Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 75

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Es geht drunter und drüber, Herr Schiedsrichter-Bundeskanzler! Sorgen Sie endlich einmal in Ihrer Regierung, in den beiden Regierungsparteien für Ordnung  und belehren Sie nicht dauernd die Opposition hier im Haus! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Aber Sie belehren ja nicht nur die Opposition, sondern Sie sagen  und das ist eine Geisteshaltung, die mich so sehr stört, abgesehen davon, dass es demokratiepolitisch ein Skandal ist (Abg. Jung: Sie sind eh unbelehrbar!)  , wohl wissend, wie die Stimmung in der Bevölkerung ist: Wir lassen dieses Volksbegehren Ende Juli/Anfang August durchführen, denn da sind alle am Gänsehäufel, in Caorle oder sonstwo, aber jedenfalls nicht in den Eintragungslokalen. (Abg. Ing. Westenthaler: In Korsika!  Rufe bei der ÖVP: In Korsika!)

Das ist schlicht und einfach ein demokratiepolitischer Skandal  aber trotzdem gehen 624 000 Österreicher hin und unterzeichnen! Das ist ein deutliches Zeichen des Misstrauens gegenüber dieser Regierung (Abg. Jung: Und die 800 000, die beim AKW damals waren, die haben Sie ...?), aber auch ein deutliches Protestverhalten gegenüber dem undemokratischen Innenminister, der gar nicht hier sitzt. Der sollte eigentlich hier sitzen, denn er hat es nämlich zu verantworten, dass das zu diesem Zeitpunkt angesetzt wurde.

Aber, Herr Bundeskanzler, ich habe mir diese eine "ZiB 2" angesehen, die Sie mit Frau Thurnher zu bewältigen hatten. Frau Thurnher hat es gewagt, muss man mittlerweile schon sagen  denn Sie behandeln den ORF ja, als wäre er Ihr Privateigentum (lebhafte ironische Heiterkeit der Abg. Wochesländer )  , kritisch zu den Abfangjägern eine Frage zu stellen. Und dann kommt der Herr Bundeskanzler und tut sie maßregeln, indem er sagt: Frau Thurnher, ich würde Sie bitten, übernehmen Sie nicht den Jargon der grundsätzlichen Gegner des österreichischen Bundesheeres! (Abg. Jung: Recht hatte er!  Ruf bei der SPÖ: Eine Frechheit!)

Das Wort "Jargon", das wird für die Gosse verwendet! "Jargon"  das machen "die da unten", irgendwo, am Strich! Das ist "Jargon"! Dieses Wort wird dafür verwendet! (Widerspruch bei der ÖVP.)  Und das, finde ich, ist skandalös, dass Sie nicht einmal kritische Fragen zulassen wollen, wenn Sie Interviewpartner sind! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Aber ich verstehe, warum Sie das machen: Drei Viertel der Österreicher wollen den Ankauf dieser Kampfflugzeuge nicht  das verstehe ich , und es gibt irrsinnig viele Journalisten, die das auch nicht verstehen  es sitzen sicher einige von ihnen hier im Saal auf der Pressetribüne. Die verstehen das auch nicht! Daher lautet Ihr Motto: Gleichschaltung in den Medien! Dafür sorgen, dass dort, wo man Druck ausüben kann, einfach so berichtet wird, auch wenn das nicht die Wirklichkeit ist! (Abg. Ing. Westenthaler: Damit kennen Sie sich ja gut aus!)

Aber auch wenn Sie denen hundertmal sagen: Heute scheint die Sonne nicht, schauen Sie hinaus, es scheint die Sonne nicht!, und sie scheint, und alle schwitzen, und sie scheint, bis sie dann endlich bereit sind, das zu machen: Sie werden sich einen Schiefer einziehen, denn der österreichische Journalismus ist kritisch und unabhängig genug, und Sie werden auch von den Journalisten noch viele unangenehme Fragen gestellt bekommen, weil Ihre Politik so ist, wie sie ist! (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Und sie ist kritisch zu hinterfragen  nicht nur von der Opposition, nicht nur von der Bevölkerung, sondern auch vom kritischen Journalismus! Lassen Sie die Freiheit, dass dieser Journalismus auch kritisch sein kann, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.  Abg. Kiss: Warum gehen Sie nicht zum Tschauner? ... täte das mindestens so gut machen!)

Wir haben die heutige Sondersitzung beantragt, und ich glaube, dass das notwendig war. Selbstverständlich! Das hat uns auch die Gelegenheit gegeben, das Thema Abfangjäger im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe zu diskutieren. Es ist auch ein Zeichen an diejenigen, die dieses Volksbegehren unterzeichnet haben. Wir werden diesen Kampf fortsetzen!

Und weil Sie immer mit der Vergangenheit gekommen sind, sage ich: Es gibt so viele gute Beschlüsse, die früher unter sozialdemokratischer Führung in der Regierung gefasst wurden. Übernehmen Sie doch endlich einmal diese, setzen Sie diese einmal hier fort!  Den einen Punkt, in Bezug auf den ich kritisch bin, wo ich finde, das hätte man nicht beschließen sollen,


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