mismus umgeschlagen haben in Zuversicht und in den Glauben an die Zukunft, war nicht nur die Zusage finanzieller Hilfe, sondern die menschliche Hinwendung. Wichtige Regierungsmitglieder waren vor Ort, wir Mandatare waren vor Ort, während andere ihren Urlaub in Korsika nicht unterbrochen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wer war das?) – Das war Kollege Gusenbauer, Herr Klubobmann! (Abg. Murauer: Gelebte Bürgernähe!)
Meine Damen und Herren! Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, ob das Auftritte waren wie jener eines früheren Bundeskanzlers, der uns heute aus Argentinien mitteilt, dass er wie Gott in Frankreich lebt, eines früheren Bundeskanzlers, der "just for show" einmal für eine halbe Stunde die Gummistiefel angezogen und einen Kübel in die Hand genommen hat. Die Menschen haben gespürt, das jetzt ist nicht "just for show", da sind keine Fernsehkameras dabei, da wird den Menschen echt wieder Zuversicht gegeben. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Das ist auch menschliche Politik, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es war auch richtig, Herr Kollege Parnigoni, und wird von einer Mehrheit der Bevölkerung auch mitgetragen, dass wir gesagt haben: In solch einer Situation hat das Wünschenswerte vor dem Notwendigen zurückzutreten. Für diese Regierung und für uns als Mehrheitsfraktionen haben Hochwasserhilfe und Sicherung von Arbeitsplätzen absoluten Vorrang. Eine Steuerreform ist wünschenswert – sie wird ein Jahr später kommen.
Das, was wir heute beschließen, meine Damen und Herren, das Hochwasseropferentschädigungsgesetz, das Konjunkturpaket, das Arbeitsmarktprogramm, hat ein Gesamtvolumen von über 3 Milliarden €, ungefähr 40 Milliarden Schilling. Das ist mehr, als eine erste Etappe der Steuerreform an Kaufkraft hätte bringen können! Eine großartige Leistung zum Abschluss der Arbeit dieser Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es war auch richtig zu sagen: Wenn das die größte Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg ist, dann müssen wir auch das größte Hilfspaket in diesem Land schnüren.
Ich sage noch einmal: Die Menschen wissen, dass sie nicht allein sind. Wenn die Menschen wieder Hoffnung für die Zukunft haben, den Glauben an die Zukunft wieder finden, dann deshalb, weil sie wissen, dass sie nicht allein gelassen sind, dass ihnen finanziell geholfen wird, dass sie aber auch menschliche Zuneigung von uns erhalten. – Das ist, so glaube ich, in der Politik so wichtig. Auch das ist eine Politik der menschlichen Wärme!
Ein Letztes, meine Damen und Herren! Ich habe gesagt: Hochwasseropferhilfe und Arbeitsplätze. – Das, was wir heute als Arbeitsmarktpaket und Konjunkturpaket beschließen, verdient in der Tat den Namen "Vorrang für die Arbeitsplätze". Es ist ein Programm, das von Investitionsanreizen über Anreize in Forschung und Entwicklung bis hin zu Steuerbegünstigungen für Bildungsmaßnahmen umfasst und damit ein Gesamtpaket darstellt, von dem ich sagen kann: Das ist nicht nur ein kurzfristiges Konjunkturprogramm, sondern setzt auch langfristige Impulse zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Und vergessen wir nicht, meine Damen und Herren: Wirtschaftsstandort heißt Arbeitsplätze, Wirtschaftsstandort heißt Einkommenschancen, Wirtschaftsstandort heißt soziale Sicherheit. Diese Regierung, diese Parlamentsmehrheit stehen für diese Ziele: Arbeitsplatzsicherheit, Einkommenschancen und soziale Sicherheit!
Zum Abschluss: Ich wünsche diesem Land – und ich hoffe, die Wähler werden so entschei-
den –, dass die künftige Regierung dieselben Kriterien erfüllt wie die jetzige: Sachkompetenz, Glaubwürdigkeit und Reformkraft. Die Reformen müssen weitergehen, aber ich sage auch sehr deutlich: Diese Reformen werden weder mit einer Rebellentruppe noch mit einer Bremsertruppe weitergehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.