Diese Sicherheit ist eines; sie muss aber unterfüttert und ergänzt werden durch die Sicherheit gegenüber den Verbrechern, gegenüber auch minderen Delikten, gegenüber den Risken nach innen wie auch nach außen.
Meine Damen und Herren! Gerade vorhin haben alle Fraktionen – es waren beeindruckende Reden von allen vier Fraktionen in diesem Zusammenhang zu hören – die erstklassige Leistung des österreichischen Bundesheeres über den grünen Klee gelobt. Ich schließe mich diesem Lob an. Aber das Bundesheer, meine Damen und Herren, ist nicht irgendeine Resttruppe, die gerade noch für den Arbeitseinsatz in einer Naturkatastrophe dienen soll, sondern das österreichische Bundesheer hat eine staatspolitisch wichtige, ja unverzichtbare Aufgabe (Abg. Dr. Stummvoll: Sehr richtig! – Abg. Dr. Khol: Ja!), nämlich den Schutz des Landes zu garantieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Das war den Gründervätern der Republik wohl bewusst, in einer schwierigen Situation: Kaum hatten wir den Staatsvertrag, ist die so genannte B-Gendarmerie ausgerüstet worden, um in den schwersten Krisen – 1956 in der Ungarnkrise – bereits an der Grenze zu stehen. Mühsam – in schwierigeren Zeiten, als es uns weniger gut gegangen ist – haben die Regierungen vor uns das österreichische Bundesheer ausgerüstet mit Luftraumüberwachungsflugzeugen, mit Raketen, Boden-Luft-Raketen, die notwendig sind, mit Hubschraubern, mit Waffen, mit Sicherheitsmaterial, mit Panzern und allem, was dazu gehört. Ich sage dazu ganz offen: Dieses Bewusstsein der Gründerväter, dass ein kleines Land wie Österreich bereit sein muss, seine Bürger in allen Not- und Gefährdungssituationen zu unterstützen, das wünsche ich mir eigentlich auch von einer großen Oppositionspartei wie jener, die Sie heute führen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ich weiß, es ist Ihnen peinlich, aber machen Sie doch bitte nicht den Fehler – für unsere Fernsehzuseher geradezu eine Zumutung! –, hier den Eindruck zu erwecken, dass irgendeiner der vom Hochwasser Geschädigten einen Euro mehr bekäme, wenn wir auf die notwendige Ausrüstung für das Bundesheer verzichten würden! (Rufe bei der SPÖ: Wieso?) Ich garantiere Ihnen hier und heute (Abg. Edlinger: Wer hat denn das gesagt? – Das ist ja ungeheuerlich!): Kein Geschädigter bekommt einen Euro weniger, wenn wir auch die Notwendigkeiten der Polizei, der Gendarmerie, der Feuerwehr, der Exekutive und auch des Bundesheeres berücksichtigen. Dafür stehen wir gerade! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die prinzipielle Frage, Herr Abgeordneter, ist doch: Ist Österreich verpflichtet, seinen Luftraum zu schützen – ja oder nein? (Ruf bei der ÖVP: Um das geht es!) – Diese Frage muss vorher beantwortet werden, wenn Sie die billige Forderung aufstellen: Machen wir halt ein Verfassungsgesetz – das ein reines Anlassgesetz wäre; Herr Präsident Fischer, genau so ist es!; Sie haben einige Male hiezu applaudiert; ist das der Weg, der Ihnen, einem der namhaftesten Verfassungsrechtler des Landes, vorschwebt? –, damit wir dann rasch eine Volksabstimmung abhalten dürfen! (Ruf bei der SPÖ: Ist das schlecht?) – Sollten wir nicht fairerweise vorher die Frage aufwerfen: Ist Österreich verpflichtet, sein Land, sein Staatsgebiet, seine Bevölkerung zu schützen – ja oder nein? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diese Frage hat übrigens Herr Professor Van der Bellen, den ich hier ausdrücklich auch in die sachliche Diskussion der letzten Tage und Wochen einbinde, zu Recht gestellt. Er hat gesagt: Lassen wir uns doch beraten! Wie sieht hier die Rechtslage aus?
Hiezu gibt es eine beeindruckende Liste von Persönlichkeiten – ich habe mir sogar ein Gutachten des Verfassungsdienstes besorgen lassen –, die von Ermacora bis zu Zemanek, von Verosta bis zu Öhlinger, von Verdross bis zu Heinz Mayer reicht, die alle – alle, ohne Ausnahme! – diese Frage bejahen und die Meinung vertreten, dass Österreich natürlich auf Grund der heutigen Verfassungslage, auf Grund der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin – die wir ja gemeinsam beschlossen haben – verpflichtet ist, zu Land und in der Luft seine Bürger und das Land zu schützen. (Abg. Mag. Prammer: Aber nicht, wie! – Abg. Jung – in Richtung SPÖ –: Sie haben das verhindert, die Gemeinsamkeit! Da haben Sie Recht!)