Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 82

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tionsgeschäfte dieser Art! (Abg. Jung: Da stimme ich Ihnen zu!) – Danke, Herr Jung, dass Sie mir wenigstens in diesem Punkt zustimmen.

Kurz zum Finanzpolitischen: Herr Kollege Schweitzer wusste ganz genau, dass die Ratenzahlung im Jahre 2006 200 Millionen € betragen wird. – Ich frage mich: Wieso? Es gibt keinen Kaufvertrag, es gibt keine Vereinbarung mit den Produzenten dieser Kampfflugzeuge. Das ist eine reine Annahme! Ich nehme an, dass es mindestens 400 Millionen € pro Jahr kosten wird, und zwar auf zehn Jahre gerechnet, inklusive Erhaltung, Betrieb, Wartung und so weiter und so fort. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jung und Böhacker. )

Wir von den Grünen haben einfach andere Prioritäten. Wir meinen, dass wir mehr für Bildung und Forschung ausgeben sollten. Wir wissen ganz genau, dass uns die demographische Entwicklung, die Umkehrung der Alterspyramide, vor andere Anforderungen stellen und wahrscheinlich mehr Ausgaben notwendig machen wird, insbesondere im Bereich der Gesundheit, der Pensionsvorsorge und der Pensionszahlungen, im Bereich der Bildung und so weiter. In Anbetracht dessen müssen wir jeden Schilling beziehungsweise jeden Cent und jeden Euro zweimal umdrehen und nicht auf diese Art verschwenden!

Militärpolitisch: Bundeskanzler Schüssel hat mit Recht darauf hingewiesen, dass sich das Bundesheer in zahllosen – auch internationalen – Einsätzen bewährt hat. Und die Grünen und ich persönlich stehen zu den Einsätzen im Kosovo, in Mazedonien und zuletzt in Afghanistan! Und es ist richtig, dass nicht ein "Eurofighter" und nicht ein Abfangjäger an diesen Einsätzen beteiligt waren! Vielmehr hat Österreich sein Know-how, das es über Jahre und Jahrzehnte im Bereich solcher Einsätze erworben hat, sinnvoll eingesetzt. In diesen Bereich sollten wir weiter investieren, dazu stehe ich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Diesfalls werden wir eine stärkere Professionalisierung im Bereich des Bundesheeres brauchen. Wir brauchen auf lange Sicht ein Berufsheer und nicht sozusagen eingezogene Unfreiwillige. (Abg. Jung: Wie groß soll das Berufsheer sein, Herr Kollege?)

Dazu stehe ich, und ich glaube auch, dass wir auf mittlere Sicht beim Bundesheer – wenn überhaupt – nicht viel Geld werden einsparen können. Das sage ich ungeschützt, und viele meiner Kolleginnen und Kollegen bei den Grünen werden darüber erstaunt sein; aber ich halte das für eine realistische Einschätzung! (Abg. Jung: Das sind immerhin Ansätze zur Diskussion, Herr Kollege!)

Auf mittlere Sicht wird es nach der Währungsunion und nach verschiedenen anderen und erfolgreichen Bestrebungen, innerhalb der Europäischen Union Politikfelder sozusagen zu vergemeinschaften, auch eine Sicherheits- und Verteidigungsunion geben. Ich unterstütze das! Ich halte das für ein richtiges und wichtiges Ziel – vorausgesetzt natürlich, dass die üblichen demokratischen Kautelen und Regelungen, etwa Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament, eingehalten werden.

Ich halte es allerdings für ganz, ganz unwahrscheinlich, dass der Beitrag Österreichs in dieser europäischen Verteidigungsunion darin bestehen kann, 24 "Eurofighter" beizusteuern, sondern wir werden unser bisheriges Know-how und unsere professionelle Erfahrung, die wir bisher erworben haben, beitragen und uns auf diesem Gebiet weiter spezialisieren, aber nicht einzelnen NATO-Ländern "Konkurrenz" – unter Anführungszeichen – auf einem Gebiet machen, von dem diese weiß Gott mehr verstehen! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Meinen Sie die neutralen Staaten?)

Zur Verfassungspflicht: Herr Kollege Khol, Sie haben mich ausführlich und immer wieder zitiert. Mein Stand ist mittlerweile ... (Abg. Dr. Khol: Was meinen Sie mit "mittlerweile"?) – Ich bin auch lernfähig! Mein Stand ist mittlerweile Folgender: Es gibt Juristen, die entweder aus der Neutralität oder aus der Souveränität Österreichs gewisse Pflichten auch in der so genannten Luftüberwachung – nennen Sie es, wie Sie wollen! – ableiten. Herr Kollege Öhlinger von der Universität Wien, den Bundeskanzler Schüssel zitiert hat, gehört meines Wissen nicht dazu, zumindest wenn ich seine APA-Meldung vom 20. März dieses Jahres richtig im Kopf habe, in welcher


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