Hochwasserkatastrophe darüber diskutiert, ob das Budgetdefizit im heurigen Jahr 25 oder 45 Milliarden Schilling beziehungsweise 0,9 Prozent oder 1,5 Prozent betragen solle.
Das heißt, das Nulldefizit wurde von dieser Regierung bereits begraben, und zwar lange bevor das Hochwasser in Österreich aufgetreten ist, meine Damen und Herren! Und das zeigt, dass Sie versuchen, diese Situation, in der wir uns jetzt befinden, dafür zu missbrauchen, dass Sie das Nichterreichen Ihrer Regierungsziele eingestehen müssen. Das beginnt beim Nichterrei-chen des Nulldefizits und geht weiter mit der Nichtdurchführung der Steuerreform und der Nichterreichung der Vollbeschäftigung. Das ist die Bilanz Ihrer Regierungspolitik! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wärst du doch in Korsika geblieben!)
Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, über Prioritäten reden – und Sie sagen, die Prioritäten haben sich geändert –, muss ich Ihnen sagen: Viele, die heute im Einsatz sind, viele Menschen, die betroffen sind, stellen sich schon die Frage, was diese Bundesregierung eigentlich reitet. Die Bundesregierung teilt uns mit, es gibt keine Steuerreform, und daher bleibt die höchste Steuer- und Belastungsquote für die kleineren und mittleren Einkommensbezieher bestehen. Das viel versprochene Nulldefizit gibt es nicht, und es wird auch die Vollbeschäftigung nicht erreicht, weil die Arbeitslosenzahlen ständig steigen. Das alles wird einem sehr berechtigten Ziel, nämlich dem Kampf gegen die Hochwasserkatastrophe untergeordnet, wie Sie sagen.
Was reitet diese Bundesregierung aber, dass sie auf alle Zielsetzungen, die den Österreicherinnen und Österreichern helfen würden, verzichtet, gleichzeitig aber den Kauf von Kampfflugzeugen modernster Bauart beschließt? Das versteht niemand in unserem Lande, meine sehr verehrten Damen und Herren, und daher wird die Ablehnung dieses Kaufes täglich größer. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Das hat aber nichts mit parteipolitischem Hickhack zu tun (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn da geht es um Prioritätensetzungen in der Ausgabenpolitik unseres Landes. Sich dauernd herzustellen und zu sagen: Das, was die Bundesregierung macht, ist im wohlverstandenen österreichischen Interesse!, und wenn die Opposition einen Gegenvorschlag macht, ist das "parteipolitisches Hickhack!", dazu sage ich Ihnen ganz offen: Das ist ein sehr mattes Verständnis von einer entwickelten Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Herr Bundeskanzler, bei der vorhergehenden Debatte wurde zu Recht darauf hingewiesen, wie sich die österreichische Bevölkerung in den letzten Tagen verhalten hat: solidarisch, die Not des Landes erkennend, zur Mithilfe bereit – sei es durch eigenen Arbeitseinsatz oder sei es durch Spenden. Niemand in unserem Lande – egal, welcher Herkunft – hat sich von dieser Solidarität ausgeschlossen. Das heißt, die Österreicherinnen und Österreicher haben erneut bewiesen, dass sie in einer schwierigen Situation des Landes genau erkennen, was zu tun ist.
Und jetzt frage ich Sie, Herr Bundeskanzler – angesichts der Tatsache, dass die österreichische Bevölkerung in diesen Zeiten der Not, in einer schwierigen Situation erneut bewiesen hat, dass sie die richtigen Entscheidungen für sich selbst und für alle treffen kann –: Wieso wollen Sie nicht die österreichische Bevölkerung darüber entscheiden lassen, ob wir nun diese Kampfflugzeuge ankaufen oder nicht? Haben Sie kein Vertrauen in die Österreicherinnen und Österreicher? Haben Sie Angst vor deren Entscheidung?
Herr Bundeskanzler! Stellen Sie sich dieser Auseinandersetzung! Lassen wir in einer Volksabstimmung die österreichische Bevölkerung entscheiden: Kampfflugzeuge ja oder nein? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wenn Sie von den Regierungsparteien so sehr davon überzeugt sind, dass Ihre Argumente – die übrigens ein immer geringerer Teil der österreichischen Bevölkerung glaubt – so gut sind, dann stellen wir uns doch diesem demokratischen Wettbewerb! Es geht immerhin um eine Ausgabe von rund 2 Milliarden €, und das ist mehr, als für vieles andere Wichtige in unserem Land investiert wird.