Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 74

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Die wirkliche Chuzpe gegenüber der Bevölkerung, der wirkliche Schwindel ist (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen): Sie haben gar keine Abfangjäger gekauft, sondern Sie haben – Herr Finanzminister, jetzt müssen Sie bedeutungsschwer mit dem Kopf nicken – Kriegsgerät gekauft! Kriegsgerät haben Sie gekauft (Abg. Jung: So wie die "Kriegsbrücken" bei den Pionieren! – Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Cap! Was sind die "Draken"? Sind die "Draken" kein Kriegsgerät?): 13 Aufhängungen für Lenkwaffen! Das Flugzeug hat bei beiden Triebwerken je 37 300 PS! Sie brauchen von Wien bis Bregenz 15 Minuten! Wenn sich der Pilot einmal schnäuzt, ist er in Zürich! – Das ist die Wahrheit! Das sind die Flugzeuge, die Sie gekauft haben! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Flugzeug ist ein hoch agiles Kampfflugzeug mit extrem hoher Waffenladungskapazität. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den "Draken"? Ist das eine Friedensfliege, oder was?) Es wird mit schweren Waffensystemen für die Präzisionsbekämpfung eingesetzt – und da will uns jemand von der Regierungsbank aus einreden, es sei eine Luftpolizei, die ein bisschen überwacht, ein bisschen mit den Flügeln wackelt und dann wieder landet. – Absurd ist das!

Sie wissen ganz genau – und es gibt keine Expertenrunde, Herr Offizier; Sie müssen das gleich einmal bestätigen! –: Wenn in Preßburg jemand startet, der uns übel will und der in Wien einen Anschlag machen will – so wie am 11. September in New York –, dann ist er in zwei, drei Minuten hier! (Abg. Jung: Am 11. September welchen Jahres war das?) Den können Sie mit nichts aufhalten, und schon gar nicht mit diesen sündteuren Kampfflugzeugen! Die Anschaffung dieser Kampfflugzeuge ist absurd (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist, wenn der von woanders kommt?), und sie ist angesichts der Hochwasserkatastrophe purer Zynismus! – Das ist die Wahrheit, vor der Sie stehen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Jung: Herr Kollege Cap, ...! Sie sind der einzige Zyniker in diesem Haus!)

Sie wissen das alles auch. Schauen Sie: Das Nulldefizit ist baden gegangen, die Steuerreform geht baden, die kleinen und die mittleren Einkommen werden wiederum nicht entlastet – aber dafür gibt es die Kampfflugzeuge. Das heißt: Sparpakete für Kampfflugzeuge, auch in Zukunft! – Das ist Ihr Programm, weil Sie sich verrannt haben, weil das Ideologie dieser Regierung ist!

Sie haben auch mitgespielt, Herr Finanzminister, denn der Hupfer von "keine Kampfflugzeuge" zum teuersten und modernsten, das ist eine ordentliche Grätsche! (Abg. Jung: So wie der von Cap von der NATO zur Neutralität!) Dazu kann ich nur sagen: Da können Sie nur mehr so auf der Straße gehen! Diese Grätsche macht Ihnen keiner nach!

Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit verloren! Verteidigungsminister Scheibner sagt uns: Ich verzichte auf kein Kampfflugzeug! – Plötzlich aber geht es mit sechs Kampfflugzeugen weniger auch. Wie hat der von Ihnen gelobte Christoph Kotanko vor kurzem im "Kurier" geschrieben? Er hat gesagt: Also was ist jetzt? Statt 24 gehen 18? "Warum 18? Warum nicht zwölf? ... Oder zwei – einer in der Luft, einer am Boden?" (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Jung: Das ist Ihr Niveau der Diskussion!)

Das schreibt Herr Kotanko, und Recht hat er! – Er hat nicht immer Recht, aber mit diesem Kommentar hatte er Recht. Das sollten Sie sich gleich einmal aufschreiben, Herr Verteidigungsminister, welche zwei Kampfflugzeuge das dann sein sollen. – Das ist die Wahrheit, vor der Sie stehen. Und reden Sie den Österreichern nicht ein, dass Sie plötzlich für die Neutralität sind! Da fangen ja die Mozartkugeln zu rollen und die Lipizzaner zu wiehern an! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist doch lächerlich! Für Sie war das immer nur Folklore – und jetzt plötzlich entdecken Sie es? – Weil Sie sich verrannt haben, weil Sie irgendwie argumentieren müssen, dass Sie die Kampfflugzeuge brauchen!

Wissen Sie, was? Setzen Sie einmal Ihre Energie für die Kampfflugzeuge in Ihrer eigenen Partei, in der ÖVP und in der FPÖ ein! Van Staa aus Tirol lässt ausrichten: Nun ja, jetzt lassen wir das mit den Kampfflugzeugen! – Und Jörg Haider sowieso. Der ist überhaupt gegen alles, was die Regierung macht; das sollte der FPÖ zu denken geben. Auch Kabas ist dagegen und sagt, man soll eine Abstimmung machen.


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