Meine Damen und Herren! Natürlich – wir haben das heute schon diskutiert – hat diese Naturkatastrophe, diese größte nationale Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg zeitlich – ich betone: zeitlich! – Prioritäten verändert. Die strategischen Ziele der Bundesregierung – stabilitätsorientierte Budgetpolitik, Entlastung der Bürger und der Betriebe, Investitionen in die Zukunft – gelten nach wie vor. Aber wenn Katastrophenhilfe, Hochwasserhilfe, der Wiederaufbau ganzer Regionen Vorrang haben, dann muss alles andere vorläufig zeitlich befristet Nachrang haben, meine Damen und Herren. So einfach ist das. Der Wiederaufbau hat absoluten Vorrang! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das ist gar kein so großer Widerspruch. Wenn wir sagen, ein strategisches Ziel dieser Regierung sind Investitionen in die Zukunft, dann müssen wir uns vor Augen halten: Dieses Wiederaufbauprogramm ist auch eine Investition in die Zukunft! Wir geben den Menschen wieder Zuversicht, wir geben den Menschen wieder Zukunftshoffnung. Sie können sich auf uns verlassen.
Auch die steuerpolitischen Maßnahmen, die wir treffen werden, sind natürlich keine generelle Steuerreform, bei der gleichsam mit der Gießkanne Maßnahmen dahin gehend gesetzt werden, dass nachher jeder ein paar Euro weniger Steuern zahlt. Wir haben hier vielmehr die Chance, auch steuerpolitisch sehr gezielt jenen zu helfen, die der Hilfe am dringendsten bedürfen. Ich bin dem Herrn Bundeskanzler daher sehr dankbar dafür, dass er erklärt hat, dass die Laufzeit des Konjunkturbelebungsprogramms der Bundesregierung, das in hohem Maße auch ein Strukturprogramm für den Wirtschaftsstandort Österreich und für die Arbeitsplätze in diesem Land ist, verlängert wird. Das gilt für alle Arbeitsplätze und nicht nur für jene in den Katastrophengebieten, meine Damen und Herren. Das ist verantwortliche Politik, Politik als Zukunftsgestaltung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte auch Folgendes sagen: Ich war hoch erfreut darüber, Herr Bundeskanzler und Frau Außenministerin, als ich die Information bekommen habe, dass es gelungen ist, die Europäische Union, zu der wir uns vollen Herzens bekennen – von der wir aber selbst oft gesagt haben, eigentlich tritt sie den Menschen nicht so gegenüber, wie die Menschen es erwarten –, da-von zu überzeugen, neben einem Stabilitätspakt auch einen Solidaritätspakt zu schnüren. Das war unsere Initiative! – Herr Bundeskanzler, Frau Außenministerin, herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich bin auch sehr froh darüber, dass sich der Herr Wirtschaftsminister eingesetzt hat, mit dem die Kooperation im Krisenfall genauso exzellent funktioniert hat wie mit dem Herrn Innenminister sowie mit dem Koordinator der Hilfe, wie mit Minister Molterer, auch mit Minister Scheibner und anderen.
Ich darf hier noch ein Wort über die Situation der Arbeitsplätze sagen und nehme in diesem Zusammenhang etwas auf, was die Frau Vizekanzlerin sehr richtig gesagt hat. Die Frau Vizekanzlerin hat zu Recht gesagt: Die Menschen haben alles verloren, nur ihre Kredite nicht. – Über diesen Satz sollten wir sehr, sehr lange nachdenken. Ich kann diesen Unternehmern und Privatpersonen nicht sagen – ich gebe es offen zu, ich bringe es nicht übers Herz, das diesen Menschen zu sagen –: Du hast zwar deine Maschine nicht mehr, du hast zwar deine Fabrikshalle nicht mehr, aber den Kredit hast du noch. Und jetzt bekommst du einen Zinsenzuschuss für einen zweiten Kredit. – Das ist unmöglich! Keine Kalkulation kann ergeben, dass man mit dem doppelten Kredit für eine Maschine, für eine Fabrikshalle, für ein Haus überleben kann. Hier ist weitere Hilfe notwendig, und ich bedanke mich dafür, dass jedes Regierungsmitglied immer wieder gesagt hat: Das, was wir hier setzen, ist ein erster Schritt. Wenn notwendig, werden wir weitere Hilfe leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die Menschen erwarten in ihrer Not weitere Hilfe! Vorigen Freitag zum Beispiel habe ich in Spitz nach der Resignation fast schon wieder Aufbruchstimmung erlebt, als mir eine Unternehmerin gesagt hat: "Herr Abgeordneter, aufgeben tun wir nur Briefe bei der Post; unseren Betrieb, den geben ich und meine Mitarbeiter nie auf!" – Diesen Unternehmergeist, diese Aufbruchstimmung, diese Zuversicht dürfen wir nicht enttäuschen und werden wir nicht enttäuschen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)