sicher, und er wird sich nicht von Ihnen blenden lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Sicherheit zum Nulltarif gibt es nicht. Berechnet auf 30 Jahre Nutzungsdauer der Abfangjäger beträgt deren Anschaffung pro Nutzungsjahr im Durchschnitt 60 Millionen €. Allein, wenn man den Zuschuss für die Investitionen in die U-Bahn, der 109 Millionen € pro Jahr beträgt, oder die Investitionen in die ÖBB mit 1 949 Millionen pro Jahr nimmt, sieht man schon, dass dieser Vergleich hinkt.
Wirtschaftlich bringt uns der Ankauf der Abfangjäger doppelt so viel von dem, was sie uns kosten. Sie wissen ganz genau – Kollege Gusenbauer soll sich das hinter die Ohren schreiben –: Arbeitsplätze schafft die Wirtschaft, nicht die Politik und schon gar nicht die SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Kollege Kogler! Es tut mir vor allem als Steirerin Leid, wenn sich ein steirischer Kollege hier im Rahmen der Gegengeschäfte nicht für Arbeitsplätze ausspricht. Das tut mir als Steirerin Leid, denn Sie wissen, dass dadurch sehr viele Gegengeschäfte in der Steiermark möglich wären.
Ich wünsche mir für Österreich eine verantwortungsvolle Regierung – auch zur Sicherung unseres Luftraumes. Der Wähler wird dies sicher goutieren. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte. (Abg. Dr. Ofner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gradwohl –: Ich glaube, du bist der Landwirtschaftssprecher! – Abg. Gradwohl: Darauf komme ich auch noch, Herr Kollege Ofner!)16.41
Abgeordneter Heinz Gradwohl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Hartinger und Herr Kollege Jung haben in ihren Redebeiträgen – Frau Kollegin Hartinger hat das gerade vorhin angedeutet – gesagt, die SPÖ wolle ein Doppelspiel betreiben. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Sie ist damit genau dem gleichen Irrtum unterlegen wie Sie, Herr Kollege Jung, als Sie gesagt haben, es gebe eine Spaltung in der SPÖ.Sie blicken in den Spiegel und nehmen das Maß der eigenen Schuhe. Die Doppelgleisigkeit der FPÖ ist evident. In Kärnten sitzt einer, der sagt: Wir kaufen keine Abfangjäger!; hinter mir sitzt ein Minister, der sagt: Wir kaufen Abfangjäger! – Diese Doppelgleisigkeit ist evident, und der Riss, der durch die Fraktion geht, Herr Kollege Jung, ist heute im Laufe des Tages bereits augenscheinlich geworden, darüber brauchen wir nicht zu reden, das ist Legende. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Was denn?)
Frau Kollegin Hartinger! Wenn Sie sagen, die nächste Regierung solle entscheiden, ob wir Abfangjäger, Kampfjets, Kampfflugzeuge kaufen oder nicht, so ist das richtig. Da das Vertrauen in diese Bundesregierung nicht vorhanden ist ... (Abg. Jung: Jetzt ist der Kollege Gusenbauer da! Er kann uns beantworten, ... EADS ...!) – Das werde ich Ihnen beantworten, denn bei uns gibt es Kommunikation innerhalb der Fraktion. (Abg. Jung: Waren Sie dabei?) Wir brauchen nicht irgendwelche Sonderparteitage in Knittelfeld, Herr Kollege Jung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. )
Wenn Sie, Frau Kollegin Hartinger, gemeint haben, die nächste Regierung solle das entscheiden, so ist das richtig. Wenn Sie dieser Ansicht sind, dann haben Sie die Möglichkeit, entweder dem Antrag der Kolleginnen und Kollegen der Grünen zuzustimmen, denn mit diesem wird das sichergestellt, oder dem Antrag der SPÖ-Fraktion zuzustimmen, denn mit diesem wird das auch sichergestellt. Allerdings geht unser Antrag ein wenig weiter. In diesem wird nämlich klar zu Tage gebracht, dass die SPÖ derartige Dinge nicht ankaufen würde und auch nicht wird – auch in Regierungsverantwortung.