Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 122

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der seine Gemeindebauvergangenheit (Abg. Dr. Pilz: Gegenwart!) und -wohnung so gern betonende und private Rolex-Sammler Pilz ... (Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung! Stimmt nicht!)  – Sie haben das aber auf einer Kanadareise sehr groß erzählt, und ich habe von Ihnen sogar dazugelernt. Dass Sie Ihre Rolex in einem Bankschließfach aufbewahren, das haben Sie dort vor vielen Leuten erzählt und gesagt, dass Ihre Sammlung im Gemeindebau nicht sicher genug sei. Dem galt Ihr Hauptinteresse auf der ganzen Kanadareise, Herr Kollege Pilz. Streiten Sie es nicht ab, dafür gibt es eine Menge Zeugen, auch wenn es Ihnen unangenehm ist, das vor Ihren Kollegen gesagt zu bekommen!

Ich sage das hier ganz bewusst, denn ich habe noch nie eine so untergriffige Rede in diesem Haus gehört, wie Sie sie vorhin gegenüber dem Kollegen Scheibner gehalten haben. Das war wirklich das Allerletzte! Beschuldigungen, An schuldigungen – nicht einmal Beschuldigungen kann man das nennen –, und zwar ohne den Zipfel einer Wahrheit, sind von Ihnen hier abgegeben worden. Das war wirklich das Allerunterste, was ich hier je gehört habe!

Nun aber, Kollege Pilz, zum sachlichen und zum interessanten Bereich. Es ist recht interessant, dass der Herr, den Sie vorhin in Ihrem Bericht erwähnt haben, nicht zum ersten Mal im Zusammenhang mit solchen Sachen auftaucht. Da gab es doch den Fall des Kollegen Marizzi – er ist, glaube ich, soeben hinausgegangen –, in dessen Zusammenhang der Name dieses Herrn aufgetaucht ist. Er ist also kein Uninteressanter, und diese Sache wird noch zu untersuchen sein. – So weit zu diesem Bereich.

Jetzt möchte ich an den Kollegen Gusenbauer eine Frage richten. Er ist leider nicht da, daher ersuche ich Sie, ihm das auszurichten. Aber vielleicht habe ich heute noch die Gelegenheit, ihn selbst zu fragen.

In der letzten Ausgabe von "NEWS" steht wortwörtlich, und zwar in einem Interview mit dem Vizechef von EADS: "NEWS: Hatten Sie auch mit SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer Kontakt? Berger: Ja, das Gespräch war sehr positiv."

"Das Gespräch war sehr positiv", heißt es hier, meine Damen und Herren von der SPÖ! Es wäre schon interessant, zu erfahren, was da Positives zwischen Ihrem Parteivorsitzenden und EADS verhandelt wurde, zumal Sie behaupten, dass Sie absolut kein Interesse an den Abfangjägern hätten. Das wäre eine interessante Antwort, die hier in diesem Hohen Haus noch ausständig ist. Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der ganze Dringliche Antrag von heute ist eigentlich überflüssig, das alles hat sich längst erledigt. Es gab vom Herrn Bundeskanzler eine Erklärung dazu, und es wurde vom Herrn Verteidigungsminister klargestellt, dass eine Beschaffung in dieser Legislaturperiode gar nicht mehr möglich sei, dass daher auch eine Vertragsunterzeichnung in dieser Zeit nicht erfolgen könne.

Dieser Dringliche Antrag ist daher überflüssig, aber es ist ganz interessant, auf die Sicherheitspolitik der großen Oppositionspartei einzugehen; jene der Grünen kennen wir ja: Das ist im Wesentlichen ein Abschaffen des Bundesheeres.

Es stellt sich wirklich die Frage: Wie schaut die Sicherheitspolitik bei der SPÖ aus, wenn ihre eigene Fraktion der Sozialistischen Gewerkschafter in der Zeitung "Blitzlicht" – ich glaube, in der vorletzten Ausgabe – schreibt: "Es reicht!!! Klares Ja der FSG" – Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter heißt das, Herr Kollege Cap – "zu neuen Abfangjägern."?

Weiters heißt es da – ich zitiere –: "Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der Landesverteidigung spricht sich für eine rasche Entscheidung für neue Abfangjäger aus. In einer einmaligen Plakat- und Briefaktion haben die roten Personalvertreter schon seit Herbst 2001 ihren Standpunkt klargelegt und alle führenden Politiker zu einem gemeinsamen Weg in der Sicherheitspolitik aufgefordert." (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )