Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Ich bewundere Ihre Kühnheit, in welcher Weise Sie eine Sondersitzung zu diesem Thema beantragen, obwohl Sie doch eigentlich wissen müssen, dass Sie hier Ihren Linkspopulismus mehrfach unter Beweis stellen! (Abg. Dr. Cap: Zweiter Schiedsrichter!) Sie waren zuerst für die Abfangjäger, jetzt sind Sie dagegen. Sie waren zuerst gegen die Volksbefragung, da sind Sie "on the record": Nein, wir nehmen nicht daran teil! Gusenbauer hat sich nach Korsika entzogen. Oder waren Sie damals noch nicht – obwohl ich es Ihnen gegönnt hätte – in Korsika? (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich war da!) – Sie waren da, aber Sie haben nicht unterschrieben! Dann haben Sie gesehen: Hoppla, da sind Unterschriften, und dann sind Sie schnell aufs Trittbrett gesprungen.
Jetzt sind Sie auf dem Trittbrett. Zuerst waren Sie gegen die Volksbefragung, jetzt sind Sie dafür. Und angesichts der Volksabstimmung, die Sie verlangen, geht Heinz Fischer, der Verfassungsrechtler ist, weil er ganz genau weiß, dass es sich hiebei um eine Durchbrechung leitender Grundsätze unserer Bundesverfassung handelt, um eine Beeinträchtigung genau jener Gewaltenteilung und der indirekten Demokratie, der repräsentativen Demokratie, die wir haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Um Gottes Willen!)
Damit haben Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, Ihren Populismus ja wieder unter Beweis gestellt! (Zwischenruf des Abg. Schieder. ) Peter Westenthaler und ich haben mit den Klubobleuten Van der Bellen und Cap die Frage des Demokratiepakets verhandelt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Wir haben gesagt: Wenn ein Volksbegehren mehr als 15 Prozent bekommt und nicht ein Verfassungsgesetz zum Gegenstand hat, dann soll es darüber eine Volksabstimmung geben. Wer hat das abgelehnt? Wer war gegen die Volksabstimmung? Bitte, wer? (Rufe bei der ÖVP: Die SPÖ!) Die SPÖ hat das abgelehnt, und zwar mehrfach! Also: Wer war zuerst für die Abfangjäger und dann dagegen, zuerst gegen die Volksbefragung und dann dafür, zuerst gegen die Volksabstimmung und jetzt dafür? – Linkspopulismus, dein Name ist Gusenbauer und Cap! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte Alexander Van der Bellen für seinen Mut loben. Es ist ein vergiftetes Lob, ich weiß es, weil Sie natürlich von Ihrer Partei sofort zurückgepfiffen wurden. – Sie haben in einem Sommer-Interview das zukünftige Programm einer grün-roten Regierung dargestellt: Erstens: 3 bis 6 Cent für jeden Kilometer einer Autofahrt, also die Autosteuer, zweitens: Haschisch in den Trafiken, drittens: Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge und viertens: Abfangjäger. Ihre Fraktion hat sich nur von den Abfangjägern distanziert: Sie steht zum Haschisch, sie steht zu höheren Sozialversicherungsbeiträgen, und sie steht zum Road- Pricing für PKW. – Das werden wir uns merken! Dennoch ist Ihr Mut lobenswert!
Wir hingegen, meine Damen und Herren, werden die Verantwortung wahrnehmen: zuerst für die Hochwasseropfer und für den Wiederaufbau und dann für die Sicherheit dieses Landes! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
15.19
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.15.20
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Meine Damen und Herren! Obwohl mich Herr Kollege Khol jetzt so gelobt hat, sehe ich mich vorläufig noch nicht veranlasst, als Sprecher der Grünen zurückzutreten. (Abg. Dr. Khol: Uns beizutreten?)Herr Kollege Khol! Ich habe Ihnen mit Aufmerksamkeit gelauscht, und ich halte manche Ihrer Argumente für durchaus diskutierenswert. Zum Schluss war Ihre Rede jedoch Wahlkampf pur! – Ich mache Ihnen keinen Vorwurf, dass Sie Interviews, die ich gegeben habe, schlampig lesen, aber gestatten Sie dennoch, dass ich kurz richtig stelle.
Richtig ist, dass wir für das Road-Pricing auch für PKW eintreten. Die Maximalgrenze sollen 3 Cent sein, vorausgesetzt bei der Lohn- und Einkommensteuer wird inzwischen der Spielraum geschaffen, dass das auch eingehoben werden kann. Die 6 Cent bezogen sich auf LKW und