die Belastungspolitik Einzug hält und auf der anderen Seite Kampfflugzeuge im Wert von mehr als 2 Milliarden € angeschafft werden, noch dazu das teuerste und kampfstärkste Fluggerät! (Beifall bei der SPÖ.)
Durch diese Anschaffung, meine Damen und Herren, werden die Steuerzahler auf Jahrzehnte hinaus mit Milliardenbeträgen belastet. (Abg. Dr. Ofner: Ihr habt ja Übung auf diesem Sektor!) Die SPÖ bekennt sich selbstverständlich zu sinnvollen Investitionen in das österreichische Bundesheer und hat zu keiner Zeit in Zweifel gezogen, dass bestimmte Aufwendungen notwendig sind, um das Heer für seine Aufgaben fit zu machen. Beim Assistenzeinsatz an unseren Ostgrenzen streitet man um die Finanzierung. Dort aber wäre es sinnvoll, weiter zu investieren. (Beifall bei der SPÖ.) Diesen wichtigen Aspekt negieren Sie ganz einfach.
Herr Bundesminister Scheibner! Sie habe ich in den letzten zweieinhalb Jahren durchaus auch schätzen gelernt. Sie waren kooperativ und wussten aus eigener Erfahrung, wie es einem Oppositionspolitiker geht. Sie kennen mein Erlebnis mit den Assistenzsoldaten, als ich sie nicht besuchen durfte. Sie hatten Verständnis dafür, aber beim Abfangjäger-Deal, so glaube ich, wurden auch Sie über den Tisch gezogen.
Wir fordern Sie daher auf, den Beschaffungsvorgang abzubrechen und auf den Kauf der Abfangjäger zu verzichten. Oder können Sie nicht mehr zurück? Was und wer verbirgt sich hinter den Drohungen an Jörg Haiders Familie? Wie viel an Provisionen wurde bereits ausbezahlt?, und so weiter, und so weiter. Es gibt viele offene Fragen, meine Damen und Herren, deren Beantwortung die Menschen sehr interessieren würde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben uns vorhin vorgeworfen, es sei Wahlkampf. Wir, die SPÖ, sind für den Wahlkampf gerüstet, und wir sind auch wieder bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Mit Alfred Gusenbauer und seinem Team wird uns das gelingen. Davon bin ich überzeugt. (Beifall bei der SPÖ.)
16.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hartinger. – Bitte. (Abg. Mag. Hartinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Präsident, noch immer "Magister"!)Frau Abgeordnete Mag. Hartinger gelangt zu Wort. – Bitte.
16.38
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger
(Freiheitliche): Danke, Herr Präsident! – Frau Kollegin Pfeffer! Die schwarz-blaue Wende ist nicht am Ende! Das ist Ihr Wunschtraum, aber das wird nicht passieren. Dafür sorgen sicher die Wähler, das verspreche ich Ihnen.Meine Damen und Herren! Die Luftraumsicherung ist nicht nur eine völkerrechtliche Notwendigkeit, sondern meiner Meinung nach auch eine politische Verantwortung, die jetzt natürlich die nächste Regierung zu entscheiden haben wird. Abfangjäger wahlpopulistisch zu verwenden und Arbeitsplätzen gegenüberzustellen, das ist für mich eine Aufrechnung, die eigentlich durch nichts zu rechtfertigen ist. Das Doppelspiel der SPÖ, den Wählern zu sagen: Keine Abfangjäger, keine Koalition mit einer Partei, die Abfangjäger kauft!, meine Damen und Herren, durchschaue nicht nur ich, sondern auch der Wähler durchschaut dieses Spiel. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wie kann es sein, dass Ihr früherer Finanzminister Androsch zum politischen Konsens auffordert oder Teile Ihrer Partei – Kollege Jung hat das schon gesagt: sogar Ihre Gewerkschafter – für die Abfangjäger sind und auch Kompensationsgeschäfte wollen? Oder: Wie kann es sein, dass Kollege Gusenbauer Gespräche mit Lieferfirmen führt, wenn Sie gar keine Abfangjäger wollen?
Sie haben gesagt, Sie kaufen keine "Eurofighter". Es kann schon sein, dass Sie keine "Eurofighter" kaufen würden, wenn Sie in der Regierung wären, aber vielleicht leasen Sie welche von Ihrem schwedischen Genossen? Das haben Sie nicht ausgeschlossen, meine Damen und Herren von der SPÖ, und diese Doppelgleisigkeit durchschaut der österreichische Bürger