Eigenbeitrag zu leisten! Daher: Dieses "Geben wir es billiger!", Herr Abgeordneter Gusenbauer, das ist billig – zu billig für dieses Land! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Jetzt kritisieren Sie, dass der "Eurofighter" gewählt wurde. Dazu darf ich sagen: Sie ändern offensichtlich alle paar Monate Ihre Linie! (Abg. Ing. Westenthaler: Welche "Linie"?) Als wir die Hubschrauber gekauft haben, die notwendig gewesen sind, die übrigens auch mein Amtsvorgänger Viktor Klima seinerzeit nach der Lawinenkatastrophe in Galtür gemeinsam mit mir in der Bundesregierung außer Streit gestellt hat, hat der SPÖ-Wehrsprecher damals die Anschaffung der "Black Hawk", eines amerikanischen Produktes, kritisiert. Ich zitiere wörtlich:
Gerade in Zeiten, wo sich Österreich verstärkt bemüht, an einem eigenen europäischen Sicherheitssystem mitzuwirken und im Herbst der europäischen Initiative zur Kooperation in der Rüstungsindustrie beitritt, würde es für Österreichs Partner unverständlich sein, sich gegen ein europäisches und für ein US-Produkt zu entscheiden. – Zitatende. (Ruf bei der ÖVP: Da schau!)
Jetzt, meine Damen und Herren, beteiligen wir uns an einem europäischen Zukunftsprojekt, das auch technisch das Innovativste ist und auch wirtschaftlich die größten Chancen bringt – und Sie kritisieren es! Nicht einmal zwei Jahre sind vergangen, und Sie ändern schon wieder fundamental Ihre Meinung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Das ist blamabel!)
Herr Abgeordneter! Ich habe das Gefühl, dass in Wirklichkeit etwas ganz anderes dahinter steckt: Für Sie sind Sicherheitsmaßnahmen, Sicherheitspolitik in Wirklichkeit kein Thema, das Sie ernst nehmen wollen! Das ist auch der Grund, warum Sie letztlich gegen jede Maßnahme, die wir Ihnen angesichts aktueller Bedrohungen vorgeschlagen haben, gestimmt haben:
Nach dem 11. September haben wir die Verlängerung des Sicherheitspolizeigesetzes vorgeschlagen. – Die SPÖ hat abgelehnt.
Sie haben die Schaffung eines Bundeskriminalamtes abgelehnt, das selbstverständlich früher außer Streit gestanden wäre.
Sie haben die erweiterte Gefahrenforschung abgelehnt, die es der Polizei ermöglicht, Daten über Personen zu speichern, was gerade im Kampf gegen organisierte Kriminalität und gegen den Terrorismus wichtig ist.
Sie haben gegen das Vermummungsverbot gestimmt und damit den Kampf gegen gewaltbereite Demonstranten nicht unterstützt.
Sie haben die neue Sicherheitsdoktrin abgelehnt und damit Ihren eigenen Chefverhandler Caspar Einem brüskiert, der seine eigenen Vorschläge nicht weiterverfolgen durfte.
Und auch beim Bundesheer zeigt sich dieselbe Haltung: Es ist eine nahtlose Linie! Wann immer das österreichische Bundesheer eine entscheidende, bedeutende Investition braucht, dann ist zunächst einmal die SPÖ – jedenfalls Sie – dagegen. Das war bei den Hubschraubern so. Das war bei den Boden-Luft-Raketen am Anfang sehr, sehr kritisch, wie Sie wissen. Das war bei den Luftraumüberwachungsflugzeugen kritisch – und das ist es jetzt wieder.
Ich sage: Wenn das so weitergeht, dann wird in Wirklichkeit alles in Frage gestellt, was das Bundesheer international und national leistet! (Ruf bei der SPÖ: Die Flieger auf alle Fälle!)
Das Bundesheer hat zum Beispiel in den letzten Jahren und Jahrzehnten an 44 internationalen Missionen teilgenommen, darunter an sehr, sehr kritischen und gefährlichen. Dabei sind fast 50 000 österreichische Berufssoldaten im Einsatz gewesen, und sie haben damit weltweit zum Frieden, zur Stabilität beigetragen. (Abg. Gradwohl: Und das ohne Kampfflugzeuge! – Abg. Dr. Gusenbauer: Ohne Kampfflugzeuge!) Das waren gefährliche Einsätze! Das war kein Krieg, aber das waren gefährliche Einsätze, die notfalls – natürlich auch mit UNO-Mandat, mit allem, was dazu gehört – sehr kritische Situationen umfasst haben und wo es auch Opfer gegeben