Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 126

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heit zu schaffen, auch darüber Klarheit zu schaffen  und diese Verpflichtung haben Sie auch gegenüber Abgeordneten, die heute gesprochen haben , dass die Verantwortung für das Verschwinden von Akten bei Ihnen und in Ihrem Ministerium liegt und nicht bei irgendwelchen Abgeordneten liegen kann, die diese Missstände aufdecken. Man kann den Überbringer der schlechten Nachricht nicht prügeln, ohne klarzustellen, um welche Verantwortung es dabei geht.

Herr Minister! Legen Sie offen, was da geschieht und was da geschehen ist, und hören Sie gefälligst auf damit, andere Abgeordnete mehr oder minder offen zu beschuldigen, damit zu tun zu haben! Das haben Redner hier gesagt, das haben Sie hier anklingen lassen. Das ist keinesfalls zu dulden, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen.)

Festzuhalten ist: Bei Schwarz-Blau ist der Weg zu Abfangjägern frei. Herr Minister Scheibner bereitet heute schon wesentliche Bindungen vor. Wir Grüne fordern einen sofortigen Stopp des Weiterverhandelns, um größeren Schaden von der Republik und auch von der Verteidigungspolitik abzuwenden. Das kann auf keinen Fall der Schlusspunkt einer Regierungstätigkeit sein.

Herr Minister, beseitigen Sie den Schweigekegel über diesen Verhandlungen! (Abg. Böhacker: Das gefällt ihr, der Schweigekegel!) Legen Sie offen, was auf dem Tisch liegt, und schauen Sie, dass der Schweigekegel über den Parteienfinanzierungen und über den verschwundenen Akten genauso entfernt wird wie die Löcher in der österreichischen Luftraumüberwachung! (Beifall bei den Grünen.)

16.21

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prähauser. Wunschgemäß wird die Uhr auf 5 Minuten gestellt.  Bitte.

16.21

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, es muss Ihnen jetzt kalt über den Rücken gelaufen sein, als Ihr Kollege Jung am Rednerpult gestanden ist, denn seine Art der verbalen Auseinandersetzung mit diesem Haus hat eindeutig eines erkennen lassen: den Abschied vom Staatstragenden. Er hat sich von der Regierungsverantwortung hier in einer Art und Weise verabschiedet, die eines Abgeordneten nicht würdig ist. Das möchte ich Ihnen ausdrücklich sagen. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Böhacker: Sprichst du vom Cap?)

Herr Kolleg Murauer! Bevor ich mit meinen eigentlichen Ausführungen beginne, darf ich Ihnen sagen, dass es keinesfalls ein Regierungsübereinkommen mit den Sozialdemokraten gegeben hat, also auch keine verbindliche Zusage für Kampfflugzeuge. Es hat aber tatsächlich Regierungsverhandlungen gegeben. (Abg. Murauer: Wann? In welchem Zeitraum?)  Ich rede von 1999, den letzten Verhandlungen.  Auf Drängen der ÖVP wurden über diese Flugzeuge Verhandlungen geführt, wir haben diesen Absatz hineinreklamiert: nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten. Wenn wir uns heute das Budget vor Augen führen, müssen wir feststellen, dass diese Anschaffungen derzeit sicher nicht möglich wären.

Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist angetreten mit einem Schlagwort: Nulldefizit. Ein Nulldefizit ist an sich nichts Schlechtes. Ein Staat, der keine Schulden macht, keine weiteren Schulden mehr macht, hat mehr Möglichkeiten, zu gestalten. Keine Frage, das kann man unterschreiben. (Abg. Jung: Die Gestaltungsmöglichkeiten für Österreich haben Sie ruiniert!) Nur: Die Art und Weise, wie Sie geglaubt haben, ein Nulldefizit zu erreichen, ist abzulehnen. Das hat auch in den Abgrund geführt, wie wir wissen: Wir haben die höchsten Steuern, die wir je in diesem Land hatten. Das Wachstum ist so gering wie noch nie. Wir haben die Ambulanzgebühren et cetera, aber ich möchte hier nicht weitere Dinge anführen, Sie kennen diese nur allzu gut. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Trotzdem, meine Damen und Herren, ist der Schuldenberg um 8 Milliarden  gestiegen. Das sind 100 Milliarden Schilling  jene 100 Milliarden, die man uns gerade zum "Zinsvorwurf" gemacht hat. (Abg. Böhacker: Wie schaut es aus im Verhältnis zum BIP? Ist die Schuldenquote im Verhältnis zum BIP gestiegen oder gesunken?)


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