Ihre Politik war damals falsch, Herr Abgeordneter Gusenbauer, und sie ist es heute genauso und wieder und immer wieder! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Im Folgenden ein Zitat: Ich bin wirklich nicht dafür bekannt, ein glühender Militarist oder ein eisenfressender Kommißkopf zu sein, aber wir können nicht in einer Umgebung, in der alle Länder die Landesverteidigung ernst nehmen, diese auf das Niveau eines regionalpolitischen Geplänkels herunterdrängen, weil die einzige wirkliche Folge dessen wäre, dass wir dann als Staat mit unserer Landesverteidigung in ganz Europa nicht ernst genommen würden, und dafür stehe ich nicht zur Verfügung! – Ende des Zitats.
Wer hat das gesagt? – Franz Vranitzky im Jahr 1988. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Er konnte nicht wissen, dass er mit diesen Aussagen eine glasklare Analyse der sicherheitspolitischen Linie der SPÖ von heute vorgenommen hat. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.48
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich verweise nochmals auf die in der Präsidialkonferenz vereinbarte Redeordnung, unter anderem auch auf die Vereinbarung, dass nicht mehr als eine tatsächliche Berichtigung pro Fraktion zum Aufruf gelangen wird.Zum Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Abgeordneter Cap. Ich erteile es ihm hiermit. (Abg. Jung – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Sind wir jetzt für oder gegen ...?)
14.49
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Ich verstehe, dass Sie sich hier gegenseitig Mut zuklatschen – angesichts der Meinung, die es in der Bevölkerung über den Plan des Ankaufs dieser Kriegsgeräte gibt. Aber da müssen Sie noch Tage klatschen, um überhaupt noch Mut zu bekommen!Herr Bundeskanzler! Sie haben sich in etwas verrannt, und Sie kommen nicht mehr heraus. Wenn Sie hier den Schiedsrichter spielen und aus der Position des Kanzlers immer so belehrend mit dem Hohen Haus umgehen (Abg. Dr. Khol: So wehleidig?), möchte ich Ihnen schon Folgendes sagen: Sie sollten respektieren, dass es diese Stimmung in der Bevölkerung gibt, und diese hat einen Grund! (Abg. Ing. Westenthaler: Sind wir jetzt für oder gegen die NATO?)
Sie haben hier das Jahr 1984 und das Jahr 1988 zitiert, und Sie haben so getan, als ob es seither keine Veränderung gegeben hätte. (Abg. Jung: 1999 war Ihr Regierungschef noch dafür! 1999: Klima!) Ich habe auf Grund Ihrer Schilderungen phasenweise förmlich schon Angst bekommen, denn Sie haben einen Eindruck erweckt, als ob wir von lauter Gegnern und Feinden umgeben wären, die nichts anderes vorhaben, als permanent den österreichischen Luftraum zu verletzen (Abg. Jung: Fragen Sie den Klima!), als in Österreich einzumarschieren, als ob neue Türkenkriege vor der Tür stehen würden – eine absurde Analyse! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sie wissen ganz genau, dass es 1989/1990 eine radikale geopolitische Veränderung gegeben hat. (Abg. Jung: 1999?) Der Kommunismus ist zusammengebrochen, der Warschauer Pakt ist zusammengebrochen (Abg. Jung: Sie sind zehn Jahre falsch, Kollege Cap!), und der Kalte Krieg existiert nicht mehr! (Abg. Jung: Das war zehn Jahre früher!) Sie aber haben es hier heute so dargestellt, als ob wir uns noch immer im Kalten Krieg befinden würden, Herr Offizier! (Rufe bei den Freiheitlichen: Aufwachen!) Das stimmt nicht! (Abg. Jung: 1999 war ganz was anderes! Da war New York! ... zehn Jahre später! – Ruf bei den Freiheitlichen: Die Twin Towers waren 1999! – Abg. Jung: Wachen Sie auf!)
Es hat sich hier viel geändert: Wir sind von Freunden umgeben. Wir sind Mitglied der Europäischen Union. Es bildet sich ein europäisches Sicherheitssystem. (Abg. Jung: An dem Sie nicht teilnehmen wollen! Zu dem Sie keinen Beitrag leisten wollen!) Und in Wirklichkeit haben Sie gar keine "Abfangjäger" gekauft – das ist ja die Chuzpe!