Genau darum geht es! Was hat man in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten und auch in den vergangenen Wochen nicht an Dingen prophezeit, die wir alle nicht brauchen? Man hat beispielsweise gesagt: Wir brauchen keine Hubschrauber! – Dann kam Galtür, und plötzlich brauchen wir sie!
Man hat gesagt: Wir brauchen keine Spezialkräfte. Diese wurden als "verfassungsrechtlich bedenklich" angesehen. – Plötzlich, seit dem 11. September, sind sie notwendig für den Schutz gegen terroristische Aktivitäten! Es hat geheißen: Wir brauchen keine ABC-Abwehr. – Dann kam der Anthrax-Alarm, und man sah ein: Selbstverständlich brauchen wir sie!
Schließlich hieß es auch: Wir brauchen keine Luftraumüberwachung. – 1991 war sie allerdings notwendig, und nach dem 11. September waren alle beruhigt, dass es Bilder über die Einsatzbereitschaft unserer "Draken" gegeben hat, um unseren Luftraum und die Souveränität unseres Landes zu schützen, meine Damen und Herren!
Vor wenigen Wochen habe ich gehört, dass wir nur 6 000 Soldaten für das österreichische Bundesheer brauchten, das wäre ausreichend, alles andere sei Geldverschwendung. – Jetzt sind 11 000 Soldaten im Katastropheneinsatz, 2 000 Soldaten sichern unsere Grenzen gegen illegale Immigration und 1 000 Soldaten sind an Auslandseinsätzen beteiligt, meine Damen und Herren! Auf der einen Seite gibt es zum Teil ideologisch verbrämte Prognosen, auf der anderen Seite gibt es einen klaren Verfassungsauftrag, den diese Regierung übernommen hat und mit sich trägt, auch wenn es manchmal unpopulär ist.
Ich meine, mit der Sicherheit unseres Landes sollte man keine Parteipolitik betreiben! Das ist unverantwortlich, und dafür stehen wir nicht zur Verfügung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Gusenbauer hat gesagt, dass es seit geraumer Zeit eine Abfangjägerdiskussion gibt. – Herr Abgeordneter Gusenbauer, das ist richtig. Es gibt seit geraumer Zeit, nämlich seit Jahrzehnten, eine Diskussion über die Frage der Notwendigkeit einer Luftraumüberwachung. Und Ihre Partei – das wurde schon angesprochen – war immer für diese Notwendigkeit, für die Anschaffung auch von Abfangjägern, zumindest so lange Sie von der SPÖ in der Bundesregierung waren beziehungsweise zumindest so lange Sie, wie im Jahre 2000, eine Chance gesehen haben, weiterhin in einer Bundesregierung zu verbleiben.
Ich sage Ihnen: Ich bin stolz darauf – auch wenn Sie immer wieder Gegenteiliges behaupten –, einer Fraktion anzugehören, die auch in der Zeit, als sie in Opposition war, diesem Spielchen, nämlich mit der Sicherheit unseres Landes Parteipolitik zu machen, nicht erlegen ist! Wir haben uns immer kompromisslos in allen Fragen für die Sicherheit, für das Bundesheer und deshalb auch für die Luftraumüberwachung eingesetzt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie von der Opposition bringen heute hier einen Antrag ein, dass betreffend einen künftigen Ankauf von Abfangjägern verpflichtend eine Volksabstimmung abgehalten wird. Sie wissen aber ganz genau, dass eine Volksabstimmung über eine Kaufentscheidung der Bundesregierung einfachgesetzlich gar nicht möglich, sondern schlichtweg verfassungswidrig ist. Deshalb verlangen Sie gleich einmal ein Verfassungsgesetz und stellen damit den Ankauf von Abfangjägern in den gleichen Rang mit den Grundprinzipien der österreichischen Bundesverfassung wie das demokratische oder das rechtsstaatliche Prinzip. (Abg. Dr. Petrovic: Nein!) – Sehr wohl, Frau Kollegin Petrovic, das geht aus einem Gutachten von Professor Haller eindeutig hervor.
Sie wissen das, und Sie beugen somit die österreichische Bundesverfassung, so wie Sie das in der Zeit versucht beziehungsweise auch getan haben, als Sie mit Zweidrittelmehrheit regiert haben. Immer, wenn Sie gewusst haben, dass eine Materie, die Ihnen gepasst hat, verfassungswidrig ist, haben Sie ganz einfach mit Ihrer Zweidrittelmehrheit die ganze Sache außerhalb der Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes ... (Abg. Edlinger: Wir haben nie mit Zweidrittelmehrheit regiert!) – Gemeinsam mit dem Koalitionspartner hatten Sie diese sehr wohl! Damals haben Sie sogar Naturparks in Verfassungsrang gesetzt, weil es Ihnen gepasst hat. Das ist Ihr Ver