Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 124

So hätten Sie es gerne, Herr Kollege Parnigoni, aber so läuft die Sache in Wirklichkeit nicht! Das ist der große Unterschied!

Wir Freiheitlichen haben im sicherheitspolitischen Bereich klare Vorstellungen: Wir wollen eine Einbindung in die europäische Sicherheitspolitik – aber nicht so wie Sie! (Abg. Parnigoni: Alle!) Jawohl! Wir wollen eine klare Einbindung in die europäische Sicherheitspolitik, von Ihnen aber gibt es nur Lippenbekenntnisse.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die übrigen europäischen Länder hinnehmen werden, dass sie Geld in Personalkosten investieren, während sich ausgerechnet die Österreicher aus diesem Bereich heraushalten. Das wissen Sie ganz genau! Das ist Ihnen ganz klar! Das wird Ihnen im europäischen Rahmen, im Europaparlament und überall auf europäischer Ebene von Ihren Kollegen gesagt. Das ist zumindest Ihrer Parteiführung – vielleicht sagt sie es nicht weiter – eindeutig klar und bekannt.

Wir Freiheitliche wollen diese Mitarbeit im europäischen Sicherheitssystem mit einer klaren Lastenverteilung. Wir wollen aber genauso den Letztentscheid über den Einsatz österreichischer Soldaten in Österreich behalten.

Es ist klar, dass Sie, weil Ihnen nichts anderes einfällt, hier eine Debatte über das Bundesheer anfachen wollen. Ich glaube aber nicht, dass Sie damit wirklich Erfolg bei der Bevölkerung haben werden. Davon bin ich sogar überzeugt.

Abschließend eine gut gemeinte Warnung oder Mahnung an unseren Koalitionspartner: Es gibt in den Reihen der ÖVP Gedankenspielereien um ein aus dem Bundesministerium für Inneres und dem Bundesministerium für Landesverteidigung gebildetes Sicherheitsministerium. Einige Andeutungen sind in letzter Zeit auch in die Presse gelangt.

Meine Damen und Herren! Diese Arbeitsgruppe im Umfeld des Innenministeriums sollte sich schnell auflösen. Ein solches Ministerium kann nicht im Sinne Österreichs sein. Bitte denken Sie darüber nach und versuchen Sie nicht, mit diesem Gedanken in einen Wahlkampf zu gehen! Es wäre der falsche Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. Ich bitte ihn, die Bestimmungen der Geschäftsordnung genau zu beachten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist vom Abgeordneten Jung hier behauptet worden, ich sei in Besitz einer großen Rolex-Sammlung.

Ich berichtige tatsächlich: Ich besitze keine einzige Rolex! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Dann war das wieder ein Schmäh! Es stimmt auch das nicht! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Herr Abgeordneter Murauer hat sich so hingestellt, dass ich geglaubt habe, er wolle schon wieder reden. (Abg. Murauer: Ich bin bereit, Herr Präsident! Ich hätte noch viel zu sagen!)

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Genau! Herr Kollege Murauer hätte uns noch viel zu sagen, und dass er das tun wird, darauf hoffen wir auch sehr. Herr Kollege Murauer! Da Sie angekündigt haben, dass Sie uns über Parteienfinanzierungen im Zusammenhang mit den Abfangjägern Auskunft geben könnten, fordere ich Sie auf, noch einmal an das Rednerpult zu treten und das auch zu tun. Legen Sie die Parteienfinanzierungen offen, damit wir erkennen können, was an den Verdächtigungen, die Sie hier in die Welt setzen, dran ist!