bau brauchen, holen Sie sich lieber davon, dass wir nicht diese sinnlosen Kampfflugzeuge anschaffen! – Und dieser Anrufer war nicht der Einzige, meine sehr verehrten Damen und Herren, der das gesagt hat! So denkt die österreichische Bevölkerung!
Herr Westenthaler, Sie selbst haben einmal gesagt: Es gibt keine Frage, die man der Bevölkerung nicht zur Abstimmung vorlegen kann! – Wieso sind Sie auf einmal so feige? Wieso trauen Sie sich nicht, vor die Bevölkerung zu treten? (Abg. Ing. Westenthaler: Neutralität – ja oder nein? Machen wir eine Neutralitätsabstimmung!) Wieso sind Sie nicht bereit, den Österreicherinnen und Österreichern zu sagen: Hier gibt es zwei Vorschläge: Die Regierung sagt nein zum Nulldefizit, nein zur Steuerreform, aber ja zu den Kampfflugzeugen! – Und dem gegenüber steht der sozialdemokratische Vorschlag, die Interessen Österreichs, der Menschen, der Wirtschaft in den Vordergrund zu stellen und auf die Kampfflugzeuge zu verzichten. – Lassen wir über diese Alternative abstimmen! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo waren Sie vergangene Woche? In der heißen Sonne von Korsika haben Sie gebraten, während hier die Leute gescheppert haben! In Korsika waren Sie, während hier die Leute ertranken! In der Sonne von Korsika!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Kampfflugzeuge schützen nicht die Neutralität – die diese Regierung ohnehin beseitigen will –, sondern diese Kampfflugzeuge dienen für internationale Kampfeinsätze. Für diese Kampfflugzeuge macht die österreichische Bundesregierung neue Schulden – und diese Schulden gehen ganz konkret zu Lasten der kleinen und mittleren Einkommensbezieher in unserem Lande.
Dieser Ankauf von Kampfflugzeugen ist geradezu ein Musterbeispiel für das Versagen dieser Regierung. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Machen Sie lieber eine Volksabstimmung, bevor Sie bei einer Wahl die Rechnung präsentiert bekommen! (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
14.28
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel zu Wort gemeldet. Laut Geschäftsordnung soll die Redezeit 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.14.28
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Meine Damen und Herren! Ich möchte im Stil und auch im Ernst an die vorhergehende Debatte anschließen, denn auch die Frage der Landesverteidigung – das heißt: der Sicherheit Österreichs – ist ein Thema, das man – meiner Meinung nach jedenfalls – nicht auf dieses parteipolitische Niveau bringen darf, wie Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, das gerade versucht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Herr Abgeordneter Gusenbauer! Die Sicherheit eines Landes, und zwar eine umfassende Sicherheit, ist ein wahrhaft kostbares Gut, und dazu gehört die soziale Sicherheit genauso. Dazu gehört, dass die Menschen die Gewissheit haben, im Krankheitsfall erstklassige medizinische Betreuung zu bekommen; ebenso zählt dazu die Sicherheit, im Alter nicht unversorgt zu bleiben, die Sicherheit, in einer kritischen Situation nicht allein gelassen zu werden. Dazu gehört aber auch die Sicherheit, dass auf dem Arbeitsmarkt alles getan wird: dass wir die notwendige Flexibilität walten lassen, positive Rahmenbedingungen setzen, jene Impulse, die Österreich zu einem der ganz weit entwickelten Länder innerhalb der Europäischen Union zählen lassen. In der EU ist Österreich ja bekanntlich unter den besten drei Ländern, was die Arbeitsmarktlage betrifft.
Diese soziale Sicherheit gehört zu einem Gesamtkonzept dazu, ebenso wie die Sicherheit, dass junge Leute das Gefühl haben können und auch die Sicherheit haben, eine wirklich erstklassige Ausbildung zu bekommen. Dafür geben wir immerhin jeden siebten Steuer-Euro aus, der im Budget letztlich umverteilt wird.