Herr Kollege Jung! Weil Sie das Magazin "NEWS" und das Gespräch zitieren, das unser Parteivorsitzender beziehungsweise der künftige Bundeskanzler dieser Republik (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen Abg. Schwarzenberger: Im Jahre 2020!) mit dem EADS-Vertreter geführt hat, darf ich Ihnen sagen: Sie werden, wenn Sie richtig lesen können, festgestellt haben, dass die Aussage lautete, es habe ein positives Gespräch gegeben. Ich meine, das wohl deswegen, weil Alfred Gusenbauer ein Mensch ist (Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie das möglichst oft!), der freundlich mit den Menschen umgeht und der den Menschen eine faire Chance gibt nicht so wie Sie, Herr Kollege Jung. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Jung: Was war denn da so positiv?)
Das Ergebnis dieses Gespräches, Herr Kollege Jung, brauchen Sie nicht 27 Mal zu hinterfragen. Der Entschließungsantrag, der vorhin von uns eingebracht wurde, lautet:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Beschaffungsvorgang für die Kampfflugzeuge sofort abzubrechen und auf den Kauf der Abfangjäger zu verzichten." (Abg. Jung: Darf der Toni Gaál auch etwas dazu sagen?)
Wenn Sie zustimmen, Herr Kollege Jung, dann haben Sie die Sicherheit und die Gewähr, dass diese Dinge nicht kommen. (Abg. Jung: Die haben wir!) Sie, Herr Bundesminister, haben die Sicherheit und die Gewähr, dass genau die Menschen aus meiner Region, die ich beispielsweise hier im Hohen Hause vertrete und die diese Dinge auch nicht wollen (Abg. Jung: Auch Ihre Gewerkschafter? Auch die FSG?), mit Ihnen zufrieden sind. Dann haben Sie vielleicht am 24. November noch einmal eine Chance. Wenn Sie diese Chance nützen wollen, dann müssen Sie diesen Anträgen zustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Eines, sehr geehrter Herr Bundesminister, drückt auch die Sitzordnung in diesem Haus aus: Sie sitzen im ersten Stock, ich stehe zu ebener Erde, daher auch die unterschiedliche Auffassung: Wir haben den Kontakt mit den Menschen, wir wollen faire Chancen für die Menschen statt Abfangjäger (Bundesminister Scheibner: Sie sitzen aber höher als ich!) und wir wollen statt Abfangjägern Arbeitsplätze schaffen, und zwar direkt für die Menschen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir wollen keine Voodoo-Geschäfte, Herr Kollege Zweytick, sondern, so wie du es machst, guten Wein, ehrlich produziert und ehrlich verkauft. Genau das wollen wir in der Politik auch!
Zu dieser Ehrlichkeit rufe ich Sie auf: Sie, Herr Kollege Jung, die Damen und Herren Ihrer Fraktion, die Kolleginnen und Kollegen der Österreichischen Volkspartei. (Abg. Jung: Lassen Sie Ihren Wehrsprecher auch einmal etwas sagen!) Wenn Sie den Mut dazu haben und mannhaft auftreten wollen, dann stimmen Sie diesen Anträgen zu!
In Niederösterreich obwohl ich Steirer bin, hat sich das bis in die Steiermark durchgesprochen gibt es eine Bauernregel; jetzt bin ich Agrarsprecher, Herr Kollege Ofner. Diese Bauernregel lautet: Wählst den Schüssel, kriegst den Haider. Das Chaos bleibt, das Gscher geht weiter. Verhindern wir das, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Die grüne Fraktion hat eine Restredezeit von 8 Minuten. Ich bin gebeten worden, die Uhr auf 6 Minuten zu stellen. Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der ÖVP: Der neue Innenminister!)16.47
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt nicht nur von unserer Seite die Forderung, dem Wunsch der Bevölkerung nach einem Stopp dieser Beschaffung nachzukommen, es gibt auch das Versprechen des Bundeskanzlers, es gibt Erklärungen von Vertretern und Vertreterinnen der Freiheitlichen Partei. Sie und wir alle gemeinsam haben gesagt: Ja, jetzt soll gestoppt werden. Ja, jetzt soll nicht weiter hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Ja, die Frage, ob Österreich Abfangjäger kaufen soll und wenn ja