sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Realitätsverweigerer! Josef, du bist peinlich!)
Der Gipfel der Unverfrorenheit in diesem Abänderungsantrag ist, dass Sie über 3 Millionen Schilling (Rufe: Euro! Euro!) für eine Studie über die Rolle der "Roten Armee" von 1945 bis 1955 zur Verfügung stellen wollen – unter dem Motto: Ewald Stadler darf untersuchen, was die "Rote Armee" in Österreich zehn Jahre lang gemacht hat. Das ist Ihnen 3 Millionen Schilling wert? (Rufe: Euro! Euro!) Nur damit Ruhe herrscht, wenn es in die neuen Koalitionsverhandlungen geht? Das ist doch blanker Zynismus, wenn das in einem Abänderungsantrag enthalten und geplant ist. Das muss man einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie sollten versuchen – etwas, was Sie uns übrigens andauernd vorhalten, vorwerfen und vorschlagen; jetzt sage ich es Ihnen einmal –, aus der Geschichte, aus den Ereignissen, aus dem gescheiterten Experiment zu lernen. Aber Sie lehnen das ab. Sie wollen diese Chaos-Regierung fortsetzen; jede Ihrer Stellungnahmen geht in diese Richtung, Herr Bundeskanzler!
Andreas Koller in den "Salzburger Nachrichten" sagt: "Aus dem Knittelfelder Hexensabbat nichts gelernt."
Sie sollten das den Österreicherinnen und Österreichern verdeutlichen, und Sie haben es Ihnen heute auch verdeutlicht. Mangelnde Selbstkritik, mangelnde Einsicht, die Darstellung einer Wirklichkeit, die nicht die Wirklichkeit ist – das wird nicht ausreichen, um weiterhin Ihren Job am Ballhausplatz behalten zu können! Das sage ich Ihnen in aller Offenheit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
12.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.12.39
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Zu meinem Vorredner Josef Cap möchte ich nur sagen: Seine Rede war für mich eine Kreuzung zwischen politischer Hetzrede und Kabarett. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege Cap, ich glaube, dass diese Rede dem heutigen Anlass, nämlich der Schaffung eines umfassenden Hilfspakets für die Hochwasseropfer, nicht angemessen war. Gestatten Sie mir, das sehr deutlich zu sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Ich greife einen einzigen Punkt aus Ihrer Rede heraus, und zwar diese Studie im Zusammenhang mit der "Roten Armee", und darf Ihnen dazu Folgendes sagen: Diese Studie zur Geschichtsbewältigung hat unser Bundeskanzler mit Präsident Putin ausgemacht, um einen Beitrag zur Geschichtsbewältigung zu leisten. Sie sollten applaudieren und nicht kritisieren, Herr Kollege Cap! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es hätte eigentlich für mich nicht dieser imponierenden Leistungsbilanz des Bundeskanzlers und der Frau Vizekanzlerin bedurft, um zu wissen: Die politische Wende des Jahres 2000 war richtig und wichtig!
Das Ende der Regierung war ja nicht das Resultat einer gescheiterten Politik, war nicht das Resultat falscher politischer Inhalte, sondern es war letztlich das Werk einiger politischer Rebellen, meine Damen und Herren!
Aber diese Regierung hat Sachkompetenz, Vertrauenswürdigkeit, Glaubwürdigkeit, Durchsetzungsvermögen und Reformkraft bewiesen. Diese Regierung hat vor allem eines bewiesen, meine Damen und Herren – und ich glaube, das schätzen die Bürger unseres Landes sehr –: Diese Regierung hat Nervenstärke bewiesen, diese Regierung ist nicht in die Knie gegangen vor den Sanktionen, ist nicht in die Knie gegangen vor den Demonstrationen auf der Straße und hat sich nicht beeinträchtigen lassen von Zurufen seitens der Gewerkschaft, das Land werde brennen.