Gerade in einer Situation, in der wir hören, dass sich die internationale Wirtschaft bereits wieder in Schwierigkeiten befindet – Herr Greenspan warnt ja davor, dass wir in die nächste Rezession hineinkommen –, in einer Situation, in der die Arbeitslosigkeit steigt und wir noch zusätzlich die Folgen dieser Hochwasserkatastrophe zu bewältigen haben, stellt sich zu Recht die Frage: Hat eine österreichische Regierung in einer solchen Situation nicht andere Prioritäten zu haben als den Ankauf dieser sündteuren Kampfflugzeuge?!
Unsere Prioritäten sind klar: Hochwasserschutz und Wiederaufbau Österreichs und, wenn möglich, eine Steuerreform sind bedeutend wichtiger als der Ankauf dieser Kampfflugzeuge, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wärst du doch in Korsika geblieben! Du wärst ein Philosoph!)
Herr Westenthaler, diskutieren Sie diese Frage in Ihrer eigenen Partei! Ich kann Ihnen Hunderte Zitate liefern, mit denen Ihnen Ihre Parteifreunde ausrichten, dass Sie lieber auf diese sünd-teuren Kampfflugzeuge verzichten sollten, wenn Sie auf der Seite der Bevölkerung sein wollen, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Gute Farbe, Herr Kollege Gusenbauer! Strahlende Sonne in Korsika! – Abg. Mag. Schweitzer: Da war viel Sonne, wo du warst!)
Es ist doch so, dass andere Staaten solche Diskussionen genauso führen. Heute hören wir, dass sich die Regierung der Tschechischen Republik überlegt, ob der bereits beschlossene Ankauf von 24 "Gripen" durchgeführt werden soll. (Abg. Ing. Westenthaler: Wissen Sie, wie viele Flieger die Tschechen haben? Wissen Sie das?) Und es gibt den Vorschlag des dortigen Verteidigungsministers, der sagt: Angesichts dieser katastrophalen Situation unseres Landes, in der Hunderttausende Menschen obdachlos geworden sind, bin ich als tschechischer Verteidigungsminister der Auffassung, dass es andere Prioritäten gibt und dass Tschechien daher nach billigeren Varianten suchen muss! (Abg. Ing. Westenthaler: Wissen Sie, wie viele Flieger die Tschechen bereits haben? Das ist ja absurd! Tschechien hat schon 200 Flieger!)
Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, das ist der Unterschied! Sie sagen: Egal, wie die Situation bei uns ist: Steuerreform kommt nicht, Nulldefizit kommt nicht, Vollbeschäftigung kommt nicht! – Was übrig bleibt, ist – und das ist geradezu symbolisch für diese Regierung! – der Ankauf von Kampfflugzeugen! Das ist doch außerordentlich traurig, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Es gibt bereits viele, die sich die Frage stellen, wie das überhaupt mit dem Kauf gelaufen ist, welche zusätzlichen Interessen da eine Rolle spielen. Mit großem Interesse habe ich beispielsweise in den "Niederösterreichischen Nachrichten" gelesen, dass die FPÖ Niederösterreich bereits einen "Kompensationsgeschäfts-Beauftragten" nominiert hat. – Da stellt sich schon die Frage, was denn dieser "Kompensationsgeschäfts-Beauftragte" der FPÖ nun macht: Soll der neben den offiziellen Stellen, die sich um Kompensationsgeschäfte kümmern, irgendeinen Beitrag leisten? (Abg. Jung: Da haben Sie ja Erfahrung!)
Ich kann Ihnen sagen, was der leistet – wir haben uns erkundigt –: Der will nur wissen, welche Firmen Kompensationsgeschäfte bekommen, und er leitet das dann an die zuständigen Stellen weiter, damit er mit diesen Firmen ins Gespräch kommen kann. – Ich will nicht mutmaßen, zu welchem Zweck er ins Gespräch kommen will, aber es scheint mir außerordentlich – außerordentlich! – fragwürdig zu sein, dass bei Kompensationsgeschäften zwischen der Wirtschaft, zwischen der Republik Österreich und einem ausländischen Konzern nun auf einmal ein Partei -Kompensationsgeschäfts-Beauftragter eingesetzt wird. (Abg. Jung: Sie haben ja Erfahrung auf dem Sektor!) – Machen Sie sich selbst einen Reim auf diese Angelegenheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Wie der Schelm denkt, so ist er!)
Ihre Argumentation stimmt doch vorne und hinten nicht mehr, und Sie spüren es ja selbst, meine Damen und Herren! Am Samstag, beim Spenden-Telefon, hat mich ein Mindestrentner angerufen (Abg. Ing. Westenthaler: In Korsika hat der angerufen?) und gesagt: Ich bin Mindestrentner und kann daher leider nur 100 € spenden, aber den "Rest", den wir für den Wiederauf-