nämlich betreffend den Ankauf von Abfangjägern – egal, in welchem Jahr, und schon gar nicht im Jahr 1999 –, den bringen Sie die ganze Zeit! Da ist Ihnen ein Zitat von einem sozialdemokratischen Bundeskanzler plötzlich recht! Da werden wir zitiert – sonst nie! Sonst machen Sie immer nur: Igittigitt! Bäh! Ich will an diese Zeit nicht erinnert werden! Ich kann mich nicht erinnern! (Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat. )
Sie waren schon damals in der Regierung mit den Sozialdemokraten, Frau Rauch-Kallat! Sie waren Generalsekretärin, als es die große Koalition gab! Auch Sie sollten Gedächtnisübungen machen und sich an diese Zeit erinnern! Es kann nicht alles schlecht gewesen sein in den vierzehn Jahren Koalition, so wie Sie das heute darstellen! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber dass Sie die Hauptverantwortlichen sind für die Schuldenpolitik, die jetzt abzutragen ist (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – und die trotzdem im Bereich der Maastricht-Kriterien war –, das sollten Sie endlich einmal zugeben! Das ist nämlich die Wahrheit, und deswegen haben Sie jetzt diese Probleme! Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Machen Sie endlich einen Kurswechsel!
Sie werden ihn aber nicht schaffen, und es ist besser, der Wähler präsentiert Ihnen am Wahltag die Rechnung, damit mit diesem schwarz-blauen Experiment auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher Schluss ist, damit das Österreicherinnen- und Österreicher-Quälen endlich ein Ende findet! Ich glaube, das wäre an der Zeit! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei den Grünen.)
14.59
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.15.00
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, der letzte Satz des Kollegen Cap zur Schuldenpolitik und zur Gesamtverschuldung der Republik Österreich, für die er die jetzt seit drei Jahren im Amt befindliche Regierung verantwortlich machen will, zeigt, dass man Kollegen Cap nicht immer ernst nehmen sollte! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jung: Immer weniger!)Kollege Cap! Wenn eine Partei wie die SPÖ 30 Jahre – und einen Gutteil davon warst du selbst mit dabei! – in der Regierung vertreten war und einen geradezu legendären Schuldenstand angehäuft hat, an dem jetzige Generationen zu knabbern haben, wenn viele jetzt dazu beitragen müssen, dass wir die Schulden endlich eindämmen können, und wenn hier ein Finanzminister sitzt, der ein Ziel erreicht hat, von dem Sie von der SPÖ nur geträumt haben, nämlich das Nulldefizit, und dann so etwas behauptet wird, dann bedeutet das, dass man sich selbst nicht mehr ernst nimmt! Und das sollten alle in Österreich tun! Daher mein Appell: Bitte nehmen Sie Kollegen Cap nicht mehr ernst! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich habe hier eine mehrere Seiten füllende Sammlung von Äußerungen des Kollegen Cap zur Neutralität und zur Mitgliedschaft in einem internationalen Verteidigungssystem, beginnend mit 15. September 1990. Und auch diese Sammlung erbringt einmal mehr den Nachweis, dass das, was Kollege Cap gestern gesagt hat, heute nicht mehr gilt und dass alles, was er in Summe gesagt hat, nicht ernst zu nehmen ist, weil er sich selbst immer wieder davon verabschiedet hat: sei es die Neutralität, sei es die Mitgliedschaft Österreichs in einem internationalen Verteidigungssystem. Kollege Cap, alles, was du gesagt hast, ist festgehalten, und es ist nicht ernst zu nehmen – das wissen die Österreicherinnen und Österreicher –, weil du morgen nicht mehr zu dem stehst, was du heute sagst! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt ein Verfassungsgesetz, und dieses ist nach wie vor in Kraft. In diesem Verfassungsgesetz, das sich mit der immerwährenden Neutralität Österreichs beschäftigt, findet sich nach wie vor die Verpflichtung zur Luftraumüberwachung, die sich zwingend aus den Rechtspflichten der Neutralität ergibt.