Busse, und, lieber Herr Kollege Khol, im Nachhaltigkeitsprogramm der Bundesregierung findet sich nichts anderes als das, nämlich auch ein Road-Pricing für PKW, das heißt mit anderen Worten: Kilometerabgabe im Sinne der Nachhaltigkeitspolitik, die wir angeblich – wie ich vor zwei Stunden bei der Hochwasserdebatte noch gedacht habe – alle vertreten. Werfen Sie uns also bitte nicht vor, was offizielles Programm der Bundesregierung ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zweitens: Wahr ist, dass ich eine Erhöhung gewisser Sozialversicherungsabgaben, namentlich im Bereich der Krankenversicherung, ins Auge fasse, wenn und sobald für die unteren und untersten Einkommen eine Entlastung geschaffen wird. Das ist ja die Idee, dass es bei den untersten Einkommen eine gewisse Entlastung gibt, denn da ist es spürbar. Lohn- und Einkommensteuer spielen in den unteren Einkommen kaum eine Rolle. Zu dieser Art von Politik stehe ich: Entlastung für die unteren Einkommen und ein solidarischer Beitrag für die mittleren und oberen Einkommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Lassen wir das andere, die Abfangjäger, einmal weg! Wie viel Zeit habe ich noch? – Wir sind immer für die Entkriminalisierung so genannter weicher Drogen, darunter vor allem Haschisch, eingetreten. Dazu stehe ich! Haschisch ist nach allem, was ich – bis zu Belehrung eines Besseren – weiß, weniger gefährlich als Alkohol. Es macht nicht süchtig, und all das gilt für andere Drogen nicht. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kiss . – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Aber vielleicht sollte ich nun doch einmal auf diese "Eurofighter" zu sprechen kommen.
Herr Kollege Khol! Ich halte die Entscheidung für die 24 "Eurofighter" – mittlerweile eventuell 18, und vielleicht sind es im November nur zwölf, aber ich muss davon ausgehen, was bisher Beschlusslage war – für militärpolitisch falsch, für finanzpolitisch unvertretbar und wirtschaftspolitisch für einen Unfug ersten Ranges; darauf komme ich zum Schluss zurück. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Und was halten Sie neutralitätspolitisch davon?)
Lassen Sie mich kurz die anderen Punkte erklären! Ich habe vor kurzem den wirtschaftspolitischen Aspekt, vor allem die Kompensationsgeschäfte, von welchen hier die Rede ist, als "Voodoo-Economics" bezeichnet. – Mittlerweile glaube ich, dass das zu freundlich war! Voodoo sind Beschwörungsrituale in der Karibik (Abg. Dr. Khol: In Haiti!), in Haiti, die es dort angeblich gibt, bei welchen ein Medizinmann einer Puppe, die jemandem ähnlich sieht, eine Nadel in die Brust sticht, und diese Person wird dann sehr krank oder so ähnlich. Ich habe mich aufklären lassen, dass diese Art von merkwürdiger Zauberei manchmal funktioniert, nämlich dann, wenn alle daran glauben, dass diese Zauberei wirkt. – Insofern ist Voodoo diesen Kompensationsgeschäften voraus, denn die Kompensationsgeschäfte werden nie und nimmer auf diese Art funktionieren, und Sie wissen das auch ganz genau! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jung. )
Vielleicht hat es früher funktioniert, Herr Jung, in den fünfziger Jahren, als die Grenzen geschlossen waren, als es Zölle gegeben hat und jeder Warenaustausch behindert beziehungsweise verhindert wurde. Aber im organisierten, globalisierten Kapitalismus von heute ist es ausgeschlossen, dass sich irgendein Unternehmenschef oder -manager, auch nicht innerhalb eines Konzerns, vorschreiben lässt, was er von welcher Firma zu kaufen hat. (Abg. Jung: Es werden aber Anstöße gegeben!) Denkbar ist allenfalls, dass die Information verbreitert wird und man, wenn man konkurrenzfähig genug ist, die entsprechende Qualität zu entsprechenden Preisen bietet, insofern einen Vorteil hat. – Das ist aber auch schon alles!
Meine Damen und Herren! Es fällt mir jetzt glücklicherweise der Name nicht ein, aber es war ein Abgeordneter der Regierungsparteien, der in den letzten Tagen ernsthaft die Meinung vertreten hat, dass man die Kompensationsgeschäfte jetzt auf Firmen der vom Hochwasser geschädigten Regionen konzentriert. – Bitte verschonen Sie uns mit einem solchen – ich muss schon sagen – Dahergerede! Schön wär’s, wenn das funktionieren könnte! Aber es helfen zum Beispiel einem Tischler, einem Sägereibesitzer oder einem Autohändler im Kamptal sicherlich nicht Kompensa