Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 127

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Herr Kollege Böhacker, hören Sie einfach zu! Dann werden Sie vielleicht dazu beitragen können, dass das in Zukunft anders wird.

Meine Damen und Herren! Das Budget ist aus den Fugen geraten (Abg. Böhacker: Kollege Prähauser! Ich hätte mir mehr erwartet von dir! Da hast du mich schwer enttäuscht!), und das Ergebnis ist, dass die Möglichkeit der Gestaltung nicht mehr gegeben ist. Wir haben aber die Chance, den Haushalt gemeinsam zu sanieren. Wir haben die Chance, die Verschuldung in Grenzen zu halten. Verzichten wir auf die Anschaffung dieser teuren Kampfflugzeuge, so haben wir die Möglichkeit, den Haushalt zu sanieren und in andere, für das Bundesheer wesentlich wichtigere Dinge zu investieren.

Ich glaube, es ist falsch, zu meinen, modernstes Kriegsgerät  Abfangjäger, Kampfflugzeuge  würde das Bundesheer moderner machen. Wir müssen die Hebel hier anders ansetzen: Wir müssen die Infrastruktur des Bundesheeres verbessern. Wir müssen die persönliche Sicherheit der Angehörigen des Bundesheeres verbessern und auch die Akzeptanz des Bundesheeres noch vergrößern. Das wäre ein wesentlicher Beitrag, eine wesentliche Investition in die Zukunft. Es würde Geld gespart werden, und die entsprechenden Investitionen könnten in Österreich getätigt werden und kämen somit auch der Wirtschaft zugute.

Ein kleines Beispiel für jene, die es nicht verstehen können: Ein Heustadel mit einem Kupferdach ist noch lange keine Villa. Daher meine ich: Strukturieren wir das Bundesheer von Grund auf, und denken wir dann darüber nach, was es weiter zu tun gilt!

Meine Damen und Herren! Erinnern wir uns: Am Anfang war die Unwahrheit. Es hieß, der dritte Platz würde den Gang in die Opposition bedeuten. Am Ende steht ein Chaos, gibt es einen Scherbenhaufen, und diesen Scherbenhaufen gilt es nun aufzuräumen. "Scherbenhaufen" ist gar keine Erfindung der Opposition. Der designierte Parteiobmann der FPÖ hat das in den Medien selber so bezeichnet.

Hohes Haus! Wenn der Herr Bundeskanzler jetzt anregt, die Sicherheitspolitik aus dem Wahlkampf herauszulassen und nach der Wahl zu entscheiden, so ist das nichts anderes als der Versuch, die Bevölkerung zu täuschen. Er hat nicht den Mut, vor der Wahl zu sagen, was nachher sein wird, sollte er wieder in diese Funktion gelangen.

Ich darf Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Wenn die Sozialdemokraten gewählt werden, wird es zu keinen Kriegsgerät-Käufen kommen! Die Bevölkerung muss das wissen, wir stehen dazu. Ich darf Ihnen aber auch gleichzeitig sagen: Den Mut des Bundeskanzlers zur Wahrheit werden wir in der Weise einfordern, dass wir die Bevölkerung entsprechend informieren werden. Dann wird die Bevölkerung ihren Teil dazu beitragen, dass die Bürde der Verantwortung Herrn Bundeskanzler Schüssel von den Schultern genommen und Alfred Gusenbauer damit beauftragt wird. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer würde zusammenbrechen unter dieser Last!)

16.26

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt.  Bitte.

16.26

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wahlkampf pur  und wer das noch nicht gewusst haben sollte: Seit es um die Flugzeuge geht, weiß er es!

Zwei Dinge sind dabei nicht uninteressant. Zunächst einmal trifft sich eine gewisse Abneigung gegenüber der Landesverteidigung generell, bei den Grünen wahrscheinlich alle Abgeordneten umfassend, bei den Sozialdemokraten den einen oder anderen, mit der Erkenntnis: Da haben wir vielleicht den Stein der Weisen für den Wahlkampf gefunden! Wenn ein Vertreter der Grünen es hier am Rednerpult ablehnt, Verteidigungs sprecher genannt zu werden, obwohl das ein parlamentarischer Begriff ist, und sagt: Wir sind nicht für die Verteidigung, ich will daher Friedens sprecher heißen!, und man sich seitens dieser Partei anmaßt, mitzureden, wenn es


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite