15.55
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der SPÖ, beruhigen Sie sich, nehmen Sie Ihre Ablehnung der Luftraumsicherung ein bisschen cooler! Die Bürger, die Wähler werden das am 24. November entsprechend beurteilen.Meine Damen und Herren! Es ist selbstverständlich, dass wir den Dringlichen Antrag ablehnen, weil wir allen Grund haben, dem Wort unseres Herrn Bundeskanzlers und auch dem Wort des Bundesministers Scheibner zu vertrauen (Abg. Dr. Lichtenberger: Welchem Wort?), dass die Beschaffung der Abfangjäger auf Eis gelegt wird. Punktum! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )
Das Argument für die Beschaffung der Abfangjäger, einer Ihrer zentralen Wahlkampfslogans, ist weg. Jetzt ist Pilz angetreten, und es wird hier krampfhaft versucht, die Radaranlage kaputtzureden, obwohl er genau weiß, dass sie funktioniert. Aber nein, hier gibt es Schatten, hier gibt es geheime Dinge. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Kollege Cap hat seine linken Detektive ausgeschickt, es geht um Parteienfinanzierung, und Pilz wird ihn dabei unterstützen, weil die Beschaffung von Flugzeugen (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter ), die Luftraumsicherung natürlich mit allen Mitteln schlecht gemacht werden müssen. Es muss alles recht sein, dass der Linkspopulismus hier die Überhand bekommt.
Meine Damen und Herren! Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher registrieren das.
Der Kanzler hat ein klares, verlässliches Wort gesprochen: Die Sicherheitspolitik hat keinen Platz im Parteienstreit.
Erstens: Die Beschaffung der Abfangjäger wird auf Eis gelegt, und eine neue Regierung wird sich damit zu befassen haben.
Zweitens – und damit zur Wirtschaft, meine Herren Pilz, Cap und Genossen –: Wir wissen, dass international Gegengeschäfte in der Beschaffung eine zentrale Rolle spielen, nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen Ländern. Das sollten Sie, bitte, dazusagen.
Wir sind außerdem bestrebt – der Bundeskanzler hat das ganz deutlich ausgesprochen –, zu erreichen, dass die Wirtschaft mehr eingebunden wird, dass es dafür eine Plattform gibt und dass Forschung und Entwicklung, die dadurch eingebunden werden und zustande kommen, eine besondere Rolle spielen. Bitte, sagen Sie das auch dazu! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Drittens: Es muss Schluss gemacht werden mit dem Wettlauf in der Sicherheitspolitik nach dem Motto: Wer bietet weniger? – Ich sage: Schluss mit dem Linkspopulismus in der Sicherheitspolitik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Jedoch ein klares Bekenntnis dieser Regierung und der Österreichischen Volkspartei zur Landesverteidigung, ein klares Bekenntnis zum Bundesheer und zu einer rot-weiß-roten Sicherheitspolitik!
Meine Damen und Herren! Darin unterscheiden wir uns natürlich von Sozialisten und Grünen. Sie werden es nicht vermuten, sogar Abgeordnete aus Ihren Reihen – Herr Pilz ist jetzt hinausgegangen, den interessiert es weniger –, Herr Pilz und andere, sind gegen das Bundesheer. Herr Kollege Marizzi! Ich sage das Stichwort "Bundesheer light" und so weiter. Immer lighter, immer lighter, und dann haben wir das Marizzi-Bundesheer. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )
All das kommt von Ihrer Seite. Die Österreicher sollen wissen, dass Sie von einer bestimmten Haltung ausgehen: Es geht Ihnen nicht um Luftraumsicherung, es geht Ihnen nicht um das Bundesheer (Abg. Auer – in Richtung Opposition –: Das verstehen Sie ja nicht!) und seine Aufgaben und seine Assistenzleistungen. Nein, in letzter Konsequenz wollen Sie das Bundesheer abschaffen! Wir, die Österreichische Volkspartei, stehen jedoch zum Bundesheer und zur Landesverteidigung! (Beifall bei der ÖVP.)