Eine neue Regierung wird ein neues Abkommen verhandeln. (Abg. Marizzi: Danke, Kollege Murauer, danke!) – Bitte gerne, selbstverständlich, Kollege! Kollege Marizzi ist hier ein besonderer Spezialist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka: Und ob der ein Spezialist ist!) Wie in vielen Dingen ist er auch in Verteidigungs- und Verhandlungspolitik ein besonderer Spezialist, muss ich sagen, wenn ich mich ein wenig zurückerinnere. (Abg. Mag. Kukacka: Abhörspezialist!)
Im Rahmen der Vereinbarung einer neuen Koalition wird man auch über Sicherheitspolitik zu befinden haben.
Kollege Cap hat hier heute große Worte gesprochen, indem er den SPÖ-Standpunkt klargelegt hat: Wir von den Sozialisten werden keine Flugzeuge beschaffen, weil wir der Meinung sind, dass dies die unnötigste Anschaffung für die Sicherheit der Österreicher ist. In diesem Zusammenhang fällt mir ein, dass Kollege Cap und seine Genossen vor zweieinhalb Jahren ein SPÖ/ÖVP-Koalitionspapier unterschrieben haben, in welchem steht, dass die SPÖ selbstverständlich dafür eintreten wird, dass die "Draken" von neuen Fluggeräten abgelöst werden. So schnell ändert sich die Meinung beim Kollegen Cap und seinen Genossen.
Herr Kollege Cap! Deswegen habe ich gemeint, Sie sollten ein wenig leiser sagen und kleiner schreiben: Wir Sozialisten sichern den Luftraum nicht!
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sagen Sie das den Österreichern! Sagen Sie den Österreichern: Wir stellen uns gegen die Verfassung! Wir schauen hinaus und sehen, der Himmel ist blau, mit einigen Wolken, und wir sehen nicht den Feind, den die Regierenden immer sehen möchten, und deswegen ist unser Luftraum nicht interessant, wir brauchen ihn daher nicht abzusichern! Das ist unsere zentrale Botschaft für die nächste Wahl.
Meine Damen und Herren! Bei verantwortlichen und staatstragenden Sozialdemokraten möchte ich nicht nachfragen, was sie zu dieser Haltung, die die jetzigen sozialistischen Vertreter hier deponiert haben, sagen.
Meine Damen und Herren! Zur Frage der Finanzierung möchte ich sagen, dass die Steuerzahler Österreichs jährlich zweimal – nicht einmal! – so viel Geld für die Österreichischen Bundesbahnen ausgeben, nämlich über 50 Milliarden Schilling, so viel, wie die zweimalige Beschaffung von Abfangjägern pro Jahr ausmachen würde.
Wenn ich im Traumbuch des Herrn Gusenbauer blättere, in welchem er all seine Forderungen aufgelistet hat und in welchem steht, was alles ihm einfällt, das er statt der Abfangjäger beschaffen oder kaufen könnte, dann möchte ich sagen: Das alles könnte er mit vier multiplizieren, wenn wir allein die Zinsen für die Schulden, die die SPÖ-Regierungen uns hinterlassen haben, nicht zu zahlen bräuchten. Um 100 Milliarden Schilling, die die Zinsenleistung ausmacht, könnten wir die Wünsche im Traumbuch des Herrn Gusenbauer vervierfachen.
Meine Damen und Herren! Sie haben sich in der vergangenen Legislaturperiode gegen die Sicherheit ausgesprochen, und das in mehrfacher Hinsicht: Sie haben gegen das Sicherheitspolizeigesetz gestimmt. Sie haben sich gegen die Schaffung des Bundeskriminalamtes ausgesprochen. Sie haben gegen das Vermummungsverbot gestimmt. Sie votierten auch gegen das Militärbefugnisgesetz, gegen die Sicherheitsdoktrin und gegen den Optionenbericht. Sie waren also gegen alle notwendigen rechtlichen Grundlagen in der Sicherheitspolitik. So schaut Ihre Sicherheitspolitik aus, meine Damen und Herren!
Aber das werden die Österreicher registrieren, und sie werden eines mit Sicherheit tun: am 24. November für einen Bundeskanzler Schüssel stimmen, weil er der Kanzler der Sicherheit, der Kanzler der Verlässlichkeit in dieser Republik ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das ist eine Drohung!)
16.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.