das zustande gekommen ist. Dann hat ein Beamter aus dem Ministerium von Bartenstein gesagt: Damit es nicht schief läuft, haben wir eine Kommission, die genau beobachten muss, was wirklich ein Kompensationsgeschäft ist. – Es gibt also Misstrauen, es wird versucht, einiges hineinzuverpacken.
Es hat sich herausgestellt, dass es sich nicht einmal bei einem Viertel der angekündigten Kompensationsgeschäfte um solche handelt. – Ich habe so etwas von einem Durcheinander, von Schwindel, von unklaren Dingen, von Bestechungs- und Korruptionsvorwürfen hier noch nicht erlebt! Das bleibt Ihrer Regierung vorbehalten, die angetreten ist, "neu zu regieren", eine Wende herbeizuführen. Also das, was herausgekommen ist, war eine Wende in den Gatsch (Heiterkeit bei der SPÖ), das muss ich Ihnen sagen, und sonst gar nichts.
Herr Klubobmann Khol! Wenn Sie das zweite Buch schreiben, dann wäre "Als wir aus der Wüste Gobi nicht mehr herausfanden" vielleicht ein ganz guter Titel. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Ich würde empfehlen, dass Sie sich, da Sie so nett und intellektuell redlich sind, auch wirklich damit befassen. (Abg. Dr. Khol: Erlaubst du mir einen Zwischenruf?) – Gerne. (Abg. Dr. Khol: Wer zuletzt lacht, lacht am besten! – Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Dann treffen wir uns am 24. November am Abend zum gemeinsamen Lachen. (Abg. Dr. Khol: Jawohl!) Du versprichst mir aber, dass du dann mitlachst, auch wenn du nichts zu lachen hast. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte noch einen Entschließungsantrag betreffend endgültiges Aus für die Kampfflugzeuge einbringen, damit es da keinen Irrtum gibt.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend endgültiges Aus für die Kampfflugzeuge, eingebracht im Zuge der Debatte zur Behandlung des Dringlichen Antrages der Abgeordneten Peter Pilz, Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Abfangjäger-Beschaffungsstopp
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Beschaffungsvorgang für die Kampfflugzeuge sofort abzubrechen und auf den Kauf der Abfangjäger zu verzichten."
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Das soll unterstreichen, dass wir ein grundsätzliches Nein zu dieser Anschaffung zu deponieren haben und ein noch stärkeres grundsätzliches Nein gerade auch zu diesen Plänen. (Abg. Murauer: Sie sagen das ein bisschen laut! ... ein bisschen leiser an Ihrer Stelle!) Da gibt es kein Herumzuckeln, kein Herumnuckeln und auch nicht den Verdacht, dass wir das, wenn wir dann in den Verhandlungen sind, so wie 1999 – zumindest und Gott sei Dank mit der Forderung verbunden (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), Anschaffung nur dann, wenn es für das Budget verträglich ist – auf irgendetwas hinbiegen lassen. (Abg. Murauer: Da hat es schon mehr Schwenke bei Ihnen gegeben!) Da gibt es kein Biegen, kein Ruckeln, kein Zuckeln – ein absolutes Nein ist die Linie, damit müssen Sie auch rechnen, und das finde ich richtig und korrekt, auch im Zuge der Ereignisse der letzten Tage und Wochen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
15.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.Herr Abgeordneter Murauer, Sie sind der Nächste. – Bitte. (Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Murauer –: Bitte, erzähl gleich alles, was du weißt, dann tust du dich leichter! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)