Ich möchte mich nun in meiner Rede in aller Form bei Herrn Bundesminister Scheibner bedanken, denn er hat den Schweigekegel offen gelegt, einen Schweigekegel, der sich aber offensichtlich weniger über der Luftraumüberwachung befindet als vielmehr über dem Ministerium, einen Schweigekegel, der einiges zudeckt, was für jede künftige Regierung mehr als dramatisch werden kann.
Abgesehen davon, dass Herr Minister Scheibner schon davon ausgeht, dass es eine andere Regierung geben wird, und er deswegen offensichtlich noch möglichst viele Bindungen in Richtung "Eurofighter"-Beschaffung herstellen will, ist er aber gar nicht bereit, dazu Auskunft zu geben, wie diese Verhandlungen genau ausschauen und was sie genau bewirken sollen. In sich war das, was der Herr Minister gesagt hat, sehr widersprüchlich. Er sagte: Ja, es werde weiter verhandelt. Das heißt: Sollte es jemals wieder Schwarz-Blau geben, wird es natürlich die "Eurofighter"-Beschaffung in vollem Umfang geben. Das muss man einfach noch einmal klar und deutlich feststellen. Das waren die Worte des Herrn Minister Scheibner.
In seiner Interpretation deutete er ganz klar an, dass es aus seiner Sicht keinen Weg zurück geben sollte. Da ist Herr Kollege Murauer schon zu fragen, welchem Wort er denn jetzt traut. (Abg. Murauer: Das habe ich deutlich gesagt!) Herr Abgeordneter Murauer, Sie haben gesagt, Sie vertrauen dem Bundesminister und dem Bundeskanzler. – Ich sage Ihnen ganz offen: Das ist ein Widerspruch! Sie werden sich schwer tun, beiden zu vertrauen, denn die beiden Herren tätigen ja sehr widersprüchliche Aussagen zu dieser ganzen Frage.
Wir Grüne verlangen einen absoluten Stopp. Jetzt eine Bindung einzugehen, das würde bedeuten, dass jede neue Regierung, die dann das Ministerium zu besetzen hat, unter Umständen vor einem gigantischen Scherbenhaufen steht, vor Bindungen steht, die jetzt nicht offen gelegt werden.
Ich frage Sie: Zu welchem Zweck soll denn weiterverhandelt werden? Damit man ein paar schöne Abendessen gemeinsam mit ein paar Lobbyisten verbringt? Das kann es doch wohl nicht sein. Offensichtlich soll es Festlegungen geben, die man jetzt natürlich noch unter dem Schweigekegel des Ministeriums hält, die dann eine andere oder die gleiche Regierung abzuarbeiten hat.
Das heißt: Es wird da wirklich mit falschen Karten gespielt. Es wird in der Öffentlichkeit etwas anderes dargestellt, als es in Wirklichkeit stattfindet.
Herr Minister! Unser Antrag – und das ist damit klar – war sehr berechtigt. Es darf keine Bindungen – auch keine unter einem Schweigekegel verdeckten – geben, wenn es eine öffentliche Erklärung gibt, dass dieser Abfangjägerkauf – und die Meldungen des Bundesministers, warum gestoppt worden ist, waren ja auch sehr vielfältig – gestoppt worden sei. Eine Bindung durch Weiterverhandeln ist unzulässig. Deswegen sind wir für einen sofortigen Stopp jeglicher Verhandlungen! (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Wenn Sie sagen, dass die Luftraumüberwachung so wichtig sei, und wenn Sie der Meinung sind, dass die "Eurofighter" für die Luftraumüberwachung unverzichtbar seien, dann muss ich Ihnen sagen: Da werden zwei Dinge unzulässig vermischt. Wenn die Luftraumüberwachung nur mit "Eurofightern" zu sichern gewesen wäre, dann muss man ja den letzten Regierungen grobe Versäumnisse in der Luftraumüberwachung vorwerfen. (Abg. Murauer: Frau Lichtenberger! Dieser "Scharfblick" tut mir natürlich weh!) Wenn aber die Typendiskussion auf diese Art und Weise geführt worden ist, dann liegt klar auf dem Tisch, was Sie wirklich wollen. Da geht es schon längst nicht mehr um Luftraumüberwachung, sondern um die Beteiligung an einer europäischen Armee, und zwar in einem Bereich, in dem Österreich aus unserer Sicht auf Grund der Neutralität schlicht und ergreifend nichts zu suchen hat. Deswegen verlangen wir einen sofortigen Stopp beziehungsweise einen Ausstieg. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Minister! Unter Ihrem Schweigekegel sollten Sie langsam, aber sicher Ordnung schaffen. Sie geben ganz unverlangt die Auskunft, dass Akten verschwinden, und zwar nicht nur einer, sondern zwei, drei, ja schon mehrere. Ich würde Sie ersuchen, in diesem Bereich endlich Klar