den Preis zu bezahlen haben. Das sollten Sie uns nicht verschweigen. Teilen Sie uns doch endlich mit, was da los war!
Ich habe mit Interesse – Herr Abgeordneter Pilz hat das nur gestreift, er hätte es auch zitieren sollen – die Aussage des EADS-Lobbyisten Gernot Rumpold, ehemals Geschäftsführer der FPÖ, im "FORMAT" vom 13. September gelesen. Er ist also nicht irgendjemand, er hat auch Werbekampagnen gemacht und war bisher überhaupt groß im Geschäft – was nach dem 24. November sein wird, weiß ich nicht. Jedenfalls sagte er stöhnend – wahrscheinlich unter der Last des Wissens, das ihn im Zuge dieser gesamten Beschaffung quält –:
"Das ist ja wie in Uganda. Wenn man in Österreich nicht mit dem Geldkoffer auftaucht, klappt gar nichts."
Herr Verteidigungsminister! Da Sie schon so gesprächig sind: Was kann Ihr Freund Gernot Rumpold damit gemeint haben? (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Sehen wir einmal davon ab, dass dieser Satz im völligen Gegensatz zur Selbstdarstellung der österreichischen Bundesregierung steht. Er sagt, Österreich sei Uganda. Ich weiß nicht, was der Bundeskanzler und die anderen Regierungsmitglieder zu dieser Feststellung zu sagen haben, aber das will ich mal abseits stellen; heißt das, hier ist Bestechung, Korruption im Gange?
Wenn ich nämlich die Aussagen Haiders mit jenen von Gernot Rumpold und dem fast religiösen, sektenhaften Festhalten auch von Ihnen – ohne jetzt Ihnen persönlich etwas vorzuwerfen – an dieser Beschaffung im Allgemeinen und letztlich auch des "Eurofighters" im Speziellen kombiniere, dann wirft sich die Frage auf, ob es da nicht um viel, viel mehr gegangen ist.
Abgeordneter Murauer hat gemeint: Parteienfinanzierung. (Abg. Murauer: Da haben Sie nicht zugehört! Nach Vorstellung von Pilz, habe ich gesagt! Da haben Sie nicht zugehört!) Das ist ihm gleich aufs Erste eingefallen, um sich für den Untersuchungsausschuss anzumelden. Wir haben das mit Interesse vorgemerkt. Sollte es einen geben, sind Sie herzlich eingeladen, auch dort Ihre Gesprächigkeit zu entwickeln. (Abg. Murauer: Ihren Phantasien wollen wir nicht entsprechen!)
Das ist jedenfalls ein Vorwurf, den man in diesem Zusammenhang aufklären sollte. Wir werden daher diesen Untersuchungsausschuss fordern, denn wenn der Nationalrat ernst genommen werden soll, dann ist er auch dazu verpflichtet, diesen Weg zu gehen.
Interessant ist übrigens, wenn man jetzt dieses gesamte Durcheinander bedenkt – Herr Abgeordneter Kukacka sitzt schon ganz depressiv hier (ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Kukacka ), er ist ja auch einer jener, die diese schwarz-blaue Konstruktion begrüßt haben und jetzt vor dem Scherbenhaufen sitzen –, was diese Regierung in den letzten Monaten außer Streit, Intrige, Kabale und all dem – es ist sowieso alles reif für das Burgtheater – zustande brachte: Gaugg und die Abfangjäger, das waren eigentlich die Hauptthemen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Das war das, womit sie sich am meisten beschäftigt hat. Das eine ist die privilegierte Implantierung eines Abgeordneten dieses Hauses, der sich dann selbst zurückgenommen hat, und das andere ist die Geschichte um die Beschaffung der Kriegsflugzeuge, der Abfangjäger. Das wird bleiben, wenn man es genau betrachtet, und nicht die schönen selbstbeweihräuchernden Bilanzen, die man hier heute noch zu präsentieren versucht. Das verdient daher, dass man sich damit jetzt im Rahmen dieses verdienstvollerweise eingebrachten Dringlichen Antrags noch genauer auseinander setzt.
Es kommt natürlich noch ein Aspekt dazu – ich kann mich heute noch daran erinnern, als das beschlossen wurde; abgesehen davon, dass damals schon geschwindelt wurde: Zuerst war von 1,79 Milliarden € die Rede, dann hat die "Presse", wahrlich kein linksextremistisches revolutionäres Organ, aufgedeckt, dass es eigentlich 2,3 bis 2,4 Milliarden € sind. Da ist geschwindelt worden, das hat man zugeben müssen. Dann wurde gesagt: Mit denen kann man nicht nur fliegen, sondern noch mehr! – Gut.
Dann ist das Ganze in der Art weitergegangen, indem man wieder geschwindelt und gesagt hat: Da gibt es enorm viele Kompensationsgeschäfte. Pilz hat eines aufgezeigt, das auch ohne all