kraft, mit Hilfe der Bevölkerung, mit Hilfe der Feuerwehr und mit Hilfe des Bundesheeres an den Wiederaufbau gehen, dann erkennt man, dass die Schaffenskraft der Österreicher ungebrochen ist. Auf dieses Österreich und auf diese Bevölkerung können wir zu Recht stolz sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich denke, dass in dieser Stunde, in der wir uns der dramatischen Ereignisse rückbesinnen, überhaupt kein Platz für Populismus und für parteipolitisches Hickhack ist. Daher verstehe ich den einen oder anderen Debattenbeitrag bei Gott nicht. Es ist nicht die Zeit, hier auszuteilen und Schuld zuzuweisen. Diese Bundesregierung, der Krisenstab, die Bürgermeister und die Landeshauptleute – alle, die Verantwortung tragen – haben ihr Bestes gegeben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das sind die Fakten, daran kann niemand vorbei. Ich weiß, Kollege Gaßner war Stunden, Tage und Wochen im Einsatz. Er hat gute Arbeit vor Ort geleistet – wie viele andere auch. Es ist aber müßig, Verunsicherung zu verbreiten und zu fragen: Was wird die Regierung jetzt leisten, was wird sie denn in dieser nationalen Kraftanstrengung an Geldmitteln zur Verfügung stellen? Werden das nur 30 Prozent oder werden das 35 Prozent sein? – Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen heute von dieser Stelle aus versichern: Das wird ein Hilfsprogramm, das alles Bisherige übertreffen wird. Wir werden zielstrebig und konsequent daran arbeiten, dass die blühenden Landschaften in Österreich wieder so entstehen, wie sie früher waren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das wird nicht irgendwann fertig gestellt werden, sondern das wird in absehbarer Zeit der Fall sein. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung vollkommen zu Recht in ihren Krisensitzungen beschlossen, dass viele Dinge zurückzustellen sind und der Aufbau Österreichs Priorität hat.