Man kann natürlich über die Frage diskutieren: Mit welcher Type eines Flugzeuges macht man dies? Welche Zahl von Flugzeugen ist dazu notwendig? – In diesem Zusammenhang danke ich auch dem Verteidigungsminister für die für ihn nicht einfache Geste, zu sagen: Wir reduzieren angesichts dieser Situation auf das Allernotwendigste. – Ich sage aber auch dazu: Wenn man vom "Allernotwendigsten" spricht, dann muss man sich auch ansehen – hier sind ja auch Vergleichbarkeiten gegeben –, wie andere Länder ihren Luftraum schützen! Die Schweiz etwa: 5 Millionen Einwohner – 84 Flugzeuge. Ungarn: 27 Flugzeuge. Die Schweiz: 154 Flieger. (Abg. Edlinger: Zweimal die Schweiz?) Finnland: 64. Ihr leuchtendes Vorbild Schweden – immer wieder genannt – hat 250 Flieger. Belgien hat 90 Flieger.
Und wir werden – das ist die billige Realität, der man ins Auge blicken muss, das ist die Wahrheit – ab dem Jahr 2005 überhaupt keine Flugzeuge, die voll einsatzfähig sind, mehr zur Verfügung haben! Können Sie das wirklich verantworten? Wollen Sie das verantworten? – Das frage ich Sie zurück. Ich sage Ihnen offen: Ich kann das nicht verantworten, und ich werde es auch nicht verantworten, solange ich einer solchen österreichischen, rot-weiß-roten Regierung vorstehe! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. )
Schauen Sie, Sie wussten es ja immer – in der Geschichte der Zweiten Republik gab es ja viele Gemeinsamkeiten, und das soll ja auch gar nicht verschwiegen werden. Wir haben ein gemeinsames Regierungsprogramm ausverhandelt, in dem drinnen steht, dass wir sowohl Hubschrauber als auch Luftraumüberwachungsflugzeuge – natürlich kostengünstig, versteht sich – anschaffen wollen, mit guten wirtschaftlichen Gegengeschäften. Und genauso werden wir das auch handhaben. (Ruf bei der SPÖ: "Kostengünstig"? – Super!) Warum verabschieden Sie sich von der sicherheitspolitischen Kontinuität der Sozialdemokratie der Zweiten Republik, Herr Abgeordneter Gusenbauer? Das frage ich Sie, und diese Antwort sind Sie der Öffentlichkeit genauso schuldig wie hier dem Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir brauchen Flugzeuge, weil in jedem Jahr – in Friedenszeiten – etwa 20 bis 30 verdächtige Bewegungen im Luftraum auftreten. ("Wow!"-Rufe bei der SPÖ.) Natürlich könnten wir jetzt sagen: Geht uns nichts an!, und: Wir rufen andere zu Hilfe! – Aber bitte, mit welchem Verständnis können Sie heute hier die Neutralität beschwören und gleichzeitig sagen: Aber genau dieser zentrale Aspekt der Neutralität interessiert mich nicht!?
Ich bin da viel ehrlicher, Herr Abgeordneter! Ich sage: Ob wir neutral sind oder in einem europäischen Verteidigungsbündnis, etwa der Europäischen Union – in jedem Fall wären wir verpflichtet, unsere Bürger zu schützen und einen glaubwürdigen eigenen Beitrag zu leisten – der etwas kostet; das ist uns bewusst! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich darf im Folgenden zitieren, was der Schweizer Bundesrat im Jahr 1960 an die Bundesversammlung ausgeführt hat – wörtliches Zitat –:
"Das Neutralitätsrecht verlangt nun, dass wir einem Kriegführenden keinen Teil unseres Gebietes, auch nicht den kleinsten zu seinen Zwecken überlassen und gegebenenfalls die Integrität unseres Territoriums wieder herstellen. Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass die Armee in der Lage sein muss, jeden Teil der Schweiz zu decken und Verletzungen unserer Grenzen zu verhindern, wo es auch immer sei. ...
Zum neutralen Staatsgebiet gehört auch der Luftraum über demselben. Auch dieser ist deshalb nach Neutralitätsrecht gegen Benützung durch den Kriegsführenden zu schützen."
Dieser ehrlichen Aussage des Schweizer Bundesrates ist nichts hinzuzufügen, und ich sage Ihnen ganz offen: Solange es die Neutralität als Verfassungsgebot gibt, sind Sie schon deshalb verpflichtet, zu Land und in der Luft die Bürger zu schützen. Und würden wir gemeinsam, wenn der Zeitpunkt kommt, einem europäischen Bündnis – etwa der Europäischen Union, die sich dahin entwickeln könnte – beitreten, wären wir erst recht verpflichtet, einen glaubhaften