Jetzt haben Sie die andere Plakataktion, in der Sie sich dagegen aussprechen. Ich frage Sie daher: Welche gilt denn bei Ihnen, welche gilt für Ihre Mitglieder? – Das muss ich Sie schon fragen, Frau Kollegin Silhavy!
Ich lese Ihnen weitere Aussagen von Ihren eigenen Gewerkschaftern vor. Ich zitiere:
"Ein Nein zu neuen Abfangjägern bedeutet letztlich die Aufgabe der Souveränität und der Neutralität. Weiters bedeutet dieses Nein auch den Verlust von mehr als 1000 Hochtechnologie-Arbeitsplätzen in der Landesverteidigung und Schließung von Standorten in Krisenregionen."
Weiters sagen Ihnen Ihre eigenen Leute – hören Sie gut zu! –: "In letzter Konsequenz heißt ein Nein zum Abfangjäger auch Nein zum Bundesheer."
Das sagen Ihnen Ihre eigenen Gewerkschafter! Das zeigt den Bankrott Ihrer Sicherheitspolitik.
Schauen Sie sich doch an, wer bei Ihnen reden darf, wenn es um sicherheitspolitische Themen geht! Ist heute einer Ihrer Sicherheitspolitiker hier herausgetreten? Darf einer Ihrer Sicherheitspolitiker hier heraustreten? Wo ist Kollege Schieder? Wo ist Kollege Einem, der sich in profunder Weise damit befasst hat? Wo ist Ihr Wehrsprecher Gaál? (Abg. Gaál hebt die Hand.) – Ja, Sie sind aber nicht am Rednerpult gewesen. Bisher sind Sie nicht drangekommen. (Ruf bei der SPÖ: Kommt noch!) Vielleicht darf er jetzt noch alibihalber reden, ansonsten scheint er zu jenem Drittel zu gehören, das Kollege Gusenbauer als "nicht mehr resozialisierbar" bezeichnet hat und das in der SPÖ nichts mehr zu tun hat. – So schaut die Situation in Ihrer Partei aus! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es gibt bei Ihnen keine Sicherheitspolitik mehr, denn es gibt bei Ihnen niemanden mehr, der dazu reden kann. Schauen Sie sich das doch an! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es wurde vorhin von den Radarschatten gesprochen. Wo ist denn Ihr Schattenkabinett oder das "Kabinett des Lichts"? Wo ist Ihr Sicherheitssprecher? Wo sind Ihre Konzepte? Sie haben sie nicht! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie haben ein einziges, zu früh gedrucktes Plakat über die Abfangjäger. Mit diesem Plakat glauben Sie einen Wahlkampf gewinnen zu können? Mit diesem Plakat glauben Sie die Österreicher überzeugen zu können? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Gehen Sie sich doch brausen damit! Damit werden Sie keinen Erfolg haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Schauen Sie sich an, wen Sie außer dem Parteivorsitzenden in den Nationalen Sicherheitsrat entsandt haben? – Die "großartige", gescheiterte Ex-Frauenministerin. Ist das die Ansage Ihrer Sicherheitspolitik? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie ist tatsächlich eine, denn es ist eine deutliche Absage zu dem Bekenntnis, dass Sie eine ernsthafte Politik in diesem Bereich betreiben wollen. Oder Sie haben, was ich eher vermute, einen großen Riss in Ihrer Partei betreffend den sicherheitspolitischen Bereich und haben noch keinen gefunden, der beide Lager abdeckt. Das sind die Fakten bei Ihnen! Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es wird Ihnen aber nichts anderes übrig bleiben, als der österreichischen Bevölkerung klare Antworten in sicherheitspolitischen Fragen zu geben. Auch wenn Sie sich noch so aufregen, Herr Kollege Parnigoni: Es ist ein Faktum! Ich sehe es, ich habe den Nerv getroffen, denn sonst würden Sie nicht so rot wie Ihr Hemd werden, Herr Kollege! Das kann ich Ihnen auch sagen. (Abg. Parnigoni: Na geh, bitte! Sie können meinen Nerv nicht treffen!)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie werden, wenn Sie auf europäischer Ebene reüssieren wollen – und das sagen Ihnen Ihre übrigen sozialdemokratischen Parteien in Europa –, nicht ohne eine glaubwürdige Sicherheitspolitik – und dazu gehört im Endeffekt auch die Sicherung des Luftraums – auskommen. Das wissen Sie ganz genau. Deswegen hätten Sie gerne gehabt, dass wir jetzt die Beschaffung getätigt hätten, und dann hätten Sie gesagt: Wir können sie nicht mehr rückgängig machen!, und hätten sich gedacht: Gott sei Dank haben wir sie, damit haben wir das Problem vom Hals! (Abg. Parnigoni: Wieso ist dann der Oberst Gudenus dagegen?!)