Solch eine Regierung mit Nervenstärke, mit Sachkompetenz ist vertrauenswürdig. Bei solch einer Regierung ist das Land in guten Händen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Aber diese Regierung war auch in der Sache unglaublich erfolgreich! Sie war erfolgreich, diese Regierungstätigkeit war gekennzeichnet durch große Reformen in Bereichen, in denen wir in der Tat jahrelang einen Reformrückstau zu verzeichnen hatten. Ich möchte nur drei große Bereiche hervorheben: die Finanzpolitik, die Sozialpolitik, die Bildungspolitik.
Meine Damen und Herren! Es war wichtig für dieses Land, einmal einen Schlussstrich unter eine 30-jährige Schuldenpolitik zu ziehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das Nulldefizit wurde im Jahr 2001 erreicht. Es war nie versprochen, dass jedes Jahr, Jahr für Jahr, unterm Strich genau null Komma null herauskommt. Solch eine Politik wäre ja absurd. Zugesagt war eine stabile Budgetpolitik, die über einen Konjunkturzyklus hinweg einen ausgeglichenen Staatshaushalt gewährleistet. – Das ist neue Politik und nicht ständige Defizitwirtschaft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter großer Bereich: Sozialpolitik. – Meine Damen und Herren! Herr Sozialminister! Ich glaube, die Sozialpolitik dieser Regierung war nicht bloß durch technokratische Verbesserungen gekennzeichnet, sondern sie war eine Politik der menschlichen Wärme. Ich werde einige Beispiele dafür anführen.
Das Kindergeld ist nicht nur ein Geldbetrag. Das Kindergeld ermöglicht den Müttern und Vätern, in den ersten Jahren dem kleinen Kind ihre ganze menschliche Zuneigung zu widmen. Das ist soziale Wärme in der Familien- und in der Sozialpolitik, meine Damen und Herren!
Genauso die Familienhospizkarenz. – Ein Gegenmodell zur unwürdigen Politik der Sterbehilfe, eine Politik der menschlichen Wärme für jene Menschen, die älter sind, die aus dem Leben scheiden und die nicht irgendwo in einem Spitalskammerl abgestellt werden sollen, wie das heute zum Teil noch geschieht – eine Politik der menschlichen Wärme, meine Damen und Herren!
Abfertigung neu, die Zukunftsvorsorge für die gesamte Bevölkerung. (Abg. Öllinger: Mir wird schon ganz warm ums Herz!) Das sind doch Weichenstellungen von historischem Charakter, dass wir eine dritte Säule der Pensionsvorsorge ausbauen, dass zukünftige Generationen eine größere Verlässlichkeit haben, was ihre Altersvorsorge betrifft. Denn wir wissen, der Staat wird nicht in der Lage sein, in 20, 30, 40 Jahren die Altersvorsorge allein zu bewältigen. Uns ist der Durchbruch zu einem neuen Konzept der Altersvorsorge gelungen, basierend nicht auf einer Säule, sondern auf drei Säulen: staatliche Vorsorge, betriebliche Vorsorge und Eigenvorsorge. – Ein bewundernswertes Konzept für die Zukunft, meine Damen und Herren! So stelle ich mir Zukunftspolitik vor. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Oder: der Bereich der Bildungspolitik. Allein die Reform unserer hohen Schulen, wodurch sie die Chance bekommen, wieder zur Weltspitze vorzustoßen; eine Reform nach den Grundsätzen: mehr Eigenverantwortung und weniger Bevormundung, mehr Freiheit und weniger Verordnungen, mehr Leistung und weniger Bürokratie an den Hochschulen – das ist zukunftsträchtige Politik, und das signalisiert die Reformkraft dieser Regierung, meine Damen und Herren!
Zum Abschluss einige Worte zum heutigen Hochwasseropferentschädigungspaket. Ich habe hier schon einmal gesagt, ich habe das Hochwasser selbst tagelang im Kamptal und in der Wachau unmittelbar erlebt. Auch in dieser Situation, die die größte Naturkatastrophe in der Geschichte der Zweiten Republik darstellt, hat diese Regierung Nervenstärke bewiesen. Das Krisenmanagement im Zusammenspiel von Bundesregierung, Ländern, Gemeinden und Zehntausenden Freiwilligen hat hervorragend funktioniert. (Abg. Öllinger: Da kann aber die Regierung nichts dafür!)
Ich habe die emotionale Entwicklung in diesen Tagen aus der Nähe betrachten können, Herr Kollege Öllinger, und ich habe gesehen: Ausschlaggebend dafür, dass Verzweiflung und Pessi