Ich kann nur nicht verstehen, dass hier jemand an das Rednerpult tritt und sagt: Da sind noch so viele Zweifel!, dass sogar von Teilen der SPÖ, wie ich in den Medien nachlesen konnte, die Forderung erhoben wurde, jeder solle 10 000 € bekommen.
Das ist aber eine falsche Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es soll nicht jeder 10 000 € bekommen, sondern jeder soll den maximalen Betrag erhalten, damit sein persönliches Umfeld, sein Arbeitsplatz, sein Zuhause wieder restituiert werden. Das ist die Aussage; ich würde davor warnen, alles gleich zu behandeln. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! In den letzten Tagen hat man sehr viele unterschiedliche Bilder gesehen: betroffene, verzweifelte Gesichter, beherzte Gesichter und Leute mit Mut, die anderen Mut gegeben haben. Und es waren auch Helden unterwegs. Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer ein Held neuer Prägung ist? – Ein Held neuer Prägung ist jemand, der beispielsweise bei der Feuerwehr mithilft und vor lauter Einsatz, vor lauter eigener Arbeitsleistung und vor lauter Sorge um die anderen auf sein eigenes Zuhause vergisst. Das sind die wahren Helden, und diese verdienen eigentlich einen Orden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Soforthilfe rasch beschlossen wurde. Die Bevölkerung hat erkannt, dass es drei verschiedene Stufen gibt.
Zuerst heißt es sozusagen "Krisenfeuerwehr spielen", auch finanziell, mit Spenden, mit öffentlichen Mitteln dafür zu sorgen, dass die Leute zu essen, zu trinken, eine Unterkunft, Bekleidung haben und bei diesem Wetter nicht frieren müssen. – Dieses Soforthilfeprogramm wurde schon beschlossen.
Zweitens ist ein Soforthilfeprogramm für die Betriebe notwendig. Die Schadenskommissionen sind alle unterwegs, um die Höhe der Schäden zu erheben. Ich kann das aus meiner Heimatgemeinde Gars am Kamp und aus dem Kamptal berichten. Das hat dort erstklassig funktioniert.
Zweite Welle – Soforthilfe für die Wirtschaft: Dieses Paket wurde geschnürt.
Dritte Welle: Langfristige Hilfe, um die Schäden weitgehend zu sanieren. Das ist das Programm, das die nächsten Wochen und Monate laufen wird, um den ursprünglichen Zustand baldmöglichst wiederherzustellen.
Ich muss aber an dieser Stelle auch sagen: Wir dürfen als verantwortungsvolle Politiker, als Regierungspolitiker die Europäische Union nicht aus der Pflicht entlassen. Wenn es solche Katastrophen auf eigenem Territorium gibt und wenn man dann das Gefühl hätte, die Union ziere sich, dann wäre es ein sehr böses Erlebnis für Österreich und auch für Deutschland, wenn diese Solidarität nicht eingefordert werden kann. Dann wird man sich beim nächsten Mal bei einer Katastrophe, die in Frankreich – hoffentlich lange nicht – stattfindet oder in Italien oder in Spanien, eben auch zieren. Dann bringt die Europäische Union nichts, dann muss man sich fragen: Wozu braucht man eine Union?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass dieser Punkt auch einer befriedigenden Lösung zugeführt werden wird. Ich bin überzeugt davon, dass unsere Regierungsmannschaft mit aller Härte, mit aller Akribie dahinter ist, auch da einen Solidaritätsbeitrag von der Gemeinschaft einzufordern.
Persönlich bedanken möchte ich mich beim Herrn Finanzminister, der unterwegs war, Betriebe besucht hat und sich selbst ein Bild vom Schadensausmaß machen konnte: eben im Hinblick darauf, wie man rasch helfen kann.
Persönlich bedanken möchte ich mich auch bei der Frau Vizekanzler, die einige Tage gemeinsam mit mir vor Ort bei der betroffenen Bevölkerung war, selbst erlebt hat, wie schwer es den einen oder anderen getroffen hat, die Leute aufgerichtet und ihnen Mut zugesprochen hat. Das, so glaube ich, war in dieser Stunde auch wichtig. Geld alleine ist es nicht, auch wenn wir versuchen, überall Hilfe zu leisten. Es ist auch die Zuversicht, die wir als verantwortungsvolle Politi