er ausdrücklich sagt, dass sich aus der Neutralität seiner Meinung nach die Beschaffung dieses Kriegsgerätes nicht ableiten lässt.
Herr Kollege Khol, Sie haben ausführlich meine Interviews zitiert, und mir ist das nicht unrecht! – Ist Ihnen, Herr Kollege Khol, aufgefallen, dass nicht einer dieser Verfassungs- und Völkerrechtler in Österreich, die heute schon zitiert worden sind, gesagt hat, dass sich die Beschaffung von 24 Kampfflugzeugen aus der Neutralität oder aus der Souveränität ableiten lässt? Mit anderen Worten: Die Qualität oder Quantität solcher Dinge ist umstritten, interpretierbar und von der Politik gestaltbar! Davon gehe ich aus, und deswegen sage ich: Wir brauchen im Kontext der aktuellen "Bedrohung" Österreichs – unter Anführungszeichen – diese Kampflugzeuge nicht! (Beifall bei den Grünen.)
Das kann nicht kontextunabhängig gesehen werden! Österreich ist umgeben von EU-Mitgliedern, es liegt inmitten der Europäischen Union, wenn die Erweiterung plangemäß voranschreitet, und inmitten von NATO-Mitgliedern, mit denen wir niemals Krieg führen werden. – Herr Kollege Jung, ich hoffe, dass Sie dem auch zustimmen! (Abg. Böhacker: Jetzt quietschen die Reifen ordentlich!)
Heute brauchen wir Kampfflugzeuge dieser Art, wie sie der "Eurofighter" darstellt, weniger denn je! 1955 bis 1985 ist Österreich als neutraler Staat in einem viel schwierigeren militärpolitischen Umfeld – Ungarn-Krise 1956, Tschechien-Krise 1968 und so weiter – ohne Abfangjäger diesen Typs ausgekommen. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Und in der jetzigen veränderten weltpolitischen Situation brauchen wir das mit Sicherheit nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.31
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Scheibner. – Bitte.15.31
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Vorredner, vor allem von der Opposition! Man kann natürlich über die Sicherheit unseres Landes sehr viel theoretisieren, man kann mutmaßen, man kann Prophezeiungen äußern, man kann sich auch lustig machen, Herr Kollege Cap, über verschiedene Notwendigkeiten in der Sicherheitspolitik, und man kann feststellen, was wir alles nicht brauchen und was wir stattdessen vielleicht dringender bräuchten.Die Frage ist nur, Herr Abgeordneter Cap: Was ist, wenn Sie sich irren, wenn sich Herr Klubobmann Van der Bellen irrt, wenn sich andere aus Ihrer Fraktion irren, wenn sich Journalisten bei all ihren Prophezeiungen irren? Wer übernimmt dann die Verantwortung für diese Irrtümer? (Von der Zuschauergalerie werden Flugblätter in den Sitzungssaal geworfen.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Es ist unstatthaft, von der Galerie Gegenstände herunterzuwerfen!
Ich unterbreche die Sitzung und bitte, jene Personen, die das getan haben, von der Galerie zu entfernen.
(Die Sitzung wird um 15.32 Uhr unterbrochen und um 15.33 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte Herrn Bundesminister Scheibner um seine Ausführungen.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Das war ja wirklich ein symbolhafter Akt: Auf der einen Seite die Polemik und Agitation – und auf der anderen Seite gerade auf der Galerie jene, die mit ihrem Leben für die Sicherheit der Bevölkerung in Österreich geradestehen, nämlich die Soldaten des österreichischen Bundesheeres! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)