ten "eines der modernsten" Kampfflugzeuge darstellen soll. – Das kann doch wirklich nicht unsere Aufgabe sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Der Herr Verteidigungsminister hat uns ja informiert, wofür er diese Kampfflugzeuge braucht. Er hat ja gesagt, diese Kampfflugzeuge braucht man vor allem auch für den internationalen Kampfeinsatz – und er hat damit bestätigt, was der Finanzminister schon davor gesagt hat: dass es sich bei diesen Flugzeugen um Kriegsgerät handelt. (Abg. Jung: No na!) Um Kriegsgerät, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich möchte Ihnen von ÖVP und FPÖ in Erinnerung rufen, was Kern der österreichischen Neutralität ist: dass Österreich keine fremden Truppen auf seinem Territorium will, dass wir nicht Mitglied eines Militärbündnisses sein wollen und vor allem, dass wir uns an keinem Krieg beteiligen. – Wozu also dieses Kriegsgerät anschaffen, Herr Verteidigungsminister?! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Da Sie von "Gefahren" und "Herausforderungen" sprechen: Welches Land, welche Organisation bedroht denn den österreichischen Luftraum, weswegen man solche Kampfflugzeuge anschaffen muss? (Abg. Ing. Westenthaler: Korsika vielleicht!) Wo ist denn der von Ihnen identifizierte "Feind", gegen den wir uns in der Luft zur Wehr setzen sollten? – Die Wahrheit ist doch, dass die Sicherheitssituation Österreichs, eingebettet in die Europäische Union und – wenn die Erweiterung von der FPÖ nicht verhindert wird – umgeben von Mitgliedstaaten der Euro-päischen Union, eine bedeutend sicherere ist, als das jemals in der Vergangenheit der Fall war, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Daher sollten wir uns nicht damit beschäftigen, fiktive Feinde in der Luft zu bekämpfen, sondern uns mit den realen Herausforderungen und Gefahren beschäftigen, die den Menschen am Boden drohen. Gerade bei der vorhergehenden Debatte haben wir über die große Hochwasserkatastrophe in Österreich diskutiert. Mit großem Interesse habe ich vernommen, was der Herr Verteidigungsminister gesagt hat: Nach Ansicht des Verteidigungsministers besteht überhaupt kein Zusammenhang zwischen der Hochwasserkatastrophe und dem Ankauf von Kampfflugzeugen.
Ja, Herr Verteidigungsminister, dann erklären Sie uns doch, wieso die österreichische Bundesregierung sozusagen am Höhepunkt des Hochwassers beschlossen hat, dass nicht 24, sondern 18 Kampfflugzeuge angeschafft werden, wenn dieser Zusammenhang nicht bestehen würde! Und das, nachdem Sie vorher monatelang erklärt haben: 24 Stück – und kein Stück weniger!
Ein solcher Zusammenhang besteht sehr wohl, weil sich eben die Frage stellt, wofür das gute Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher ausgegeben wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Zu behaupten, in den nächsten vier Jahren werde kein einziger Euro für diese Kampfflugzeuge ausgegeben (Abg. Ing. Westenthaler: Das glauben sie dir nicht einmal in Korsika!), ist ja im Wesentlichen eine gefährliche Drohung, Herr Westenthaler, denn das heißt doch, dass mit den Finanzierungskosten der Ankauf dieser Kampfflugzeuge noch viel teurer wird. Zwar sind Sie nicht bereit, Kredite aufzunehmen, um die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten, sehr wohl aber sind Sie dazu bereit, neue Schulden für den Kauf von Kampfflugzeugen zu machen. Darin werden Ihre Prioritäten sichtbar, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Jung: Was ist denn mit den alten Schulden, Herr Kollege Gusenbauer, die Sie uns hinterlassen haben?)
Wenn jetzt gesagt wird, Herr Bundeskanzler, man muss darauf schauen, dass es neue Priori-täten gibt, und dass daher das Nulldefizit nicht zur Debatte steht und die Steuerreform auch nicht, dann sollte man schon auch auf Folgendes hinweisen: In einem Kärntner-Wiener Ping-Pong zwischen dem Herrn Westenthaler und dem Herrn Haider wurde schon lange vor der