hat. Der nächste Populist könnte jetzt sagen: Das sparen wir uns! Es genügt ja, wenn wir in Österreich helfen!
Ich sage dazu entschieden nein! Ich glaube, wir brauchen ein voll funktionsfähiges Heer, eines, das auch mit den notwendigen Ausrüstungsgegenständen ausgestattet ist. Dafür stehen wir gerade, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Gerade vorher haben viele, insbesondere auch die Redner von der grünen Fraktion, sehr glaubwürdig von der Prävention gesprochen. Ja: Prävention etwa gegenüber Naturkatastrophen, im Hochwasserschutz – naturnaher Bau –, aber bitte Prävention auch in der Sicherheitspolitik! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ganze österreichische Bundesheer ist eine präventive Maßnahme, eine Schutzmaßnahme, damit es nie zu Kriegen und zu Krisen, die die österreichische Bevölkerung einst betreffen mögen, kommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Daher: Prävention ja – aber dann muss man auch etwas in dieses Bundesheer investieren!
Herr Abgeordneter Gusenbauer! Für mich ist das Ganze ja ein Déjà-vu. Das hat es ja alles schon gegeben. Ich rufe Ihnen dazu Folgendes in Erinnerung:
Mitte Oktober 1984 stand die Entscheidung über den Kauf der Luftraumüberwachungsflugzeuge bevor. (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der Fischer! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Fischer war der größte Fan davon, und der Schieder!) In der SPÖ hat es eine dramatische Sitzung gegeben. Ich zitiere dazu einen Bericht aus der "Wochenpresse" von einem heute noch aktiven Journalisten. Der damals noch blutjunge Christoph Kotanko hat dazu eine brillante Analyse geschrieben:
Damals gab es eine stundenlange Debatte im SPÖ-Parteivorstand. Ein roter Kapazunder hat nachher erklärt: Das war die längste und kontroversiellste Diskussion, die ich je im Vorstand erlebt habe. Am Ende hat der damalige SPÖ-Kanzler, Fred Sinowatz, seinen Antrag, 24 Jets für das Bundesheer anzuschaffen, mit 50 Ja- gegen 4 Nein-Stimmen durchgebracht. (Abg. Ing. Westenthaler: Josef Cap, wo warst du denn da?)
Dagegen waren natürlich einige bekannte Größen, die wir auch heute noch in der Politik kennen. – Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie werden sich hier auf einem Foto – es ist natürlich eine schlechte Kopie – wieder finden. (Der Redner hält die Kopie eines Zeitungsartikels in die Höhe. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie haben damals die gleiche Argumentation gehabt: Machen wir halt eine Urabstimmung! Und: Der Herr Bundeskanzler – damals Sinowatz, heute bin ich dran – soll es nicht so ernst nehmen! Man muss auf die Stimmung hören und eigentlich nicht das tun, was letztlich von der Staatspolitik, von der Staatsräson verlangt ist.
Es gab damals eine sehr heftige Debatte, und der damalige Chefredakteur der "Arbeiter-Zeitung" Scheuch schrieb daraufhin – und das rufe ich Ihnen heute in Erinnerung, Herr Abgeordneter! –, der wahre Beweggrund für die große Diskussion in der SPÖ sei möglicherweise eine Ablehnung unseres Bundesheeres und unserer Landesverteidigung überhaupt. Ein derartiger Defätismus sei im Grunde ein Tiefschlag gegen den neuen Patriotismus, zu dem sich unser Volk nach Jahrzehnten des Selbstzweifels durchgerungen hat.
Scheuch meint am Schluss, es wäre an der Zeit, sich einmal Gedanken über die sozialistische Haltung zur Landesverteidigung zu machen. (Heiterkeit des Abg. Auer. – Abg. Dr. Stummvoll: Eine schallende Ohrfeige!)
Herr Abgeordneter Gusenbauer! Daran hat sich nichts geändert – nichts! Josef Cap, heute Klubobmann, hat im Jahr 1995 im "profil" wörtlich gesagt: Ich habe gegen den Kauf der Abfangjäger klar Position bezogen. – Ehrenwert. Aber hätte sich damals die Position Gusenbauer/Cap durchgesetzt, dann hätte Österreich wenige Jahre später in der Jugoslawien-Krise überhaupt keine Luftraumüberwachungsflugzeuge gehabt! Immerhin gab es damals Verletzungen des Hoheitsgebietes bis nach Thalerhof!